Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

326 Rechtsprechung
Einschätzung – nicht aufgrund des italienischen Führerscheins
am Straßenverkehr teilnehmen dürfe.
Auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
steht dem Erlass der von der Antragstellerin begehrten
einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Denn ohne
die beantragte Anordnung drohen der Antragstellerin,
die aufgrund ihres italienischen Führerscheins tatsächlich
in der Bundesrepublik Deutschland zur Führung
von Kraftfahrzeugen grundsätzlich berechtigt ist, angesichts
der Bedeutung einer Fahrerlaubnis für die berufliche
Betätigung und die private Lebensgestaltung unzumutbare
Nachteile, die durch einen Erfolg erst in der
Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat
die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss
maßgeblich auf Art. 8 der Ersten Richtlinie 80/1263/
EWG des Rates vom 04. Dezember 1980 zur Einführung
eines EG-Führerscheins abgestellt, wonach der
der Antragstellerin im Jahr 1978 erteilte italienische
Führerschein mangels eines Umtauschs in einen deutschen
Führerschein innerhalb eines Jahres nach dem
Erwerb des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland
längst seine Gültigkeit verloren habe. Die inzwischen
außer Kraft getretene Regelung des Art. 8
Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 80/1263/EWG beschränkte
sich aber auf die Gültigkeit dieses Führerscheins in
dem jeweiligen aufnehmenden Mitgliedstaat (,,… sein
Führerschein dort längstens ein Jahr nach Erwerb des
Wohnsitzes gültig bleibt.“) und bezog sich nicht auf
die Gültigkeit des Führerscheins als solche. Damit
kommt dem Umstand, dass der am 18. 12. 1978 ausgestellte
Führerschein der Antragstellerin unter der Geltung
der Richtlinie 80/1263/EWG nicht umgetauscht
worden ist, für die Gültigkeit dieses Führerscheins
keine Bedeutung zu. Vielmehr ist hinsichtlich der Frage,
ob die Antragstellerin aufgrund ihres italienischen
Führerscheins zum jetzigen Zeitpunkt zum Führen von
Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
berechtigt ist, nach wie vor von der – derzeit bis zum
12. 08. 2009 befristeten – Gültigkeit des italienischen
Führerscheins auszugehen.
Zu Recht weist die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung
darauf hin, dass die Richtlinie 80/1263/
EWG durch Art. 13 der Richtlinie 91/439/EWG vom
29. Juli 1991 über den Führerschein aufgehoben worden
ist. Wie den Erwägungsgründen dieser Richtlinie
(zweitletzter Absatz) zu entnehmen ist, war gerade die
in Art. 8 der Richtlinie 80/1263/EWG geregelte Verpflichtung,
den Führerschein bei einem Wechsel des
Staates des ordentlichen Wohnsitzes innerhalb eines
Jahres umzutauschen, als inakzeptables Hindernis für
die Freizügigkeit gewertet worden. Die Mitgliedstaaten
sind nunmehr nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.
Diese Verpflichtung ist grundsätzlich durch § 28
Abs. 1 Satz 1 FeV umgesetzt worden.
In seiner ablehnenden Entscheidung vom 22. 10. 2003
hinsichtlich der von der Antragstellerin beantragten
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Umschreibung ihres italienischen Führerscheins hat
das Landratsamt maßgeblich auf § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
abgestellt, wonach die aus einer gültigen EU-Fahrerlaubnis
folgende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
(§ 28 Abs. 1 FeV) nicht für solche Inhaber
einer EU-Fahrerlaubnis gilt, die zum Zeitpunkt der Erteilung
dieser Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz
im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Student
oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis
während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts
erworben haben. Auf die Vorschrift des
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV kann die Nichtanerkennung des
nach wie vor gültigen italienischen Führerscheins der
Antragstellerin nicht gestützt werden, weil diese Norm
wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts
im Hinblick auf im EU-Ausland
ausgestellte Führerscheine – ohne Weiteres – unanwendbar
ist. Zwar bestimmt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der
Richtlinie 91/439(EWG, dass die Ausstellung eines
Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen
Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als
Student – während eines Mindestzeitraums von sechs
Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates
abhängt. Nach dem Urteil des EuGH
vom 29. 04. 2004 (C-476/01 – Kapper, EuZW 2004,
337 [= BA 2004, 450]) ist aber Art. 1 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie
91/439 in der Fassung der Richtlinie 97/26 EG
des Rates vom 02. Juni 1997 so auszulegen, dass ein
Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb
versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden
Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen
Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden
Mitgliedstaates gehabt hat. Nach der Richtlinie
91/439/EWG ist die Prüfung, ob die Voraussetzungen
für die Erteilung des Führerscheins hinsichtlich der in
Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 dieser Richtlinie vorgesehenen
Wohnsitzvoraussetzung erfüllt sind, ausschließlich
Sache des ausstellenden Mitgliedstaates. Der in Art. 1
Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerte Grundsatz
der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine verbietet
dem Aufnahmemitgliedstaat, die Anerkennung
dieses Führerscheins mit der Begründung zu verweigern,
der Inhaber dieses Führerscheins habe zum
Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen
ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates
und nicht im Gebiet des Ausstellungsstaates
gehabt (EuGH, Beschl. v. 11. 12. 2003, C-408/02,
Rn. 22; Urt. v. 29. 04. 2004, C-476/01, Rn. 45–49,
EuZW 2004, 337). Hinsichtlich der Regelung des
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG sind die Voraussetzungen
der unmittelbaren Wirkung erfüllt, so
dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten
unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann
(EuGH, Urt. v. 29. 10. 1998, C-230/97, Awoyemi,
Slg. I-6781, Rn. 42 f.; Urt. v. 29. 04. 2004, C-476/01,
Rn. 45, EuZW 2004, 337). Da die übrigen Mitgliedstaaten
unter den vorliegenden Umständen den von