Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

322 Rechtsprechung
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 24a
Abs. 2 StVG nur das Vorhandensein bestimmter chemischer
Substanzen im Blut dem Ordnungswidrigkeitentatbestand
zu Grunde gelegt. Dies ergibt sich aus
der enumerativen Aufzählung der berauschenden
Mittel und Substanzen in der Anlage zu § 24a StVG
und aus der Ausgestaltung der Änderungsmöglichkeit
dieser Anlage durch § 24a Abs. 5 StVG, die es erleichtert,
auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren
und weitere chemische Substanzen in die Liste
der berauschenden Mittel und Substanzen aufzunehmen
(siehe BayObLG NZV 2004, 267, 268). Wegen
der exakten Bezeichnung der berauschenden Mittel
und der chemischen Substanzen in der Anlage zu § 24a
StVG kann die chemische Substanz Methamphetamin
nicht im Wege der Auslegung der chemischen Substanz
Amphetamin zugeordnet werden (so auch Bay-
ObLG a. a. O. S. 268).
Eine entsprechende Anwendung des § 24a Abs. 2
und 3 StVG auf das Führen eines Kraftfahrzeugs unter
der Wirkung anderer als in der Anlage zu § 24a StVG
genannter berauschender Mittel im Straßenverkehr ist
angesichts des klaren gesetzgeberischen Willens, des
eindeutigen Wortlauts der Vorschrift und vor allem
wegen des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden
Analogieverbots (§ 3 OWiG, Art. 103 Abs. 2 GG;
Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 3 Rn. 9) ausgeschlossen
(so bezüglich Methamphetamin bereits BayObLG
a. a. O. S. 268).
Allein der Gesetzgeber bzw. das von ihm ermächtigte
Bundesministerium kann bewirken, dass auch
Fälle wie dieser von dem Bußgeldtatbestand des § 24a
Abs. 2 und 3 StVG erfasst werden, indem die in der
Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden
Mittel und Substanzen um die Substanz Methamphetamin
erweitert wird. Dies erscheint dem Senat angesichts
der erwiesenen Wirkungen von Methamphetamin
auf das Verhalten von Kraftfahrern (siehe dazu
Knecht Kriminalistik 2002, 402, 403 f.; BayObLG
a. a. O. S. 267 f.) dringend geboten.
Eine ordnungsrechtliche Ahndung der vorliegenden
Tat wird auch nicht deshalb möglich, weil Methamphetamin
im menschlichen Körper zum Teil zu Amphetaminen
abgebaut wird. Dass dieser Abbau bei dem
Betroffenen bereits eingesetzt hatte und – was entscheidend
ist (siehe BayObLG a. a. O. S. 268) – zu
einer nachweisbaren Konzentration von Amphetamin
im Blut des Betroffenen geführt hatte, hat das Amtsgericht
nämlich gerade nicht festgestellt (und konnte angesichts
des eindeutigen Ergebnisses des von der Polizei
eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens über
die chemisch-toxikologische Untersuchung von Blut
auf Drogen vom 16. 01. 2004 auch nicht festgestellt
werden).
Die vom Gesetzgeber gewählte Anknüpfung der
Wirkung an eine nachgewiesene chemische Substanz
im Blut eines Fahrzeugführers setzt gerade voraus,
dass diese konkrete Substanz zum Zeitpunkt des Führens
des Kraftfahrzeuges vorlag. Dass sie erst zu
einem späteren Zeitpunkt durch Stoffwechseleinwirkung
entstanden ist, erfüllt den Tatbestand genauso
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
wenig wie die Aufnahme einer solchen Substanz zu
einem Zeitpunkt nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges
(siehe BayObLG a. a. O. S. 268).
(Mitgeteilt vom Senat für Bußgeldsachen des
Thüringer Oberlandesgericht, Jena)
58. 1. Verweist das Landgericht als Berufungsgericht
ein Verfahren [hier: wegen fahrlässiger Trunkenheit
im Verkehr u. a.] zu Unrecht an das Amtsgericht
zurück, ist der Angeklagte hierdurch
beschwert.
2. Hat das Amtsgericht in der Hauptverhandlung
Teile einer Tat gemäß § 154a StPO eingestellt, muss
das Berufungsgericht auch dann über diese Tatteile
entscheiden, wenn ihre Wiedereinbeziehung erst in
der Berufungsinstanz erfolgt. Für eine Rückverweisung
an das Amtsgericht ist kein Raum.
Oberlandesgericht Karlsruhe,
Beschluß vom 22. Februar 2005 – 2 Ss 236/04 –
Zum Sachverhalt:
Im Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 21. 05. 2004
wurden dem Angeklagten tatmehrheitlich begangene
Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und
des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in drei
Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem
gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr,
vorgeworfen. Auf seinen hiergegen eingelegten, hinsichtlich
des Trunkenheitsvorwurfs auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkten Einspruch verurteilte ihn
das Amtsgericht M. am 08. 07. 2004 wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu je 40 € und entzog ihm unter Anordnung
einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB seine Fahrerlaubnis.
Bezüglich der übrigen Vorwürfe war das
Verfahren in der Hauptverhandlung mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft gem. § 154a StPO eingestellt
worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die
zugleich die Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen
Teile der Tat gemäß § 154a Abs. 3 Satz 2 StPO beantragte,
hob das Landgericht F. mit der angefochtenen
Entscheidung vom 06. 10. 2004 das Urteil des Amtsgerichts
M. im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die angeklagten (und wieder
einzubeziehenden) Widerstandshandlungen, an das
Amtsgericht zurück. Die hiergegen gerichtete Revision
des Angeklagten, mit der er die unterbliebene
Sachentscheidung des Landgerichts und die Zurückverweisung
an das Amtsgericht beanstandet, führt zur
Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.
Aus den Gründen:
1. Die Revision ist zulässig.
a) Obwohl das Urteil des Landgerichts keine Sachentscheidung
enthält, beschwert es den Angeklagten.