Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Ergibt die Sachverständigenbegutachtung, dass beim
Betroffenen zum Zeitpunkt der Fahrt bereits eine im
Blut nachweisbare Verstoffwechslung von Methamphetamin
zu Amphetamin geschehen war, bedarf es
keiner weiteren Überprüfung der Wirkstoffkonzentration.
Soweit der Verteidiger des Betroffenen
vorträgt, es müsse ein bestimmter Grenzwert überschritten
sein und die bisher bei der späteren Blutuntersuchung
festgestellte Wirkstoffkonzentration von
Amphetamin habe im therapeutischen Konzentrationsbereich
gelegen, würde dies die Verwirklichung
des objektiven Tatbestandes nach § 24a Abs. 2 StVG
nicht entfallen lassen. Eine bestimmungsgemäße Einnahme
eines verschriebenen Arzneimittels nach § 24a
Abs. 2 Satz 3 StVG liegt ersichtlich nicht vor. Eine
Wirkstoffgrenze oder Mindestgrenze oder eine konkrete
rauschmittelbedingte Beeinträchtigung beim
Führen des Kraftfahrzeuges sind nicht Voraussetzung
für den objektiven Tatbestand (Hentschel Straßenverkehrsrecht
37. Aufl. § 24a StVG Rn. 21 m. w. N.). Lag
zum Zeitpunkt der Fahrt durch Stoffwechseleinwirkung
ein Umbau von Methamphetamin auf Amphetamin
bereits vor, so ist zu prüfen, ob der Betroffene insoweit
zumindest fahrlässig gehandelt hat. Eine
vorhergehende Aufnahme der Substanz Methamphetamin
durch Einnahme der Droge „Speed“ wird regelmäßig
fahrlässiges Verhalten hinsichtlich der im
Körper erfolgenden Umwandlung in Amphetamin begründen
(vgl. hierzu KG NZV 2003, 250 und Stein
NZV 2003 a. a. O., 251 f.).
57. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der
Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin
erfüllt nicht den Tatbestand des § 24a Abs. 2,
3 StVG, weil es sich bei Methamphetamin nicht um
eine der in der Anlage zu § 24a StVG enumerativ
aufgeführten Substanzen handelt. Eine Ahndung
nach § 24a Abs. 2, 3 StVG ist jedoch dann möglich,
wenn sich das Methamphetamin bereits teilweise
zu Amphetamin abgebaut hatte und das Vorhandensein
des Abbauprodukts Amphetamin für einen
Zeitpunkt während der Fahrt im Blut nachgewiesen
werden kann.
Thüringer Oberlandesgericht,
Beschluß vom 26. Januar 2005 – 1 Ss 318/04 –
Zum Sachverhalt:
Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale
Bußgeldstelle – erließ am 09. 03. 2004 gegen den Betroffenen
wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter
der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr
am 05. 12. 2003 in G. einen Bußgeldbescheid,
in dem eine Geldbuße von 250,00 € festgesetzt und
ein Fahrverbot von einem Monat Dauer angeordnet
wurde. Ein zunächst eingeleitetes Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr
(§ 316 StGB) war von der Staatsanwaltschaft Gera mit
Verfügung vom 04. 02. 2004 gemäß § 170 Abs. 2 StPO
Rechtsprechung
321
eingestellt worden, weil eine relative Fahruntüchtigkeit
mangels deutlicher Ausfallerscheinungen nicht
festgestellt werden konnte.
Gegen diesen am 17. 03. 2004 zugestellten Bußgeldbescheid
legte der Betroffene durch seinen Verteidiger
am 24. 03. 2004 Einspruch ein.
Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Gera den Betroffenen
in der Hauptverhandlung vom 04. 10. 2004
in Anwesenheit wegen Führens eines Kraftfahrzeugs
unter Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin
zu einer Geldbuße von 250,00 € und ordnete
ein Fahrverbot von einem Monat Dauer an. Zugleich
bestimmte es, dass das Fahrverbot erst wirksam wird,
wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in
amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit
Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.
Am 11. 10. 2004 legte der Betroffene durch seinen
Verteidiger Rechtsbeschwerde ein und begründete diese,
nachdem das vollständig abgefasste Urteil am 01. 11.
2004 zugestellt worden war, am 01. 12. 2004 mit der
Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat in
ihrer Stellungnahme vom 13. 01. 2005 beantragt, das
Urteil des Amtsgerichts Gera vom 04. 10. 2004 mit
den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben
und die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung an
das Amtsgericht Gera zurückzuverweisen.
Aus den Gründen:
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige
Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Der Betroffene war aus Rechtsgründen freizusprechen,
weil das ihm mit dem Bußgeldbescheid vom
09. 03. 2004 zur Last gelegte Verhalten keinen Bußgeldtatbestand
erfüllt. Insbesondere liegt kein Verstoß
gegen § 24a Abs. 2 und 3 StVG vor, wonach ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a StVG
genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führt.
Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil
zur Tat Folgendes festgestellt:
„Der Betroffene befuhr am 05. 12. 2003 um
1.20 Uhr die E.-T.-Straße in G. unter der Wirkung
des berauschenden Mittels Methamphetamin. Die
dem Betroffenen um 02.26 Uhr entnommene Probe
ergab einen Gehalt von 145,8 ng/ml Methamphetamin.“
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen
Verstoßes gegen § 24a Abs. 2, 3 StVG nicht, weil
es sich bei der im Blut des Betroffenen festgestellten
Substanz Methamphetamin nicht um eine in der
Anlage zu § 24a StVG genannten Substanzen handelt.
Die beim Betroffenen festgestellte Substanz Methamphetamin
ist nicht gleichbedeutend mit der in
der Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
aufgeführten Substanz Methylendioxymethamphetamin
(MDMA). Ebenso wenig handelt es sich um die
ebenfalls in der Liste angeführte Substanz Amphetamin.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005