Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

318 Rechtsprechung
ßeren Erscheinungsbildes (Augen) des Betroffenen
sahen sich die Polizeibeamten veranlasst, die Entnahme
einer Blutprobe anzuordnen, die am 17. Juni 2002
um 18:20 Uhr entnommen wurde. Die Blutprobe
wurde von dem Sachverständigen Prof. Dr. D. untersucht,
der in seinem Gutachten vom 12. August 2002
zu folgendem Befundergebnis kam:
Tetrahydrocannabinol (THC): 3,0 ng/mL
11-OH-THC (THC-Metabolit): nicht sicher
bestimmbar
THC-COOH (THC-Metabolit): 5,0 ng/mL
Cannabis Influence Factor (CIF): > 30.
Das Amtsgericht wertet das Geschehen als Zuwiderhandlung
gegen § 24a StVG.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde
der Staatsanwaltschaft Arnsberg mit der
näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen
Rechts. Sowohl die örtliche Staatsanwaltschaft als
auch die Generalstaatsanwaltschaft beantragen, das
angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben
und an eine andere Abteilung des Amtsgerichts
Menden zurückzuverweisen.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur
Aufhebung des Urteils in vollem Umfang.
Aus den Gründen:
Die sich ohne ausdrückliche Erklärung hier aus den
Anträgen der örtlichen Staatsanwaltschaft und der
Generalstaatsanwaltschaft ergebende Beschränkung
der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch
ist zwar grundsätzlich statthaft. Sie wird aber nur
wirksam, wenn das angefochtene Urteil die Überprüfung
des Rechtsfolgenausspruchs ermöglicht. Die Beschränkung
ist aber nicht möglich und damit unwirksam,
wenn die Feststellungen im Urteil zur Tat – hier
zur inneren Tatseite – so knapp, unvollständig oder unklar
sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für
die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl.
Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 318 Rdnr. 16
m. w. N.). So liegt hier der Fall. Weder der Tenor noch
die Urteilsgründe lassen erkennen, ob das Amtsgericht
Menden von einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Zuwiderhandlung
gegen § 24a StVG ausgegangen ist.
Die Schuldform ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang
der Urteilsgründe. Ohne dies
näher darzulegen, hat das Amtsgericht „ein geringeres
Verschulden“ unterstellt. Den weiteren Ausführungen
ist nicht zu entnehmen, aus welchen Feststellungen das
Amtsgericht überhaupt einen Schuldvorwurf herleitet.
Es hat hierzu ausgeführt:
„Das Gericht wird in dieser Auffassung durch das
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. D. gestützt,
wonach bei dem Betroffenen davon auszugehen
ist, dass dieser kein regelmäßiger Drogenkonsument
ist, bei ihm also auch keine Erfahrungswerte
über Dauer und Auswirkungen des Cannabis-Konsums
vorlagen. Aus dem Gutachten ergibt sich
zugleich, dass zum Tatzeitpunkt objektiv keine Anhaltspunkte
für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
vorlagen, so dass es verständlich erscheint,
dass der Betroffene am Abend des 17. Juni
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
2002 selbst davon ausging, dass es keinerlei Beeinträchtigung
seiner Fahrtüchtigkeit gebe.“
Feststellungen, aus denen ein vorwerfbares Verhalten
und entsprechende Erkenntnisse des Betroffenen
hergeleitet werden können, sind dem angefochtenen
Urteil also nicht zu entnehmen.
Mangels dahingehender Feststellungen war das
Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage, den
Schuldgehalt der Tat zu würdigen. Schon dieser
Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils in vollem Umfang.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf
hin, dass auch der Rechtsfolgenausspruch rechtlichen
Bedenken unterliegt. Nach dem ausdrücklichen
Wortlaut des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ist die Verhängung
eines Fahrverbots nur bei Festsetzung einer Geldbuße
möglich. Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft
in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass diese Auffassung
dem System des Ordnungswidrigkeitenrechts,
das keine Strafe kennt und die Verhängung eines Fahrverbots
nur als Nebenfolge ansieht, entspricht (vgl.
auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 25 StVG
Rdnr. 11 und 13). Die von dem Amtsgericht mitgeteilten
jugendrechtlichen Aspekte rechtfertigen kein anderes
Ergebnis. Insbesondere können jugendrichterliche
Weisungen und Anordnungen, etwa auf der Grundlage
des § 10 JGG, nicht als Schuldausgleich für Straßenverkehrsdelikte
angeordnet werden (vgl. Eisenberg,
JGG, § 10 Rdnr. 32).
56. 1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes
von § 24a Abs. 2 StVG setzt voraus, dass die
Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage
benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines
Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat.
2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut
eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den Tatbestand
des § 24a Abs. 2 StVG noch nicht.
3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des
Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung
bereits (teilweise) zu Amphetamin
umgebaut, ist der objektive Tatbestand des
§ 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung
von Methamphetamin (nicht ausschließbar)
zeitlich erst nach dem Führen eines
Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung nach
§ 24a Abs. 2 StVG nicht in Betracht.
Bayerisches Oberstes Landesgericht,
Beschluß vom 12. Februar 2004 – 2 ObOWi 681/03 –
(AG Bayreuth)
Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen
fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter
Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500
Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit
der Revision rügt der Betroffene die Verletzung formellen
und materiellen Rechts. Das Amtsgericht habe zu