Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen. Der völligen Verweigerung der Beibringung
eines Gutachtens steht es gleich, wenn der Betroffene eine sachgerechte Überprüfung seiner
Fahreignung nicht zugelassen hat, indem er die für eine zuverlässige Diagnose seines Drogenkonsums
erforderliche Haaranalyse durch Kürzen des Haupthaares verhinderte. Art. 2 Abs. 1 GG,
der auch die Länge und Kürze eines Haarschnitts schützt, gilt insoweit nicht schrankenlos. Liegen
die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 i. V. m. §§ 14, 11 FeV vor, ist der mit der Begutachtung
verbundene und im Einzelfall erforderliche Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
durch diese allgemeine gesetzliche Regelung gerechtfertigt.
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluß vom 27. August 2003 – 3 Bs 185/03 – .................... 501
97. – Anordnung einer MPU gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2 a FeV wegen erhöhter CDT-Werte –
*) Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2 a FeV wegen
Anzeichen für Alkoholmissbrauch aufgrund erhöhter CDT-Werte (hier: 8,1 %, Norm- oder Referenzbereich:
bis 2,6 %).
Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 18. Juni 2004 – 1 Q 1/04 – .................... 503
98. – Ausnahme vom Regelfall der §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V. m. Anlage 4 Nr. 9.1 –
*) Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Ecstasy berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde
in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V. m.
§ 46 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Nr. 9.1 FeV. Vom Vorliegen eines Regelfalls ist jedoch nicht mehr
auszugehen, wenn seit dem Vorkommnis fast vier Jahre verstrichen sind und der Betroffene in
dieser Zeit nur einmal wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit straßenverkehrsrechtlich
in Erscheinung getreten ist. In diesem Fall ist lediglich von bestehenden Zweifeln
an der Fahreignung auszugehen, die gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 Ziff. 2 FeV durch ein
positives medizinisch-psychologisch Gutachten ausgeräumt werden können.
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluß vom 22. März 2004 – 5 B 1/04 –.................................... 504
99. – Ausnahme vom Konfrontationsgebot –
*) 1. Zur Beweiswürdigung, wenn der u. a. wegen des Fahrens im angetrunkenen Zustand Angeklagte
seine Fahrereigenschaft bestreitet.
2. Das Abstellen auf eine belastende Deposition einer Aussageperson, die in der Zwischenzeit
gestorben ist und daher nicht mehr vom Angeklagten und seinem Verteidiger ergänzend befragt
werden konnte, durch das Tatgericht ist zulässig, wenn der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung
nehmen kann, die belastende Aussage sorgfältig geprüft wird und es sich dabei nicht um den
einzigen oder den ausschlaggebenden Beweis handelt.
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 13. Oktober 2004 – DG040423/U – ........................................ 505
100. – Vereinbarkeit einer öffentlichen Plakatkampagne „0,5 Promille = max. 1 Glas“ mit Geboten
des lauteren Wettbewerbs –
*) Eine öffentliche Plakatkampagne mit der Aufschrift „0,5 Promille = max. 1 Glas“ bezweckt
allein, die motorisierte Bevölkerung vom Konsum einer bestimmten Menge Alkohol vor dem
Führen eines Kraftfahrzeuges abzuhalten. Gemessen an dieser Zielsetzung der Unfallverhütung im
Straßenverkehr rechtfertigt die Plakatkampagne einen gewissen Umsatzrückgang der Weinbranche
und stellt keine unverhältnismäßige Wettbewerbsstörung dar.
Zivilgericht Bern-Laupen, Entscheid vom 17. Juni 2005 – Z 05 2575 HOJ – ................................ 507
33
Seite
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005