Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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ohnehin bestehenden Strafbarkeit der Trunkenheitsfahrt nichts gewonnen. Auch die teilweise erwogene Aussetzung
der Fahrerlaubnisentziehung zur Bewährung 18 ), die wegen der damit verbundenen generalpräventiven
Schwächung der Fahrerlaubnisentziehung – eine unverzichtbare Reflexwirkung dieser Maßregel der Besserung
und Sicherung – ohnehin keine Chance hätte, wäre wegen der Umgehungsmöglichkeiten kein geeigneter Anwendungsbereich
für eine Interlockweisung.
Auch eine vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist gemäß § 69a VII StGB kommt nicht in Betracht. 19 ) Anders als
die freiwillige Nachschulung in Aufbaukursen für Alkoholfahrer, bei denen die Gerichte in der Regel eine Verkürzung
der Sperrfrist um 2–3 Monate zulassen, bewirkt das Interlock-Gerät nur eine technische Erschwerung
von Alkoholfahrten und nicht die in § 69 VII vorausgesetzte Persönlichkeitsveränderung im Hinblick auf das Gefahrenbewusstsein
bei Alkoholfahrten. Außerdem wirkt sie erst nach der Zulassung zum Straßenverkehr und
nicht – wie die Nachschulung – bereits vorher im Antragsverfahren auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist. Dass
die Wegfahrsperre die Nachschulung sinnvoll ergänzen kann, ist unstreitig, reicht aber für einen eigenständigen
Abkürzungsgrund nicht aus.
Anders könnte es bei der Ausnahme bestimmter Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre gemäß § 69a II
StGB sein 20 ), allerdings nur im Rahmen des sehr engen Ausnahmecharakters dieser Vorschrift. Der Einbau eines
Interlock-Gerätes allein bewirkt natürlich noch keine andere Kraftfahrzeugart, da hierfür die Fahrerlaubniskategorien
gemäß § 6 I 1 FeV maßgebend sind. 21 ) Denkbar wäre es aber, z. B. bei einem Landwirt oder Bauarbeiter,
der einmalig nach einer Feier mit seinem Mofa oder Kleinkraftrad alkoholisiert auffällig war, neben einer Sperre
für alle übrigen Fahrzeugarten Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
also Kraftfahrzeuge der Klassen L und T von der Sperre auszunehmen, wenn diese durch den
Einbau geeigneter Interlock-Geräte geschützt werden und damit noch ungefährlicher werden, als sie es aufgrund
ihrer geringen Geschwindigkeit und ihres begrenzten Einsatzbereiches ohnehin sind. In solchen Fällen könnte die
Interlocksperre also zur extensiveren Anwendung dieser Ausnahmenorm durch die Strafgerichte und die nachfolgenden
Entscheidungen der Verwaltungsbehörden beitragen.
5. Weisungen im Rahmen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
Während die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist dies bei einer
Freiheitsstrafe mit Bewährung möglich, die nach der derzeitigen Sanktionspraxis bei Rückfalltaten in Betracht
kommt. Bei ca. 8–9 % der verurteilten Trunkenheitsfahrer wird eine Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt, zuletzt
also bei ca. 7.600 Alkoholfahrern jährlich. 22 )
Gemäß § 56c StGB können dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen auferlegt werden,
wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Da der Weisungskatalog des § 56c II, III StGB,
der sich u. a. auf Arbeit, Freizeit, Meldepflichten, Heilbehandlung und Entziehungskur bezieht, nicht abschließend
ist, käme der Einbau und die Nutzung einer Interlock-Sperre als risikobezogene Unterstützung der angestrebten
Legalbewährung durchaus in Betracht. 23 ) Ihre Umgehung könnte schon nach geltendem Recht mit dem
Widerruf der Strafaussetzung geahndet werden. 24 ) Allerdings ginge eine derartige Weisung beim Kreis der betroffenen
Wiederholungstäter praktisch weitgehend ins Leere, da sie natürlich erst sinnvoll ist, wenn der betreffende
Fahrer wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Da die Sperrfrist bei Rückfalltätern in der Regel weit über
einem Jahr liegt und die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis nicht automatisch nach Ablauf der Sperrfrist
erteilt, ist der Einbau eines Interlockgerätes als Bewährungsweisung allenfalls gegen Ende der Bewährungszeit
sinnvoll. 25 ) Auch dann wird sie erst im Zusammenhang mit der angestrebten Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
sinnvoll, weshalb die Entscheidungskriterien dem Fahrerlaubnisrecht zu entnehmen sind und nicht dem Recht
der strafrechtlichen Bewährungsweisung.
6. Auflage oder Beschränkung
Im Fahrerlaubnisrecht kommt sowohl bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafoder
verwaltungsrechtlicher Entziehung (§§ 20, 23 II FEV) als auch im Zusammenhang mit der verwaltungsrechtlichen
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 46 II FEV) eine Fahrerlaubnis unter Auflagen oder Beschränkungen
in Betracht, wenn der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Eine Beschränkung in
der Weise, dass die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit alkoholsensitiver Zündsperre beschränkt
wird, ist rechtlich möglich. 26 ) § 23 II FEV lässt die Beschränkung der Fahrerlaubnis auf ein bestimmtes
Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen ausdrücklich zu, so dass dies auch bei Führerschein- und Fahrzeugkontrollen
jederzeit feststellbar ist. Gleichwohl wird darüber hinaus von LOHKAMP vorgeschlagen, die Erteilung einer
solchen beschränkten Fahrerlaubnis mit der Auflage zu verbinden, die aufgezeichneten Daten alle 2 Monate bei
einer technischen Prüfstelle kontrollieren zu lassen und das Gerät alle 6 Monate zusätzlich zu überprüfen und
kalibrieren zu lassen. Sinnvoll sei darüber hinaus die Auflage, regelmäßig an einem geeigneten Aufbauseminar
oder einer ähnlich wirksamen Rehabilitationsmaßnahme mitzuwirken. 27 ) Über ein Modellprojekt in Greifswald,
das diesen Vorschlägen entspricht, berichtete ein Teilnehmer des Symposiums.
Allerdings ist es umstritten, ob sich der Begriff der bedingten Eignung gemäß § 2 IV 2 StVG auch auf
charakterliche Mängel wie Alkoholprobleme bezieht, da dort nur von körperlichen und geistigen Mängeln gesprochen
wird. Die von mir schon bisher vertretene weite Auslegung 28 ) wird durch die modernere FeV bestätigt, die
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Supplement I