Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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weiswürdigung zum Urteil der relativen Fahruntüchtigkeit gelangen. Dabei muß den gefundenen
Indizien und deren Gesamtwürdigung aber eine außergewöhnliche, überdurchschnittliche Überzeugungskraft
innewohnen.
2. Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt sind zur Bemessung der Schuld des
Täters in der Regel zumindest Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt, insbesondere
deren Dauer und Länge, notwendig.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 13. Januar 2004 – 4 Ss 581/03 – ................................ 491
88. – Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der 20-minütigen Wartezeit –
Die Nichteinhaltung der „Wartezeit“ von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem)
Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit
des Ergebnisses zur Folge.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 02. November 2004 – 2 ObOWi 471/04 –.......... 492
89. – Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB –
*) Eine vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 7 StGB kommt nicht in Betracht,
wenn der Betroffene in der Vergangenheit in ungewöhnlicher Häufigkeit und sogar
während der Führungsaufsicht die Gesetze mißachtet hat – vor allem im Bereich der Verkehrsstraftaten
– und somit von einem verfestigten Charaktermangel beim Betroffenen ausgegangen
werden muß.
Kammergericht, 1. Beschluß vom 27. April 2004 – 1 AR 374/04-5 Ws 176/04 –
2. Beschluß vom 14. Juli 2004 – 1 AR 374/04-5 Ws 176/04 – ............................ 494
90. – Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB –
*) Eine vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 7 StGB kommt in Betracht,
wenn die Sperrfrist bereits über drei Monate gedauert, der Betroffene erfolgreich und mit überdurchschnittlichem
Engagement an einer verkehrstherapeutischen Maßnahme teilgenommen und
dadurch eine risikobewußtere Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat.
Landgericht Kleve, Beschluß vom 28. Januar 2004 – 226 Qs (70/03) –.......................................... 496
91. – Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB –
*) Die Verkürzung einer sechsmonatigen Sperrfrist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
um einen Monat gemäß § 69a Abs. 7 StGB ist bei erfolgreicher Teilnahme des Betroffenen an
einem Kurs des Modells Freyung des TÜV Süddeutschland gerechtfertigt, wenn das Teilnahmezertifikat
erkennen läßt, daß sich der Betroffene mit den auslösenden Bedingungen für die alkoholisierte
Verkehrsteilnahme auseinandergesetzt und diese reflektiert hat, daß er Wissen zum
Bereich des Alkoholmißbrauchs und seine Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit
erworben hat, daß er sich mit den Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer
befaßt hat und eine Verbesserung der Akzeptanz diesbezüglich festzustellen war. Dies gilt
auch dann, wenn die der Sperrfrist zugrundeliegende Trunkenheitsfahrt am Nachmittag begangen
wurde und der festgestellte Promillewert nicht unerheblich über dem Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit
gelegen hat.
Amtsgericht Hof, Beschluß vom 08. Dezember 2003 – 11 Cs 26 Js 7458/03 – ............................ 496
92. – Belehrungspflicht gemäß § 136 StPO –
*) Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt
i. S. d. § 316 StGB ist der Betroffene vor seiner Befragung, wer mit dem Fahrzeug gefahren sei,
über seine Rechte gemäß § 136 StPO zu belehren, wenn der Betroffene nach der Sachlage (hier:
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005