Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Supplement I
HEINZ SCHÖCH
Juristische Aspekte atemalkoholsensitiver Zündsperren
Legal aspects of breath alcohol sensitive ignition interlock devices
1. Einleitung
Die Vorstellung, durch einen möglichst breiten Einsatz der technisch schon sehr ausgereiften atemalkoholsensitiven
Zündsperren Alkoholfahrten und die häufig darauf beruhenden Verkehrsunfälle mit tödlichen oder anderen
schweren Folgen zurückdrängen zu können, erscheint nicht nur auf den ersten Blick faszinierend. Allerdings
sind die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Interlock-Geräten in Deutschland noch weitgehend ungeklärt.
Die Fragestellung ist aber aktuell, weil eine Entschließung des Europäischen Rates vom 26.06.2000 zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit verlangt, die „Möglichkeiten für die Ausstattung der Kraftfahrzeuge mit einer
Wegfahrsperre, die bei Überschreitung des auf nationaler Ebene zulässigen Blutalkoholspiegels aktiviert wird“,
zu prüfen. Außerdem empfahl die Europäische Kommission am 17.01.2001 allen Mitgliedsstaaten eine enge Zusammenarbeit
bei der Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet.
Vor diesem Hintergrund ist die vor drei Jahren im Auftrag der Europäischen Kommission vorgelegte Machbarkeitsstudie
über „Alcohol Interlock Implementation in the European Union“ entstanden, an der zehn europäische
Staaten mitgewirkt haben, die bisher noch keine Erfahrungen mit dem Einsatz von Interlock-Geräten im
Straßenverkehr hatten. 1 ) Die aus Vertretern von fünf Ländern zusammengesetzte Forschungsgruppe konnte dabei
auf die seit 1986 existierenden Erfahrungen mit Interlock-Programmen in den USA, in Kanada, Australien und
Neuseeland zurückgreifen, ebenso auf das in Schweden 1999 eingeführte Pilotprogramm. Zu den befragten Experten
aus den beteiligten zehn Ländern gehörte in Deutschland allerdings nur ein Vertreter der Firma Draeger
aus Lübeck, der nicht nur wie die meisten Länder den freiwilligen Einsatz von Interlock-Geräten für möglich
hielt, sondern als einziger neben den Niederlanden auch der Auffassung war, dass ein verpflichtender Einsatz
ohne gesetzliche Änderungen anstelle eines Fahrerlaubnisentzuges oder zur Verkürzung eines solchen möglich
sei. 2 ) Allerdings bedarf diese Auffassung – vor allem bezüglich des sperrfristersetzenden oder -verkürzenden Einsatzes
– einer kritischen Überprüfung, deren Ergebnisse ich Ihnen im Folgenden vortragen möchte.
2. Freiwilliger Einsatz
Nach der am 18.12.2001 vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilten allgemeinen Betriebserlaubnis für das Gerät
„Draeger-Interlock“ ist auch in Deutschland der Einbau einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre in Kraftfahrzeuge
und deren Benutzung ohne Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis auf freiwilliger Grundlage jederzeit
möglich. Bei privat genutzten Fahrzeugen ist dies unwahrscheinlich, jedoch erscheint die Bereitschaft
hierzu bei Eigentümern und Haltern betrieblich genutzter Fahrzeuge, insbesondere bei der gewerblichen Personenbeförderung
sowie bei Lastwagen- und Gefahrguttransportunternehmen nicht ganz ausgeschlossen, wenn
diese von ihren Fahrern völlige Alkoholabstinenz verlangen. Auch bei Unternehmen der Binnen- und Küstenschifffahrt
erscheint dies denkbar, zumal dort die polizeiliche Kontrolldichte noch relativ gering ist. Arbeitsvertragliche
Schranken hierfür gibt es nicht, denn der Arbeitgeber darf die Einhaltung des auf seinem Weisungsrecht
beruhenden Abstinenzgebotes jederzeit überprüfen. Zweifelhaft ist jedoch, ob ihm dies erforderlich erscheint,
denn bei Berufskraftfahrern wird das Alkoholverbot im Straßenverkehr heute ohnehin fast vollständig befolgt.
Bei den nicht ganz unerheblichen Kosten für den Erwerb und Einbau in Höhe von ca. 1.500 EURO zzgl. MWSt 3 )
sowie weiteren Kosten für die Überwachung 4 ) wird sich mancher Unternehmer schon aus wirtschaftlichen Gründen
fragen, ob sich der Aufwand zur Verhinderung des minimalen Risikos lohnt.
Man darf gespannt sein, was das EU-Folgeprojekt „Alcolock-Field-Trial“, bei dem in vier Feldversuchen mit
verschiedenen Kraftfahrergruppen praktische Erfahrungen gesammelt werden sollen, insoweit ergibt, zumal die
BASt seit Herbst 2004 in Deutschland den Einsatz bei LKW-Fahrern untersucht. 5 )
3. Genereller obligatorischer Einsatz
Angesichts der hohen technischen Effizienz der alkoholgesteuerten Wegfahrsperre 6 ) könnte man aus generalpräventiven
Gründen an eine staatlich verordnete Pflicht zum Einbau eines Interlock-Gerätes denken. Die hierfür
erforderliche Änderung der StVZO durch das Bundesministerium für Verkehr wäre formal durch die gesetzliche
Ermächtigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG gedeckt, Rechtsverordnungen zur Erhaltung der Sicherheit und
Ordnung im Straßenverkehr und zum Schutz der Insassen bei einem Verkehrsunfall zu erlassen, und zwar durch
Regelungen über die Beschaffenheit und Ausrüstung der Fahrzeuge. 7 ) Vergleichbare Regelungen wären für die
Binnen- und Küstenschifffahrt möglich. Zweifelhaft ist aber, ob eine solche Verpflichtung, die das Grundrecht
der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) berührt und das Eigentum des Fahrzeughalters
(Art. 14 I GG) in Anspruch nimmt, nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen
widerspräche. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber sich nicht mit einer