Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechungsübersicht
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gründen die Bauartzulassung, die Eichung und die Beachtung der Meßverfahrensbestimmungen
darzulegen.
2. Anders als in Fällen nach §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist bei Ordnungswidrigkeiten nach
§ 24a Abs. 1, Abs. 3 StVG ein gesetzliches Regel-Fahrverbot normiert, das nicht schon deswegen
entfällt, weil keine verkehrsrechtlichen Vorbelastungen beim Betroffenen bestehen, die Fahrtstrecke
auf der Straße nur kurz ist oder der Atemalkoholgrenzwert nur gering überschritten ist.
3. Bei einer nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße in Höhe von 250,– Euro sind
außergewöhnlich schlechte oder gute wirtschaftliche Verhältnisse in die Zumessungserwägungen
aufzunehmen.
4. In Fällen, in denen der Betroffene keine oder zweifelhafte, anders nicht aufklärbare Angaben
zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, kommen Maßnahmen nach §§ 46 Abs. 1
OWiG, 102 ff. StPO in Betracht.
5. Die Unterstellung einer verkehrsrechtlichen Unbescholtenheit wegen Fehlens eines auf die
richtigen Personalien der Betroffenen lautenden Auszuges aus dem Verkehrszentralregister
genügt nicht der Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG).
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 19. November 2003 – II-111/03 – ............................ 484
85. – Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der 20-minütigen Wartezeit –
*) Wird die Wartezeit von 20 Minuten zwischen dem Trinkende und der Atemalkoholmessung
nicht eingehalten, ist das gewonnene Meßergebnis nicht verwertbar.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluß vom 10. Dezember 2003 – Ss (OWi) 654/03 – .................... 487
86. – Tatrichterliche Darlegungserfordernisse zur Atemalkoholmessung, Regelfahrverbot und Festsetzung
einer Geldbuße i. H. v. 500,– € –
*) 1. Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 1. Alt. StVG genügt die Feststellung
des verwendeten Meßgerätes, dessen Eichung, des angewendeten Meßverfahrens und
des Meßergebnisses, wenn weder der Betroffene noch einer der Verfahrensbeteiligten Zweifel an
der Funktionstüchtigkeit des Gerätes hegt oder konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
2. Soweit der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm in seiner früheren Rechtsprechung (DAR 2001,
416 [= BA 2001, 373]; vgl. nunmehr DAR 2004, 713 [= BA 2005, 170]) darüber hinaus forderte,
daß die Wartezeit von 20 Minuten, die Kontrollzeit von zehn Minuten und der maximal zulässige
Abstand von fünf Minuten zwischen den Einzelmessungen in jedem Fall festgestellt sein muß,
folgt der erkennende Senat dem nicht und gibt seine frühere Rechtsprechung auf.
3. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 24a Abs. 1 1. Alt. StVG führt in der Regel zur Anordnung
eines Fahrverbotes gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 4 Abs. 3 BKatV. Die daraus resultierende
Beschränkung der Begründungspflicht enthebt das Gericht aber nicht auch der Pflicht
zur Prüfung, ob Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Absehen von der Verhängung eines
Fahrverbotes (§ 4 Abs. 4 BKatV) begründen.
4. Bei der Verhängung einer Geldbuße von 500,– EUR kann nicht mehr von einer geringfügigen
Ordnungswidrigkeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausgegangen werden. Das Tatgericht
muß in diesen Fällen zur Frage der Bemessung der Geldbuße die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Betroffenen von Amts wegen aufklären.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluß vom 03. Januar 2005 – Ss (OWi) 629/04 – ........................ 488
87. – Indizwirkung des AAK-Meßwertes vom Vortestgerät Alcotest 7410 für relative Fahruntüchtigkeit
–
*) 1. Mit dem Vortestgerät Alcotest 7410 kann der unmittelbare Nachweis einer Mindest-
Blutalkoholkonzentration nicht geführt werden, so daß der mit diesem Gerät festgestellte
Meßwert der Atemalkoholkonzentration des Betroffenen nicht zur Annahme einer absoluten
Fahruntüchtigkeit ausreicht. Der Meßbefund kann jedoch Indizwirkung bei der Prüfung der relativen
Fahruntüchtigkeit entfalten. Der Tatrichter kann daher in der ihm vorbehaltenen freien Be-