Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

258 Rechtsprechung
vorgerufenen sensorischen Einschränkung des Kraftfahrers
auf seine Fahrtüchtigkeit wurde bei dieser
Betrachtung jedoch offenkundig verkannt.
Demgegenüber hat das OLG Zweibrücken nunmehr
diesen entscheidenden Punkt aufgegriffen und in den
Mittelpunkt der Beurteilung einer relativen Fahruntüchtigkeit
gerückt. Nach der klassischen Definition
des BGH ist Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316
StGB gegeben, wenn der Fahrzeugführer nicht fähig
ist, eine längere Strecke so zu steuern, dass er den
Anforderungen des Straßenverkehrs, und zwar auch
bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen,
so gewachsen ist, wie es von einem durchschnittlichen
Fahrzeugführer zu erwarten ist (BGHSt 21, 157
= BA 1967, 41). Bei einer pathologischen Erweiterung
der Pupille oder gar einer völligen Pupillenstarre entfällt
die Fähigkeit, bei plötzlichem hellen Lichteinfall
mit einer prompten und nachhaltigen Verengung der
Pupille zu reagieren. Die Folge ist, dass hell strahlende
Objekte wie etwa Laternen, Autoscheinwerfer oder
Reflexionen auf einer nassen Straße zu einer Überblendung
und Überreizung der sensorischen Netzhaut
führen und der Kraftfahrer daher mindestens vorübergehend
die Sehfähigkeit nahezu vollständig einbüßt.
Damit kann er aber plötzliche Änderungen der Verkehrslage
nicht unverzüglich erfassen und entsprechend
auch nicht angemessen reagieren. Eine derart
signifikante Einschränkung der Sehfähigkeit bedeutet
mithin, insbesondere zur Nachtzeit, regelmäßig eine
Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB, da eine sichere
Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet
ist.
Soweit der Senat in der vorliegenden Entscheidung
diese Auffassung noch dahingehend einschränkt, dass
dies (= nur?) bei einem Nachweis hoher Wirkstoffkonzentrationen
im Blut des Angeklagten gelte, ist
dies wohl als Konzession an die bislang überwiegende
Auffassung der anderen Oberlandesgerichte
aufzufassen, um den Bruch mit jener Rechtsprechung
im Ton versöhnlich zu gestalten. In der Sache kann es
nämlich keinen Unterschied machen, ob im Blut
des Verkehrsteilnehmers hohe oder geringere Wirkstoffkonzentrationen
nachgewiesen werden, wenn die
körperlichen Auswirkungen im Einzelfall jedenfalls
zu den beschriebenen Ausfallerscheinungen geführt
haben, da die betäubungsmittelinduzierte Einschränkung
der Sehfähigkeit rechtlich nicht nach
der Menge der konsumierten Rauschmittel differenziert
betrachtet werden kann. Es ist daher zu erwarten,
dass auch diese Prämisse alsbald aufgegeben werden
wird.
Uneingeschränkt zuzustimmen ist der Entscheidung
aber darin, dass zur tatsächlichen Feststellung der
beschriebenen pathologischen Pupillenverhältnisse des
Verkehrsteilnehmers die Vernehmung jedenfalls solcher
Polizeibeamter als ausreichend anzusehen ist, die
aufgrund ihrer Ausbildung und dienstlichen Tätigkeit
hinsichtlich der körperlichen Auswirkungen von Betäubungsmittelkonsum
besonders geschult sind. Hier,
wie vereinzelt vertreten wird, jeweils eine ärztliche Begutachtung
zu fordern – die im Regelfall auch erst ge-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
raume Zeit nach der Feststellung des Kraftfahrers
im Straßenverkehr erfolgen kann –, hieße willkürlich
überzogene Anforderungen an den Tatnachweis aufzustellen.
Der entsprechend ausgebildete Beamte ist
ohne weiteres in der Lage, festzustellen, ob die
Pupillen eines Menschen in erheblichem Maße geweitet
sind und ob sie bei plötzlichem Lichteinfall
durch Verengung reagieren.
Der Senat hat insgesamt in erfreulicher Klarheit
herausgestellt, dass eine auf Betäubungsmittelkonsum
zurückzuführende erhebliche Einschränkung der Sehfähigkeit
natürlich eine Fahruntüchtigkeit des Verkehrsteilnehmers
bedeutet. Es ist zu hoffen, dass sich
dieser Einsicht nun auch die übrige Rechtsprechung
anschließen wird.
Staatsanwalt z. A. Daniel H. Heinke, Bremen
51.*) Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, der
Nachweis von Haschischkonsum in sehr niedriger
Konzentration und die – auf Schätzungen beruhende
– Pupillenstarre reichen allein für den Nachweis
einer drogenbedingten relativen Fahrunsicherheit
i. S. d. § 316 StGB nicht aus.
Landgericht Bremen,
Beschluß vom 14. Dezember 2004
– 1 KLs 902 Js 9007/03 –
Aus den Gründen:
Mit Anklage vom 29. 03. 2004 hat die Staatsanwaltschaft
Bremen dem Angeschuldigten zur Last gelegt,
am 13. 02. 2003 gegen 1:35 Uhr in B. ein Fahrzeug geführt
zu haben, obwohl er infolge von vorangegangenem
Haschischkonsum fahruntüchtig im Sinne von
§ 316 StGB gewesen sei.
Das Hauptverfahren ist gem. § 204 Abs. 1 StPO aus
tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht zu eröffnen,
da es nach dem Ergebnis des Zwischenverfahrens
nicht wahrscheinlich ist, dass der Angeschuldigte
wegen der ihm zur Last gelegten Straftat der Trunkenheit
im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 und 2 StGB in einer
Hauptverhandlung verurteilt werden wird.
Unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Ermittlungen
und der daran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen
zum Vorliegen einer Fahruntüchtigkeit im
Sinne von § 316 StGB bei Einschätzung des mutmaßlichen
Ausgangs der Hauptverhandlung spricht erheblich
mehr für einen Freispruch als für eine Verurteilung.
Ein Angeschuldigter darf aber dann nicht mit
einer Hauptverhandlung überzogen werden, wenn bereits
im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens
die überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Verurteilung
verneint werden muss.
Nach Aktenlage ist es wahrscheinlich, dass dem Angeschuldigten
eine auch nur relative Fahruntüchtigkeit
nicht nachgewiesen werden kann.
Der damals 22-jährige Angeschuldigte befuhr am
13. 02. 2003 gegen 1:35 Uhr mit dem Pkw in B. die