Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

256 Rechtsprechung
das Argument nicht, da die Hypothese der Strafkammer,
wonach einem anderen Angeklagten bei gleichen
Tatumständen aber fehlender öffentlicher Aufmerksamkeit
die Strafaussetzung gewährt werden würde,
unzutreffend ist.
Auch in der abschließenden Erwägung der Kammer,
dass „strafrechtliche Musterprozesse ‹...› nicht
geführt“ würden, ist kein verwertbares Argument
dafür zu erkennen, dass die Verteidigung der Rechtsordnung
hier einer Strafaussetzung nicht entgegensteht.
Was die Kammer mit dieser Formulierung zum
Ausdruck bringen will, kann der Senat schlechterdings
nicht nachvollziehen.
(2) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sprechen
gerade im vorliegenden Fall gewichtige Gründe dafür,
dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung
der einjährigen Gesamtfreiheitsstrafe gebietet.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist hier die Schwere
der Schuld des Angeklagten. Zwar kann sie für sich gesehen
eine Versagung der Bewährung nicht rechtfertigen,
ihr kommt jedoch bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung
erhebliche Bedeutung zu (BGHSt 24,
40, 47; OLG Koblenz VRS 59, 339, 340; OLG Karlsruhe
NStZ 2003, 246, 247).
Das Landgericht hat dazu im Rahmen seiner Strafzumessung
ausgeführt:
„Strafschärfend hat sich die Rücksichtslosigkeit
des Angeklagten bei der Führung seines Pkw auswirken
müssen. Sie kommt in dem Ausmaß der
Überschreitung der gebotenen Geschwindigkeit
zum Ausdruck und ist schon fast unbegreiflich. Der
Tag des Geschehens war der Sonnabendabend des
größten Volksfestes im Land. Die Straßen gerade in
Hafennähe waren gefüllt mit Menschen. Überall
und jederzeit konnten Kinder, Jugendliche, Betrunkene,
alte oder einfach nur unachtsame Menschen
die Straßen betreten. In einer solchen Situation, die
der Angeklagte sah, wäre bei dem Fußgängerüberweg
bei der C.-Bank in der L.-Straße sogar ein Fahren
mit weniger als 30 km/h selbstverständliche
Pflicht gewesen.“
Diese zutreffenden Ausführungen macht sich der
Senat vollumfänglich zu eigen. Der Angeklagte handelte
nahezu mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz,
als er entgegen § 26 Abs. 1 und 3 StVO mit völlig
überhöhter Geschwindigkeit an der vor einem Fußgängerüberweg
wartenden Fahrzeugkolonne links vorbeifuhr.
Die Schuld, die er durch die Tat auf sich geladen
hat, wiegt angesichts dessen schwer, was das sich anschließende
unerlaubte Entfernen vom Unfallort noch
unterstreicht.
Hinzu tritt, dass gewichtige Umstände, die trotz
Vorliegens schwerer Schuld im Einzelfall der Annahme
des § 56 Abs. 3 StGB entgegenstehen können, hier
nicht gegeben sind. Nach der Rechtsprechung ist als
solch ein Umstand zu werten, dass der Angeklagte
durch den Unfall selbst schwer verletzt worden ist
(BGH NJW 1990, 193, 194), ein erhebliches Mitverschulden
des Opfers vorliegt (BGHSt 24, 64, 68; NStZ
1994, 336) oder lediglich eine verkehrsarme und kurze
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Strecke zurückgelegt werden soll (BGH a. a. O.).
Diese Umstände liegen hier gerade nicht vor. Den Geschädigten
trifft nach den Feststellungen – er überquerte
die Straße auf einem Fußgängerüberweg – kein
Mitverschulden an dem Unfall. Zwar kann im Einzelfall
zugunsten des Täters Berücksichtigung finden,
dass er nicht absolut, sondern „lediglich“ relativ fahruntüchtig
war (BGH NJW 1990, 193, 194). Den Angeklagten
vermag dies im Hinblick auf die konkreten
Tatumstände jedoch nicht zu entlasten. Er hat sich
grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten und
ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit gezeigt.
Dabei kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass
ihm als Rechtsanwalt aufgrund seiner Kenntnisse die
Tragweite seines Verhaltens in besonderer Weise bewusst
sein musste. Vor diesem Hintergrund kommt
dem Grad seiner Alkoholisierung lediglich untergeordnete
Bedeutung zu.
Dass er sich letztlich gestellt und zur Aufklärung
des Sachverhalts beigetragen hat, spricht für ihn.
Ebenso wäre zu seinen Gunsten zu berücksichtigen,
wenn er sich, was sich aus dem Bewährungsbeschluss
des Landgerichts vom 05. 04. 2004 zu ergeben scheint,
zu einer Therapie seiner Alkoholerkrankung entschlossen
hätte. Selbst wenn der Senat jedoch auch
diesen Umstand – der im Urteil des Landgerichts allerdings
keine Erwähnung gefunden hat – in die Abwägung
nach § 56 Abs. 3 StGB einbeziehen würde,
müsste dieser die Persönlichkeit des Angeklagte betreffende
Gesichtspunkt gegenüber der festgestellten
schweren Schuld zurück treten.
cc) Nach alledem kann eine Gesamtwürdigung aller
Tat und Täter kennzeichnenden Umstände hier nur zu
der Feststellung führen, dass es bei der über die Tatumstände
unterrichteten rechtstreuen Bevölkerung auf
Unverständnis stoßen müsste und deren Vertrauen in
die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wäre,
wenn die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt
werden würde.
Da weitere Feststellungen nicht mehr zu treffen sind
oder – was die nachtatliche Alkoholtherapie des Angeklagten
betrifft – jedenfalls keine andere Entscheidung
rechtfertigen könnten, hat der Senat in der Sache selbst
entschieden und die Strafaussetzung zur Bewährung in
Wegfall gebracht.
Anmerkung der Schriftleitung: Die
vom Strafsenat in Bezug genommene Pressemitteilung
des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern
vom 08. Oktober 2004 lautet auszugsweise wie folgt:
„Im letzten Jahr starben 24 Verkehrsteilnehmer
durch Unfälle, bei denen als Ursache Fahren
unter Alkoholeinfluss festgestellt wurde. Damit
wurde 2003 etwa jeder zwölfte Verkehrstote in
Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Alkoholunfalls.
Positiv ist allerdings, dass sowohl Anzahl
als auch Anteil der Getöteten bei Alkoholunfällen
den niedrigsten Wert seit zehn Jahren erreicht
haben (1994: 24,3 % >>> 2003: 8,5 %, siehe Anlage).“