Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

254 Rechtsprechung
Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten mit
Urteil vom 10. 11. 2003 – 25 Ds 149/03 – wegen fahrlässiger
Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung
sowie wegen unerlaubten Entfernens
vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher
Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Daneben
hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein
eingezogen und eine Sperre von einem Jahr und
neun Monaten angeordnet.
Auf die Berufung des Angeklagten, die er auf den
Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat die 4. Kleine
Strafkammer des Landgerichts Rostock ihn am
05. 04. 2004 unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung
ausgesetzt hat. Die Entziehung der Fahrerlaubnis
und die Einziehung des Führerscheins hat es
aufrechterhalten, während es eine Sperre von nunmehr
noch vier Monaten angeordnet hat.
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Rostock
Revision eingelegt, die sie mit der Verletzung materiellen
Rechts begründet hat.
In der Hauptverhandlung hat die Generalstaatsanwaltschaft
das Rechtsmittel mit Zustimmung des Verteidigers
des Angeklagten auf die Frage der Strafaussetzung
zur Bewährung beschränkt.
Aus den Gründen:
Die Revision ist statthaft (§ 333 StPO) und zulässig.
Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt und mit der
Sachrüge ordnungsgemäß begründet (§§ 341, 344, 345
StPO).
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, da
das Landgericht die gegen den Angeklagten verhängte
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr rechtsfehlerhaft
zur Bewährung ausgesetzt hat.
1. Durch die Beschränkung der Berufung des Angeklagten
auf den Rechtsfolgenausspruch, deren Wirksamkeit
der Senat von Amts wegen zu prüfen hat, sind
die Feststellungen des Amtsgerichts Rostock zum
Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen.
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den
Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfähigkeit des
Schuldspruchs des angefochtenen Urteils voraus
(KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 352 Rn. 23 m. w. N.,
BayObLG VRS 89,128). Die Straffrage muss losgelöst
von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung
rechtlich und tatsächlich beschränkt beurteilt werden
können (BayOblG a. a. O.). Daran fehlt es, wenn das
Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet,
etwa wenn die tatsächlichen Feststellungen so knapp,
unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass
sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend
erkennen lassen und damit keine hinreichende
Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts
über die Rechtsfolge sein können
(ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. zuletzt Beschluss
vom 28. 01. 2004 – 1 Ss 186/03 I 113/03 – und
Beschluss vom 20. 02. 2000 – 1 Ss 326/99 I 8/00 –;
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; BayObLG NStZ-RR
2003, 297; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG
Düsseldorf NStZ 1992, 298).
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, ist
dies hier nicht der Fall.
Die Urteilsgründe der amtsgerichtlichen Entscheidung
bieten jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang
auch hinsichtlich der Feststellungen zur inneren
Tatseite eine ausreichende Grundlage für die Prüfung
der Rechtsfolgenentscheidung, so dass die Beschränkung
der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
wirksam ist.
Nach den damit in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen
des Amtsgerichts überholte der als Rechtsanwalt
tätige Angeklagte mit seinem Pkw in der Nacht
zum 11. 08. 2002 gegen 00.15 Uhr im Zustand alkoholbedingter
relativer Fahruntüchtigkeit auf der vierspurigen
L.-Straße in R. während der „Hanse-Sail“
eine vor einem Fußgängerüberweg wartende Fahrzeugkolonne
mit einer Geschwindigkeit von mindestens
56 km/h – bei zulässigen 30 km/h – auf der linken
Fahrspur und erfasste mit seinem Fahrzeug einen den
Überweg querenden Fußgänger, der aufgrund des Unfalls
tödliche Verletzungen erlitt. Der Angeklagte, der
sein Kind von einer Feier in seinen Kanzleiräumen
nach Hause bringen wollte, hielt an und ging zurück
zur Unfallstelle. Als er sah, dass dem Geschädigten
von anderen Passanten geholfen wurde und er sein
Kind im Pkw schreien hörte, begab er sich wieder zu
seinem Fahrzeug und fuhr davon. Er stellte sich am
Vormittag des 12. 08. 2002 der Polizei.
2. Soweit das Landgericht den Angeklagten zu einer
– außerordentlich milden – Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr verurteilt und die Sperrfrist unter Aufrechterhaltung
der Entziehung der Fahrerlaubnis und der
Einziehung des Führerscheins auf vier Monate verkürzt
hat, wird dies von der Revision nicht mehr angegriffen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Rechtsmittel
auf die Frage der Strafaussetzung beschränkt.
Dies ist zulässig, da die Ausführungen des Landgerichts
zur Strafaussetzung keinen Anlass geben, seine
Erwägungen zur Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe
und der Maßregel in Frage zu stellen (vgl. BGH NStZ
1985, 165).
3. Das wirksam beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg,
da die Strafkammer die gegen den Angeklagten
verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
rechtsfehlerhaft zur Bewährung ausgesetzt hat.
a) Die Kammer hat zunächst beanstandungsfrei die
Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB bejaht. Dabei
hat sie in vertretbarer Weise auf die fehlenden Vorstrafen
des Angeklagten, seine geordneten Lebensverhältnisse
und darauf abgestellt, dass ihn das Unfallgeschehen
und das sich anschließende Strafverfahren
ersichtlich nachhaltig beeindruckt hätten.
b) Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer dann allerdings
die Frage verneint, ob die Verteidigung der
Rechtsordnung im vorliegenden Fall die Vollstreckung
der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gebiete (§ 56
Abs. 3 StGB). Die von ihr vorgebrachten Argumente
tragen die Entscheidung nicht (unten [1]). Ihre Würdi-