Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Auf diese für die Beurteilung nach § 56 Abs. 3 StGB
wesentlichen Gesichtspunkte geht das Landgericht
nicht ein. Es argumentiert vielmehr zum einen mit den
allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen,
denen eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung zuwiderlaufe.
Auf diesen Gesichtspunkt ist maßgeblich
abzustellen, wenn im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB zu
prüfen ist, ob die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr in Betracht kommt (BGHSt 29,
370, 371). Um einen solchen Fall geht es hier aber
nicht.
Zum anderen begründet das Landgericht seine Auffassung
mit dem erheblichen Unrechts- und Schuldgehalt
der Tat. Bei der Entscheidung über eine mögliche
Versagung der Strafaussetzung trotz günstiger Täterprognose
bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Tat
und Täter kennzeichnenden Umstände. Dabei kann
auch die Schwere der Schuld (mittelbar) Bedeutung
erlangen. Sie kann für sich allein aber eine Versagung
der Aussetzung nicht rechtfertigen (BGHSt 24, 40/44).
Zwar erfordern die durch Alkohol im Straßenverkehr
hervorgerufenen Gefahren und Schäden ein nachdrükkliches
und energisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
Bei auf Trunkenheit zurückzuführenden
Verkehrsvergehen mit schweren, insbesondere
tödlichen Unfallfolgen wird deshalb die Versagung der
Strafaussetzung häufig näher liegen als deren Bewilligung.
Dennoch dürfen auch bei der Ahndung solcher
Taten die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht
außer Acht gelassen werden (BGHSt 24, 64, 67 [= BA
1971, 225]; BGH NStZ 1994, 336 [= BA 1995, 61,
190]; BayObLG VRS 69, 283, 284 [= BA 1985, 411]).
Hieraus ergeben sich aber gerade im vorliegenden Fall
im Vergleich zu einer typischen Trunkenheitsfahrt mit
schwerwiegenden Folgen erhebliche Besonderheiten,
die das Landgericht nicht hinreichend würdigt.
Die nicht vorbestrafte Angeklagte hat eine Alkoholmenge
zu sich genommen, die zwar zu ihrer Fahruntüchtigkeit
führte, aber mit 0,59 ‰, maximal 0,65 ‰,
noch im unteren Bereich lag. Nach den Feststellungen
des Landgerichts hat sich die Angeklagte nach dem
Alkoholgenuss zunächst hingelegt und sich erst ca.
zwei Stunden später entschlossen, ihren Kater, der erbrochen
hatte, zum Tierarzt zu fahren. Sie hat also
nicht in Fahrbereitschaft getrunken. Ohne den unglükklichen
Umstand, dass Frau M. überraschend hinter
dem Kraftfahrzeug der Angeklagten stürzte, wäre es
nicht zu der Tat gekommen. Die Angeklagte leidet so
stark unter den Folgen der Tat, dass sie sich in psychotherapeutische
Behandlung begeben musste. Sie ist
wegen ihres Alters besonders strafempfindlich. Auch
wenn das Verhalten der Angeklagten schwere, nicht
rückgängig zu machende Folgen hatte, die auf ihre Alkoholisierung
zurückzuführen sind, und vor allem im
erneuten Überfahren in der Vorwärtsbewegung ein
krasses Fehlverhalten zu sehen ist, stellt sich die Tat
angesichts der festgestellten Umstände gleichwohl
nicht als besonders rücksichtslose Missachtung der
Rechtsordnung dar. Zum Tatgeschehen haben maßgeblich
auch die Gedankenlosigkeit der Angeklagten
und eine Verkettung unglücklicher Umstände beigetra-
Rechtsprechung
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gen. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen
werden, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung
auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung stoßen
und deren Rechtsgefühl und Rechtstreue ernstlich beeinträchtigt
würde, wenn sie vom gesamten Tatgeschehen
und allen täterbezogenen Umständen unterrichtet
werden würde. Ein unabweisbares Bedürfnis, die Freiheitsstrafe
zu vollstrecken, besteht daher nicht (vgl.
OLG Karlsruhe DAR 2003, 325 ff.).
Da das Landgericht die Voraussetzungen des § 56
Abs. 1 StGB ausdrücklich bejaht hat, kann der Senat
gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst aussprechen, dass die
Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
wird.
Das Landgericht wird im Beschlussweg Bewährungszeit
und Bewährungsauflagen festzusetzen
haben (§§ 56a, 56b, 56e StGB, §§ 268a, 453, 462a
Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH NJW 1990, 193, 194;
KK/Engelhardt StPO 5. Aufl. § 268a Rn. 2).
49.*) 1. Bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr
mit tödlichen Folgen werden die Voraussetzungen
der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
nach § 56 Abs. 3 StGB häufiger vorliegen
als bei den meisten anderen Straftaten. Wer alkoholbedingt
fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnimmt,
beschwört – in aller Regel bewußt – nicht
mehr beherrschbare Gefahren für Leib und Leben
anderer Verkehrsteilnehmer herauf. Solche mit
einem erheblichen Maß an Verantwortungslosigkeit
bewußt hervorgerufene Gefahren erfordern ein
nachdrückliches und energisches Vorgehen der
Strafverfolgungsbehörden, wobei bei tödlichem
Ausgang – unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles
– eine Versagung der Strafaussetzung häufig
näher liegen wird als deren Bewilligung. Zwar
steht dem Tatrichter bei der Frage, ob die Verteidigung
der Rechtsordnung die Strafvollstreckung gebietet,
ein Beurteilungsspielraum zu; nicht jedoch,
wenn sie schlechterdings unvertretbar erscheint.
2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den
Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfähigkeit des
Schuldspruchs des angefochtenen Urteils voraus.
Die Straffrage muß losgelöst von dem nicht angegriffenen
Teil der Entscheidung rechtlich und tatsächlich
beschränkt beurteilt werden können.
Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen
sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn die tatsächlichen
Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar
oder widersprüchlich sind, daß sie den Unrechts-
oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend
erkennen lassen und damit keine hinreichende
Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des
Berufungsgerichts über die Rechtsfolge sein können.
Oberlandesgericht Rostock,
Urteil vom 22. Oktober 2004 – 1 Ss 210/04 I 82/04 –
– 14 Ns 8/04 (LG Rostock) –
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005