Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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Richtlinie 91/439/EWG vorausgesetzten Möglichkeit, in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen
Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung
kommen zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 29. 04. 2004, Az.: C-476/01, DAR 2004,
333 ff. m. Anm. Geiger [= BA 2004, 450]).
2. Dem Antragsteller fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung seines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen Bescheid, mit dem
(sofort vollziehbar) das Recht aberkannt wird, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch
zu machen, wenn der Betroffene mit einem solchen Antrag keine Verbesserung seiner Rechtsstellung
erreichen kann, weil sich die mangelnde Fahrberechtigung auch ohne einen derartigen
aberkennenden Bescheid schon von Gesetzes wegen ergibt – hier in Bezug auf die Anwendung
von § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV.
3. Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie 91/493/EWG
nur Mindestvoraussetzungen festlegt, besteht – anders als beim Wohnsitzerfordernis – keine ausschließliche
Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates; Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Überprüfung der nach dem
Recht des Mitgliedstaats bestehenden Eignungsvoraussetzungen – hier §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV
– sowie über die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. über die Aberkennung der Fahrberechtigung
im Inland im Falle der Nichteignung – § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 StVG, § 46 Abs. 1 und 5 FeV – nicht
entgegen.
Verwaltungsgericht München, Beschluß vom 13. Januar 2005 – M 6b S 04.5543 –...................... 408
74. – Wirkung eines strafrechtlichen Fahrerlaubnisentzugs auf eine vor der Entziehung erteilte
ausländische Fahrerlaubnis –
1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht hat auch dann die Aberkennung
des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch zu machen, wenn dem
Gericht die Existenz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht bekannt war.
2. Ausländische Fahrerlaubnisse, die vor einer strafrichterlichen Entziehung erteilt worden
sind, berechtigen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht (mehr) zum Führen von Kraftfahrzeugen
im Inland. Eine erneute Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland
Gebrauch zu machen, durch die Fahrerlaubnisbehörde geht ins Leere; einem Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
Verwaltungsgericht München, Beschluß vom 13. Januar 2005 – M 6b S 04.5843b –.................... 414
75. – Eintritt einer Sperrzeit i. S. d. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nach Arbeitgeberkündigung eines
Berufskraftfahrers wegen Trunkenheitsfahrt –
*) Entscheidend für den Eintritt einer Sperrzeit i. S. d. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nach der
Arbeitgeberkündigung eines Berufskraftfahrers wegen strafbaren Verhaltens im Straßenverkehr
(hier: Trunkenheitsfahrt) während der Freizeit ist nicht der Entzug der Fahrerlaubnis, sondern das
zu dieser Maßnahme führende Verhalten des Betroffenen. Auch wenn das private Fehlverhalten
eines Berufskraftfahrers im Straßenverkehr nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, kann dieses
Anlaß für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers auf
die Zuverlässigkeit als Grundlage des Arbeitsvertrages nicht mehr gewährleistet ist, zumal
Berufskraftfahrer die tatsächliche Sachherrschaft über Vermögensgegenstände des Arbeitgebers
von erheblichem Wert ausüben. Diese Beurteilung ist jeweils von der Feststellung des konkreten
Inhalts des Arbeitsvertrages einschließlich der diesem zu Grunde liegenden Interessenlage und
sich daraus ergebender Nebenpflichten abhängig.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06. März 2003 – B 11 AL 69/02 R – .......................................... 417
76. – Ausschluß/Begrenzung des Schadensersatzanspruches von Pkw-Insassen gegen obligatorische
Kfz-Versicherung wegen Kenntnis der Trunkenheit des Fahrers –
*) 1. Artikel 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
und Artikel 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005