Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

236 Rechtsprechung
37.*) Der Senat sieht keinen Anlaß, für Methamphetamin
eine nicht geringe Menge i. S. von § 29a I
Nr. 2 BtMG unterhalb 30 Gramm Methamphetaminbase
anzunehmen. Trotz der Unterschiede in der
Wirkungsintensität und in der Dosierung hat der
BGH angesichts der Gleichartigkeit der Wirkungsweisen
und aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit
den Grenzwert der nicht geringen Menge
für die Methylendioxyethyalamphetamin – MDE/
MDEA –, Methyldioxyamphetamin – MDA –, Methylendioxymethamphetamin
– MDMA – und Amphetamin
(BGH, NJW 2001 = NStZ 2002, 267; BGH,
NStZ-RR 2001, 379) einheitlich auf 30 Gramm der
jeweiligen Base festgesetzt, orientiert an MDE, dem
Amphetaminderivat mit der geringsten Wirkstoffintensität.
Grundlegende neue Erkenntnisse, die dennoch
eine Neubestimmung des Grenzwertes für
Methamphetamin gebieten, haben sich seit den Entscheidungen
des 5. Strafsenats vom 25. 07. 2001
(BGH, NStZ 2002, 267) und vom 23.08.2001 (BGH,
NStZ-RR 2001, 379) nicht ergeben.
Bundesgerichtshof,
Urteil vom 18.Dezember 2002 – l StR 340/02 –
[Vom Abdruck wurde abgesehen – Die Schriftleitung]
Klarstellung:
Nicht geringe Menge bei Amphetamin nach wie
vor bei 10 g Amphetaminbase
Auf dem XIV. Symposium der Gesellschaft für
Toxikologische und Forensische Chemie vom 14. bis
16. April 2005 in Mosbach ist von den zahlreich anwesenden
Toxikologen der Landeskriminalämter, des
Bundeskriminalamtes und der forensischen Institute
der Universitäten nicht nur einhellige Kritik an der
Festsetzung des Grenzwertes für Methamphetamin
(Crystal Speed) auf 30 g Methamphetaminbase geübt,
sondern auch die Befürchtung geäußert worden, der
BGH habe damit auch den Grenzwert für Amphetamin
auf 30 g Amphetaminbase „gleichgezogen“. Der Wiss.
Oberrat Dr. Bork vom Landeskriminalamt Berlin gab
dies in dem Wunsch der Toxikologen wieder, der BGH
möge die Gleichstellung von Amphetamin und Methamphetamin
mit MDE, MOA und MDMA wieder
rückgängig machen. Diese Verunsicherung der Praxis
gibt Anlaß zu einer Klarstellung des derzeitigen Standes
der Rechtsprechung des BGH:
1. Den Grenzwert für die nicht geringe Menge von
Amphetamin hatte der 1. Strafsenat bereits mit Urteil
vom 11. April 1985 auf 10 g Amphetaminbase festgesetzt
(BGHSt 33, 169). Diese Grundsatzentscheidung
erging damals übrigens noch nach sachverständiger
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechung
Die mit einem *) bezeichneten Leitsätze sind von der Schriftleitung formuliert worden.
Seiten 236–260
Beratung des Senats durch Gutachten des Bundesgesundheitsamtes
und des Bundeskriminalamtes. Mit
einer weiteren Entscheidung hat der 1. Strafsenat klargestellt,
daß bei dieser Festlegung von einer „hohen
Dosis“ von 50 mg Amphetamin und einer Maßzahl
(Zahl der Konsumeinheiten) von 200 ausgegangen
worden ist (BGHSt 35, 43, 48). Seitdem – bis zum
heutigen Tage – wird dieser Grenzwert in der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs angewandt. Es
gibt keine Entscheidung, in der diese Festlegung auf
10 g Amphetaminbase revidiert worden wäre. Daß die
Praxis gleichwohl verunsichert ist, liegt an der mißverständlichen
Begründung eines Urteils des 1. Strafsenats
vom 18.12.2002 (BGH NStZ-RR 2003, 124
[siehe die oben abgedruckte Passage]), mit dem er
sich der umstrittenen Rechtsprechung des 5. Strafsenats
zur nicht geringen Menge bei Methamphetamin
(Beschl. v. 25. 07. 2001 = NStZ 2002, 267; Beschl.
v. 23.08.2001 = NStZ-RR 2001, 379) angeschlossen
hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der
Grenzwert „aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit“
für MDE/MDEA, MDA, MDMA und „Amphetamin“
einheitlich auf 30 g der jeweiligen Base
festgesetzt werde. Dabei handelt es sich bei der
Verwendung des Begriffs „Amphetamin“ um ein
offensichtliches Versehen. Der Senat hatte über
Methamphetamin zu entscheiden und nicht über
Amphetamin und wollte ersichtlich auch nur die
Rechtsprechung des 5. Strafsenats, die nur Methamphetamin
betraf, nachvollziehen. Dies ergibt sich daraus,
daß hinter dem Wort „Amphetamin“ in Klammern
die beiden Entscheidungen des 5. Strafsenats zu
Methamphetamin zitiert wurden. Hätte der Senat in
diesem Urteil zum Ausdruck bringen wollen, daß er –
über seine eigentliche Entscheidung zu Methamphetamin
hinaus – die Änderung auch des Grenzwertes
für Amphetamin auf 30 g Amphetaminbase anstrebe,
hätte er damit seine eigene entgegenstehende Rechtsprechung
aufgeben und dies dann auch kenntlich
machen müssen. Im übrigen hätte es sich dann lediglich
um ein nicht die Entscheidung tragendes obiter
dictum gehandelt.
2. Für Methamphetamin (Crystal Speed) bedeutet
die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 18.12.2002
jedoch, daß mittlerweile zwei Senate des BGH den
Grenzwert auf 30 g Methamphetaminbase festgelegt
haben. Andere Senate müssen dieser Rechtsprechung
entweder folgen oder versuchen, sie zu ändern. Eine
Änderung kann nur gemäß § 132 GVG durch ein Anfrageverfahren
und gegebenenfalls durch die Vorlage
der Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen
erreicht werden. Ein solcher Versuch, nach entsprechender
Beratung durch Sachverständige die beiden