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EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstreckung
von Geldstrafen und Geldbußen
Die Justizministerinnen und -minister der EU haben in Brüssel den Rahmenbeschluss
über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen.
Eine entsprechende politische Einigung konnten die Ministerinnen und Minister
bereits im Mai 2003 erzielen, allerdings hatten verschiedene EU-Mitgliedsstaaten Parlamentsvorbehalte
eingelegt, die jetzt alle aufgehoben sind. Die Mitgliedsstaaten müssen die
Vorgaben nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Künftig werden
alle in einem EU-Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anerkannt und ab
einem Betrag von 70 € europaweit vollstreckt. Der Rahmenbeschluss gilt beispielsweise
für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern. Die Sicherheit auf Europas
Straßen ist ein zentrales Anliegen aller Mitgliedsstaaten. Es versteht sich von selbst, dass
Verkehrsteilnehmer die im jeweiligen Mitgliedsstaat geltenden Vorschriften respektieren
müssen. Autofahrer, die sich auf Straßen anderer EU-Staaten vorschriftswidrig verhalten,
können künftig nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Strafzettel praktisch folgenlos bleibt.
Wenn sie das Bußgeld nicht freiwillig bezahlen, kann dieses nach den Regelungen des
Rahmenbeschlusses auch in ihrem Heimatland gegen sie vollstreckt werden. Damit kann
sich ein ausländischer Verkehrssünder genauso wenig wie ein Einheimischer der Bezahlung
einer Geldbuße entziehen. Der Rahmenbeschluss führt damit zu mehr Sicherheit auf
Europas Straßen. Der Heimatstaat eines Betroffenen kann die grenzüberschreitende Vollstreckung
dann verweigern, wenn die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen
ist, das Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Diese von der
Bundesregierung erfolgreich durchgesetzte Überprüfungsmöglichkeit eines ausländischen
Vollstreckungstitels wird in Deutschland durch ein unabhängiges Gericht erfolgen. „So
stellen wir sicher, dass rechtsstaatliche Standards in jedem Fall gewahrt sind“, sagte
Bundesjustizministerien BRIGITTE ZYPRIES. „Darüber hinaus wird Deutschland in Kürze
eine Initiative für eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses einbringen, die zum Ziel hat,
dass die Verkehrsregisterbehörden der Mitgliedsstaaten einander in einem automatisierten
Verfahren Auskünfte erteilen und dadurch die Praxis der Halterfeststellung erleichtern,“
unterstrich ZYPRIES.
(Aus einer Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 24. Februar 2005)
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
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Seiten 232–235