Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Ausführungen zu den Anwaltskosten durch das RVG teilweise überholt und werden sicherlich
demnächst berücksichtigt. Es wäre wünschenswert, wenn dann auch eine Darstellung
zur Problematik – teilweise Zahlung des Haftpflichtversicherers und klageweise Geltendmachung
von weiteren Ansprüchen – erfolgen würde.
Der Abschnitt Vergleich und Verjährung ist insbesondere durch die Schuldrechtsreform
geprägt.
Bemerkenswert ist die Aufnahme eines versicherungsrechtlichen Exkurses.
Der Anhang mit praktischen Arbeitshilfen rundet das Werk ab.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Band 3
Klaus-Ludwig Haus: Verkehrsverwaltungsrecht
Deutscher Anwalt Verlag, Bonn, 2004, 767 Seiten, 69,– €
Bereits aus Verlag und Titel ist zu erkennen, dass Zielgruppe des Werkes vorwiegend
Rechtsanwälte sind. Erstmalig wurde in einem Praxishandbuch das Verkehrsverwaltungsrecht
umfassend dargestellt.
Teil 1 befasst sich mit dem Fahrerlaubnisrecht.
Nach der Darstellung der Reform des Fahrerlaubnisrechts wird auf die Rechtsquellen
eingegangen. Hervorzuheben ist, dass der Autor bereits hier auf die am 01. Februar 2005
in Kraft getretenen Änderungen für Leichtkraftfahrzeuge bis zu 45 km/h hingewiesen hat.
Aktuell ist ebenso, insbesondere seit der EU-Osterweiterung, die Erläuterung zum Urteil
des EuGH vom 29. 04. 2004, wonach die Mitgliedsstaaten die Anerkennung von einem
anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein nicht deswegen versagen dürfen, wenn
nach ihren Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im ausstellenden Mitgliedsstaat hatte. In § 3 des Kapitels 1
wird praxisnah das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisrecht
zusammengefasst.
Nach der Beschreibung der Fahrerlaubnisklassen in Kapitel 2 folgt das wichtigste
Kapitel zu Fahreignung und Befähigung.
Recht ausführlich und mit wichtigen weiteren Quellennachweisen wird zu Alkohol und
Fahreignung ausgeführt. Im weiteren erfolgt die Darstellung des Rechtsstandes zu Betäubungsmitteln
sowie Arzneimitteln und Fahreignung. Für den Praktiker hilfreich erscheint
ein gesonderter Abschnitt zur Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss
im Straßenverkehr, in welchem letztlich insbesondere die Quellenhinweise nützlich
sind.
Weitere Abschnitte befassen sich mit Verkehrsverstößen und Eignungszweifeln, der Erörterung
des Punktsystems und der Begutachtung. Die Ausführungen zur Begutachtung
sind umfassend. Der Praktiker vermisst eine Auseinandersetzung mit der Praxis der Gutachtenerstellung
durch die anerkannten Untersuchungsstellen.
Den verwaltungsbehördlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis
und den Maßnahmen aus Anlass des Führens eines Kfz sind wiederum gesonderte
Kapitel gewidmet. Ebenso gesonderte Kapitel zu ausländischen Fahrerlaubnissen und Registereintragungen
runden den Teil 1 ab.