Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

224 Literatur
§ 2 Verwaltungsrecht
(bearbeitet von Diplomverwaltungswirt KALUS, Leiter der Führerscheinstelle bei der
Fahrerlaubnisbehörde Ludwigshafen)
§ 3 Medikamente und Drogen – verkehrsmedizinisch-toxikologische Gesichtspunkte
(bearbeitet von PROF. DR. MANFRED R. MÖLLER, Professor für Forensische Toxikologie
der Universität des Saarlandes und akademischer Direktor am dortigen Institut
für Rechtsmedizin)
§ 4 Die Begutachtung drogenauffälliger Kraftfahrer
§ 4 (bearbeitet von Diplompsychologe UHLE, Fachpsychologe für Verkehrspsychologie
[BDP] und Regionalleiter Rheinland-Pfalz-Saar bei der TÜV MPI GmbH)
Im Vorwort bemerken die aus vier verschiedenen Fachrichtungen kommenden Autoren,
dass sie sich nicht in allen Punkten auf eine einheitliche Meinung verständigen konnten
und deshalb gewisse Widersprüche zwischen den einzelnen Beiträgen unvermeidlich
waren, ihnen aber als Anregung für weitere Diskussionen sinnvoll erschienen. Tatsächlich
sind weitere Diskussionen zum Thema Drogen und Straßenverkehr dringend erforderlich.
Das zeigen insbesondere die Ausführungen der Autoren zur Rechtslage (§§ 1 und 2):
HETTENBACH kritisiert z. B. unter verfassungsmäßigen Gesichtspunkten eingehend die
gegenwärtig praktizierte extensive Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG (§ 1 Rn. 58 ff.) und
rät dazu, bei nach Cannabiskonsum festgestellten THC-Konzentrationen von unter 5 ng/ml
gegen eventuelle Bußgeldbescheide vorzugehen, ggf. bei Gericht die Aussetzung des Verfahrens
und die Vorlage an das BVerfG zu fordern, ob § 24a Abs. 2 StVG insoweit mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, als auch Konzentrationen unter 5 ng/ml geahndet werden, oder
ggf. nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde einzulegen (§ 1 Rn. 66).
Auf eine von ihm vertretene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom
21. 12. 2004 – 1 BvR 2652/03 – [BA 2005, 156 mit Anm. SCHEFFLER/HALECKER] die
Verurteilung in einem Fall, in dem der Betroffene die Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der
Einnahme von Cannabis angetreten hatte und in dessen Blut zum Zeitpunkt der noch später
abgenommenen Blutprobe THC im Spurenbereich von weniger als 0,5 ng/ml nachgewiesen
worden war, aufgehoben und ausgesprochen, es müsse im Einzelfall festgestellt
werden, ob die ermittelte THC-Konzentration als möglich erscheinen lässt, dass der
Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt
war. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfange nun die mit der Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten befassten Verwaltungsbehörden und Gerichte ihre
Praxis ändern.
Nach KALUS war die Überprüfung der Kraftfahreignung im Verwaltungsverfahren selten
so kompliziert wie seit der Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung im Jahre 1999
(§ 2 Rn. 1): „Unbestimmte Rechtsbegriffe, nicht nachvollziehbare Formulierungen in den
Rechtsnormen – hier speziell des § 14 FeV – und eine sich teilweise widersprechende
Rechtsprechung machen ein einheitliches Verwaltungshandeln im Moment fast unmöglich.“
Die Frage, inwieweit § 14 FeV in Verbindung mit der Anlage 4 FeV und den Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahrereignung für alle Beteiligten eine ausreichende Grundlage
zur Überprüfung der Kraftfahreignung im Drogenbereich darstellt, muss nach seiner
Ansicht eindeutig verneint werden (§ 2 Rn. 3).
Das Gesamtwerk bietet in allen 4 Kapiteln eine Fülle von Informationen zum Thema
Drogen und Straßenverkehr. Im Anhang werden dieses Thema betreffende Auszüge mitgeteilt
aus
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005