Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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65. – Verwertbarkeit des pauschalen Bestreitens des Tatvorwurfs und von Äußerungen zu einem
Diebstahlsvorwurf als Indiz für eine Trunkenheitsfahrt; Ausnahmefall von § 69 Abs. 2 StGB –
1. Ein pauschales Bestreiten eines Tatvorwurfs stellt keine Mitwirkung an der Sachaufklärung
dar, so dass eine solche Äußerung noch als Schweigen des Angeklagten und nicht als eine
Teileinlassung zu verstehen ist und deshalb nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf.
2. Liegt dem Angeklagten die Begehung eines versuchten Diebstahls in einem besonders
schweren Fall während der zeitweisen Unterbrechung einer Trunkenheitsfahrt zur Last, so dürfen
Äußerungen des Angeklagten zum Tatvorwurf des Diebstahls nicht als Indiz für die Begehung
der Trunkenheitsfahrt verwertet werden, wenn für den Angeklagten nicht offensichtlich war, dass
seine Einlassung auch für diesen Tatvorwurf von Bedeutung ist.
3. a) Auch bei Vorliegen eines Regelfalles nach § 69 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter stets zu
prüfen hat, ob ausnahmsweise von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen
werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr ungeeignet zum
Führen eines Fahrzeuges ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2003, 150 f. = DAR 2003, 235 f.
= VRS 105, 127 ff. = Blutalkohol 40, 378 ff.).
b) Ein derartiger Annahmefall liegt vor, wenn seit der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters ein
erheblicher Zeitraum verstrichen ist, keine große Überschreitung des Grenzwertes von 1,1 Promille
vorlag, die Fahrerlaubnis für längere Zeit vorläufig entzogen war und der Täter an einem
anerkannten Nachschulungskurs teilgenommen hat.
c) Eine solche Feststellung ist auch dem Revisionsgericht möglich, wenn sicher auszuschließen
ist, dass ein neuer Tatrichter bei Aufhebung des Urteils zu einer anderen Eignungsbewertung
kommen könnte.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 04. August 2004 – 1 Ss 79/04 – .............................. 381
66. – Besorgnis der Befangenheit des Richters und Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlichen
Vergehens nach § 316 StGB –
1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen
einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt.
2. Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen
Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende
eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen
Verfahren überträgt.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 07. Oktober 2004 – 2 Ss 345/04 –
(mit Anmerkung von Scheffler) ...................................................................................................... 384
67. – Kein Rückschluß auf Vorsatz aus hoher BAK –
Auf vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann in der Regel nicht bereits aus einer hohen
Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Juli 2004 – 2 Ss 178/04 – ............................................ 390
68. – Berechnung der Sperrfrist nach § 69a StGB bei Sicherstellung eines ungültigen Führerscheins –
Bei Berechnung der Sperre i. S. d. § 69a StGB kann eine fahrerlaubnisrechtlich irrelevante
Sicherstellung eines ungültigen Führerscheins dann analog § 69a IV, VI StGB zu einer kürzeren
festzusetzenden Sperrfrist führen, wenn alle Verfahrensbeteiligten – insbesondere der Angeklagte
– irrtümlich an die „Fahrerlaubnisrelevanz“ der Sicherstellung geglaubt haben.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 13. Juli 2004 – 9 Ds 17 Js 528/04-121/04 – .................... 391
69. – Leistungsausschluß nach § 61 VVG wegen alkoholbedingt grob fahrlässig herbeigeführten
Versicherungsfalls –
*) 1. Grob fahrlässig i. S. d. § 61 VVG handelt auch derjenige, der sich in deutlich alkoholisiertem
Zustand ans Steuer setzt und so das Risiko erheblicher Gefährdungen anderer Verkehrs-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005