Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechungsübersicht
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60. – Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV wegen Vorrang des Gemeinschaftsrechts –
Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (Wohnsitzerfordernis) ist im Hinblick auf in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Führerscheine wegen des Vorrangs des
Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 21. Juni 2004 – 10 S 308/04 – ...... 325
61. – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelndem Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum
und Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr
*) Die mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergibt sich aus § 11 Abs. 1
Satz 1, 2 FeV i. V. m. Anlage 4 zur FeV, Punkt 9.2.2, wenn der Betroffene unter der Wirkung von
Cannabis (THC 5,8 µg/ml) ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt und damit
belegt hat, daß er Konsum und Fahren nicht trennt.
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluß vom 15. Oktober 2004 – 21 E 4398/04 – ...................... 327
62. – Zäsur einer Gefährdungsfahrt mit dem Pkw und Voraussetzungen der Freiheitsberaubung
i. S. d. § 239 Abs. 1 StGB –
*) 1. Ein lediglich kurzfristiges, verkehrsbedingt angepaßtes Fahrverhalten, etwa eine kurzzeitige
Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit oder ein kurzfristiger Halt an einer
Lichtzeichenanlage, vermögen im Rahmen einer fortdauernden Gefährdungsfahrt (hier: § 315c
Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB) keine Zäsur dergestalt zu begründen, daß hierdurch ein zuvor
erfolgter Widerruf des Einverständnisses in eine weitere Beförderung beseitigt und – konkludent
– in die weitere Beförderung wieder eingewilligt wird.
2. Eine Freiheitsberaubung „auf andere Weise“ i. S. d. § 239 Abs. 1 StGB kann auch durch
schnelles Fahren mit einem Fahrzeug begangen werden, um hierdurch einen Fahrzeuginsassen
am Verlassen des Wagens zu hindern.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20. Januar 2005 – 4 StR 366/04 – .......................................... 375
63. – Grenzwert für „nicht geringe Menge“ bei Khat-Pflanzen –
Bei Khat-Pflanzen beginnt die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g
Cathinon.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2004 – 4 StR 59/04 – ................................................ 377
64. – Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch und Regelfahrverbot im
Fall des § 24a StVG –
1. Zur Bedeutung der gesetzlichen Bestimmung eines Fahrverbots als Regelfolge in den Fällen
des § 24a StVG: Der Umstand, dass der Betroffene als Geschäftsführer eines Unternehmens
dringend auf seinen Führerschein angewiesen ist, weil er Aufträge hereinzuholen hat, stellt
grundsätzlich keine Härte ganz außergewöhnlicher Art dar, die ein Absehen vom Regelfahrverbot
des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG rechtfertigt. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer besonderen
Härte ist auch die Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG zu berücksichtigen.
*) 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den
Rechtsfolgenausspruch ist, dass die Feststellungen des Urteils sowohl zur äußeren als auch zur
inneren Tatseite ausreichend sind, um den Schuldspruch (hier: wegen Verstoß gegen § 24a
Abs. 1 StGB) zu begründen. Diesen Anforderungen genügt das Urteil nicht, wenn es lediglich
den Schuldvorwurf des Bußgeldbescheides darlegt und mitteilt, dass der Betroffene diese
Ordnungswidrigkeit zugebe. Eine vorgenommene Rechtsmittelbeschränkung ist in diesem
Fall mangels ausreichender Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung unwirksam.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluß vom 10. Januar 2005 – 1 Ss 239/04 – ............................ 379