Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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56. – Möglichkeit des Verstoßes gegen § 24a StVG durch Führen eines Kraftfahrzeuges unter
Metamphetamineinfluß –
1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs. 2 StVG setzt voraus, dass
die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des
Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat.
2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den
Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG noch nicht.
3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung
bereits (teilweise) zu Amphetamin umgebaut, ist der objektive Tatbestand
des § 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung von Methamphetamin (nicht
ausschließbar) zeitlich erst nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung
nach § 24a Abs. 2 StVG nicht in Betracht.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 12. Februar 2004 – 2 ObOWi 681/03 – ...... 318
57. – Möglichkeit des Verstoßes gegen § 24a StVG durch Führen eines Kraftfahrzeuges unter
Metamphetamineinfluß –
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin
erfüllt nicht den Tatbestand des § 24a Abs. 2, 3 StVG, weil es sich bei Methamphetamin
nicht um eine der in der Anlage zu § 24a StVG enumerativ aufgeführten Substanzen handelt.
Eine Ahndung nach § 24a Abs. 2, 3 StVG ist jedoch dann möglich, wenn sich das
Methamphetamin bereits teilweise zu Amphetamin abgebaut hatte und das Vorhandensein des
Abbauprodukts Amphetamin für einen Zeitpunkt während der Fahrt im Blut nachgewiesen
werden kann.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluß vom 26. Januar 2005 – 1 Ss 318/04 – ............................ 321
58. – Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Zurückweisung des Verfahrens und Entscheidungspflicht
des Berufungsgerichts über nach § 154a StPO eingestellte und in der
Berufungsinstanz wiedereinbezogene Teile der Tat –
1. Verweist das Landgericht als Berufungsgericht ein Verfahren [hier: wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr u. a.] zu Unrecht an das Amtsgericht zurück, ist der Angeklagte hierdurch
beschwert.
2. Hat das Amtsgericht in der Hauptverhandlung Teile einer Tat gemäß § 154a StPO eingestellt,
muss das Berufungsgericht auch dann über diese Tatteile entscheiden, wenn ihre Wiedereinbeziehung
erst in der Berufungsinstanz erfolgt. Für eine Rückverweisung an das Amtsgericht
ist kein Raum.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 22. Februar 2005 – 2 Ss 236/04 –............................ 322
59. – Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung aufgrund des einmaligen Konsums sog.
harter Drogen –
*) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum von
sogenannten harten Drogen, zu denen Amphetamin zählt, im Regelfall die Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen aus, so daß in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der §§ 3
Abs. 1 Satz 1 StVG, 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu dieser Verordnung
ohne weitere Begutachtung zu entziehen ist. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines
regelmäßigen Konsums oder auch nur – bei gelegentlichem Konsum – des Unvermögens zur
Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht. Diese Rechtslage greift
nicht nur für die Zeit unmittelbar nach der Feststellung eines Drogenkonsums, sondern
grundsätzlich auch hinsichtlich späterer Zeiträume.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluß vom 19. November 2004 – 12 ME 404/04 – ........ 324
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005