Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechungsübersicht
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zu stellen. Auch muß die Ausfallerscheinung so gravierend sein, daß ein sicheres Fahren ohne
weiteres ausgeschlossen werden kann.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluß vom 10. Mai 2004 – 1 Ss 26/04 –
(mit Anmerkung von Heinke) ........................................................................................................ 257
51. – Voraussetzungen für die Annahme drogenbedingter relativer Fahrunsicherheit i. S. d. § 316
StGB –
*) Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, der Nachweis von Haschischkonsum in sehr niedriger
Konzentration und die – auf Schätzungen beruhende – Pupillenstarre reichen allein für den
Nachweis einer drogenbedingten relativen Fahrunsicherheit i. S. d. § 316 StGB nicht aus.
Landgericht Bremen, Beschluß vom 14. Dezember 2004 – 1 KLs 902 Js 9007/03 – .................... 258
52. – Begriff der Zusatztatsachen i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV –
Zusatztatsachen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV sind – außer den in Nr. 9.2.2 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung genannten Umständen – nur solche, die einen Bezug
zum gelegentlichen Cannabiskonsum haben und einen Rückschluss darauf zulassen, dass
sich die Einnahme des Rauschmittels verkehrsgefährdend auswirken kann. Eintragungen im
Verkehrszentralregister über allgemeine Verkehrszuwiderhandlungen gehören nicht dazu.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 03. Februar 2004 – Au 3 K 03.1572 – ........................ 261
53. – Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei sog. Zusammenhangstaten –
§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung
der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang
mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus,
daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit
des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27. April 2005 – GSSt 2/04 –
(mit Anmerkung von Lampe).......................................................................................................... 311
54. – Voraussetzungen für Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB
gegen den Beifahrer –
*) Eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) darf
nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen. Bei der
Maßregelanordnung gegen einen Beifahrer sind besonders gewichtige Hinweise zu fordern, aus
denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (z. B. Feststellung der
Mittäterschaft und eines daraus resultierenden Einflusses auf die Führung des Kraftfahrzeuges;
Einwirkung auf die Fahrweise des Fahrers in einer die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
belegenden Art).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17. Februar 2004 – 4 StR 585/03 – ........................................ 317
55. – Erforderliche Feststellungen für Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a StVG –
Eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG muss Feststellungen enthalten,
aus denen ein vorwerfbares Verhalten und entsprechende Erkenntnisse des Betroffenen hergeleitet
werden können.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 14. Oktober 2003 – 4 Ss OWi 604/03 – ...................... 317