Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

192 Rechtsprechung
erlaubnis des Antragstellers überwiegt dessen Interesse
an einer Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss
des Rechtsbehelfsverfahrens.
Das Gericht ist nach der im Eilverfahren nur möglichen
summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt,
dass der Ausgang des Widerspruchsverfahrens
betreffend den Bescheid des Antragsgegners vom
08. Dezember 2003 offen ist.
Zutreffend geht der Antragsgegner allerdings davon
aus, dass der Antragsteller jedenfalls im Herbst 2003
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gewesen
ist. Der Antragsteller hat nämlich damals zumindest
gelegentlich Cannabis eingenommen und war nicht in
der Lage, diesen Konsum vom Führen von Kraftfahrzeugen
zu trennen (vgl. §§ 46 Abs. 1 i.V. m. Anlage 4
Nr. 9.2.2. zur FeV). Er hat am 11. Oktober 2003 ein
Kraftfahrzeug geführt, obwohl in seinem Blut eine
THC-Konzentration vom 18,3 ng/ml festgestellt werden
konnte (vgl. Gutachten der Gemeinschaftspraxis
Dr. K. und Kollegen vom 16. Oktober 2003). In solchen
Fällen bedarf es nach der Rechtsprechung des
Nds. Oberverwaltungsgerichts keiner vorherigen Anordnung
einer medizinisch-psychologischen Begutachtung
nach §§ 46 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 4 FeV.
Die Fahrerlaubnis ist vielmehr ohne weiteres zu entziehen
(§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 7 FeV, vgl. OVG Lüneburg,
Beschluss vom 16. Juni 2003 – 12 ME 172/03 –
DAR 2003, 432 f. [= BA 2003, 465]; Beschluss vom
11. Juli 2003 – 12 ME 287/03 – NVwZ-RR 2003, 899
[= BA 2004, 183]).
Der am 11. Oktober 2003 vorhandene THC-Wert
lässt auch einen sicheren Rückschluss auf die fehlende
Fahrfähigkeit zu. Die sog. Grenzwertkommission
hat zu § 24a Abs. 2 StVG am 20. November 2002 eine
Mindestkonzentration von 1,0 ng/ml festgesetzt. Bei
dieser und höheren Werten ist die Annahme eines
zeitnahen Cannabiskonsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt
(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003
a. a. O.).
Davon, dass derjenige, der unter Cannabiseinfluss
ein Fahrzeug führt, ohne weiteres ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen ist, geht offenbar auch
der Antragsteller selbst aus. Soweit er allerdings die
Auffassung vertritt, dass dies nicht zur Entziehung der
Fahrerlaubnis berechtige, sondern lediglich zu einer
Auflage (§ 46 Abs. 2 FeV), eine verkehrspsychologische
Beratungsstelle aufzusuchen und sich anschließend
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
zu unterziehen, vermag das Gericht dem nicht
zu folgen. Nach dem nicht zweifelhaften Wortlaut der
oben erwähnten Vorschriften der FeV ist bei einem gelegentlichen
Cannabiskonsum und der fehlenden Bereitschaft
diesen vom Fahren zu trennen, von der Ungeeignetheit
und nicht mehr von einer bedingten
Eignung auszugehen. Die Vorstellung des Antragstellers
wäre zudem mit dem Schutz von Leben und Gesundheit
der anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu vereinbaren.
Sie hätte zur Folge, dass ein ungeeigneter
Kraftfahrer am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen
dürfte. Die vom Antragsteller angesprochenen
Maßnahmen dienen nämlich nicht der Überprüfung
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
von Zweifeln an der Fahreignung, sondern deren
Wiederherstellung.
Für eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
spricht im Übrigen auch eine Gleichbehandlung mit
Alkoholtätern. Bei einer Fahrt im Zustand der Trunkenheit
(§ 316 StGB) ist nämlich in der Regel von der
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen,
so dass das Strafgericht als Maßregel der
Besserung und Sicherung die Fahrerlaubnis zu entziehen
hat (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Unterscheidung
zwischen regelmäßigem und gelegentlichem Cannabiskonsum
in der Anlage 4 Nr. 9.2 zur FeV wird dadurch
nicht bedeutungslos. Derjenige, der dieses Betäubungsmittel
gelegentlich einnimmt, ist danach
geeignet, wenn er – anders als der Antragsteller – unter
dessen Wirkung keine Kraftfahrzeuge führt und auch
die sonstigen in der Anlage 4 Nr. 9.2.2. zur FeV genannten
Gründe (Mischkonsum mit Alkohol oder anderen
psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Persönlichkeitsstörung
oder Kontrollverlust) nicht vorliegen.
Anders als der Antragsteller sieht das Gericht die Regelungen
des § 14 FeV – soweit hier maßgeblich – zumindest
als so auslegungsfähig an, dass Fallgestaltungen
wie die vorliegende einer sachlichen Lösung
zugeführt werden können. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
ist für den Fall, dass nach der Fahrt unter Cannabiseinfluss
ausreichende Anhaltspunkte für eine Wiederherstellung
der Fahreignung bestehen, ein medizinisch-psychologisches
Gutachten einzuholen. Dies ist
aber erst der Fall, wenn nach dem Vorfall eine gewisse
Zeit verstrichen ist oder sonst Anhaltspunkte vorliegen,
die eine Verhaltensänderung als möglich erscheinen
lassen. Dies kann allerdings – anders als es im Bescheid
des Antragsgegners vom 08. Dezember 2003
anklingt – unter Umständen auch schon während des
Widerspruchsverfahrens der Fall sein, so dass der
Fahrerlaubnisinhaber nicht stets auf das Neuerteilungsverfahren
(§ 20 FeV) verwiesen werden darf.
Hier bestehen – trotz des Umstandes, dass seit der
Fahrt unter Cannabiseinfluss erst knapp drei Monate
verstrichen sind – Anhaltspunkte dafür, dass die Fahreignung
des Antragstellers wieder besteht. Deshalb ist
zur weiteren Sachaufklärung die Einholung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens geboten, mit
dem der Antragsteller auch einverstanden ist. Der Antragsteller
sucht nach seinem unbestrittenen Vortrag
bereits seit Mitte November 2003 regelmäßig eine verkehrspsychologische
Beratungsstelle auf. Außerdem
hat er sich Ende November 2003 freiwillig einem Drogenscreening
unterzogen, welches ein negatives Ergebnis
hatte. Anders als der Antragsgegner bewertet
das Gericht hierbei den Umstand, dass die Maßnahmen,
denen sich der Antragsteller unterworfen hat,
unter dem Druck eines Entziehungsverfahrens erfolgt
sind, nicht als so maßgeblich, dass aus ihnen von vornherein
kein Rückschluss auf eine Verhaltensänderung
möglich wäre. Welcher Stellenwert diesem Umstand
und auch anderen möglicherweise zu Ungunsten
des Antragstellers sprechenden Gesichtspunkten (wie
etwa die relative Kürze der verstrichenen Zeit) beizu-