Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

als charakterlich ungeeignet erwiesen, weil er bei der
Fahrt das Risiko eingegangen ist, dass seine Fahreignung
noch durch den Konsum von Cannabis beeinträchtigt
ist. Er kann auch nicht geltend machen, er
könne die Wirkungen seines Cannabiskonsums so
genau ein- und abschätzen, dass er nur dann ein Auto
führe, wenn die Konzentration von THC unter die für
die fahreignungsrelevanten Eigenschaften maßgebliche
Konzentrationsgrenze gefallen sei. Denn wie oben
dargelegt, ist eine exakte Berechnung der im Blut noch
vorhandenen Konzentration von THC nicht möglich.
Dem Konsumenten ist damit eine Bestimmung des
Zeitpunkts, in dem die Konzentration von THC in seinem
Blut einen bestimmten Wert unterschreitet, erst
recht nicht möglich. Damit dürfte aber belegt sein,
dass er nicht gewährleisten kann, dass seine Teilnahme
am Straßenverkehr nach gelegentlichem Konsum von
Cannabis unter keinen denkbaren Umständen die
hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer
gefährden kann.
Ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen
und fehlt dem Betreffenden auch das erforderliche
Trennungsvermögen, begegnet es keinen
rechtlichen Bedenken, dass das Landratsamt dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis unmittelbar entzogen und
diesen nicht zunächst aufgefordert hat, ein Gutachten
beizubringen. Denn § 46 Abs. 3 i.V. m. § 11 Abs. 7
FeV bestimmt ausdrücklich, dass die Anordnung zur
Beibringung eines Gutachtens unterbleibt, wenn die
Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der
Fahrerlaubnisbehörde fest steht. Durch diese Bestimmung
hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben,
dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in
Betracht kommt, nicht jedoch, wenn die mangelnde
Eignung bereits fest steht und ohne Hinzuziehung
eines Gutachters über die Entziehung entschieden werden
kann (vgl. Verordnung über die Zulassung von
Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher
Vorschriften, BR-Drucks. 443/98, S. 257;
vgl. Senatsbeschl. v. 07. 03. 2003 – 10 323/03 –, DAR
2003, 236 = ZfSch 2003, 266 [= BA 2003, 335];
v. 10. 05. 2004 – 10 S 427/04 –, DAR 2004, 604).
Nach § 3 Abs. 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 FeV führt
die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs
zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Die wirtschaftlichen
Nachteile, die für den Betroffenen mit der
Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden sind, müssen
im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme
eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers
gefährdeten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer
zurücktreten.
(Mitgeteilt vom 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg)
34. Eine für den Fahrerlaubnisinhaber günstigere
Bewertung des sog. Passivrauchens von Cannabis
gegenüber dem aktiven Eigenkonsum im Hinblick
auf die Voraussetzungen der Fahrungeeignetheit
Rechtsprechung
189
nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
ist nicht gerechtfertigt, wenn sich der Betreffende
vor der Autofahrt längere Zeit bewusst in
einem Raum mit stark cannabishaltigem Rauch aufgehalten
hat.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluß vom 10. Mai 2004 – 10 S 427/04 –
– 3 K 4211/03 (VG Stuttgart) –
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe
führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen
des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende
Abwägung zu Gunsten des Interesses des Antragstellers
ausfällt, vom Vollzug der Verfügung der Antragsgegnerin
vom 02. 06. 2003 bis zu einer endgültigen
Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu
bleiben. Mit dieser ist ihm unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen,
er aufgefordert worden, den Führerschein spätestens
innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der
Verfügung beim Amt für öffentliche Ordnung abzugeben
oder dorthin zu übersenden, und ihm für den Fall,
dass er den Führerschein nicht rechtzeitig abliefert, die
Wegnahme durch die Polizei angedroht worden. Auch
im Hinblick auf das Vorbringen in der Beschwerdebegründung
ist nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sachund
Rechtslage von der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung
auszugehen. Es besteht die hohe
Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller zum Führen
von Kraftfahrzeugen nicht geeignet und somit ernstlich
zu befürchten ist, er werde bereits vor einer endgültigen
Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit
des Straßenverkehrs gefährden. Damit überwiegt
aber das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug
der Verfügung.
Zwar wird in der Antragsbegründung geltend gemacht,
der Antragsteller sei entgegen § 28 LVwVfG
vor Erlass der Entziehungsverfügung nicht angehört
worden. Dieses Vorbringen führt aber nicht zum Erfolg
der Beschwerde. Denn der Antragsteller wendet
nichts gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts
ein, dieser Mangel könne gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und
Abs. 2 LVwVfG durch die Möglichkeit zur Stellungnahme
im Widerspruchs- und gerichtlichen Verfahren
geheilt werden. Das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegt auch nicht deshalb, weil die Entziehung
der Fahrerlaubnis erst ungefähr zwei Monate
nach der Autofahrt vom 06. 04. 2003 verfügt worden
ist. Denn die Mitteilung des Autobahnpolizeireviers
W. (vgl. § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG), durch die die Antragsgegnerin
vom Sachverhalt erstmals Kenntnis erlangt
hat, ist erst am 21. 05. 2003 bei dieser eingegangen.
Im Zeitraum bis zum Erlass der Verfügung hat die
Antragsgegnerin bei eigenen Dienststellen sowie beim
Bundeszentralregister Auskünfte über den Antragsteller
eingeholt.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005