Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

ingen, konkretisiert mit ihrem in § 11 Abs. 6 FeV
bestimmten Inhalt lediglich diese allgemeine Mitwirkungspflicht
zum Zwecke der vorbereitenden
Sachverhaltsaufklärung. Schließlich ist die hier in
Rede stehende Anordnung, auch nicht deshalb eine
(selbstständig anfechtbare) Regelung, weil die Anordnung
verbunden mit der Ankündigung der Rechtsfolge
der Fahrerlaubnisentziehung für den Fall der Weigerung,
bereits einen Eingriff in das grundrechtlich
(Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützte allgemeine
Persönlichkeitsrecht darstellt (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 –, BVerf-
GE 89, 69, 84 [= BA 1993, 358]). Die Bejahung des
Eingriffscharakters einer Maßnahme hat nämlich nicht
notwendig zur Folge, dass diese auch Regelungscharakter
hat, was – wie ausgeführt – hier zu verneinen ist.
Denn ein Grundrechtseingriff setzt nicht eine finale,
unmittelbare oder rechtliche Einwirkung auf den
grundrechtlichen Schutzbereich voraus, er kann vielmehr
auch bei mittelbarer oder nur faktischer Einwirkung
vorliegen. Der mit Blick auf den Grundrechtseingriff
gebotene Rechtsschutz erfordert nicht, dass die in
den Schutzbereich einwirkende staatliche Maßnahme
selbstständig der gerichtlichen Kontrolle unterzogen
werden kann; dies hat auch das Bundesverfassungsgericht
in der genannten Entscheidung nicht zugrunde
gelegt.
(Mitgeteilt vom Veröffentlichungsreferat
des Oberverwaltungsgerichts)
33. Wird bei einer im unmittelbaren Anschluss an
eine Autofahrt beim Fahrer entnommenen Blutprobe
eine geringere THC-Konzentration als 2 ng/ml
festgestellt, so ist bei summarischer Prüfung das
unzureichende Trennungsvermögen im Sinne von
Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
als belegt anzusehen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluß vom 15. November 2004 – 10 S 2194/04 –
– 10 K 2454/04 (VG Stuttgart) –
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich,
dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
das öffentliche Interesse am sofortigen
Vollzug der Verfügung des Landratsamtes O. vom
03. 06. 2004, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis
zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen
A1, B, M und L entzogen worden ist, dem Interesse
des Antragstellers vorgeht, vom Vollzug dieser Verfügung
vor einer endgültigen Entscheidung über ihre
Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Das besondere
öffentliche Interesse an der – mit ausreichender
schriftlicher Begründung (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO)
angeordneten – sofortigen Vollziehung der Entzie-
Rechtsprechung
187
hungsverfügung wird durch die bei summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage bestehende hohe Wahrscheinlichkeit
begründet, dass dem Antragsteller die
zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderliche körperliche
und geistige Eignung fehlt und somit ernstlich zu
befürchten ist, er werde bereits vor einer endgültigen
Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs
gefährden. Damit überwiegt das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung.
Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat
nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Auffassung, dass die Entziehung der
Fahrerlaubnis durch die Verfügung des Landratsamtes
vom 03. 06. 2004 keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c
StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde
dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese
zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere,
wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4
vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen dürfte das Landratsamt zu Recht
angenommen haben. Nach Nr. 9.2.2 i.V. m. Vorbemerkung
Nr. 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
ist ein Kraftfahrer, der gelegentlich Cannabis einnimmt,
im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
anzusehen, wenn keine Trennung zwischen
Konsum und Fahren erfolgt oder wenn zusätzlicher Gebrauch
von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden
Stoffen oder eine Störung der Persönlichkeit oder
ein Kontrollverlust vorliegt. Gemessen hieran kann die
Einschätzung des Landratsamtes, der Antragsteller sei
im Sinne von § 46 Abs. 1 FeV ungeeignet, nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung
nicht beanstandet werden. Denn der Antragsteller konsumiert
gelegentlich Cannabis (1) und verfügt nicht
über das erforderliche Vermögen, zwischen dem Konsum
von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs
zu trennen (2).
1) Zunächst geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller
im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung gelegentlich Cannabis konsumiert
und die zugestandene und auch später nicht
bestrittene Einnahme am 05. 03. 2004 kein singuläres
Ereignis darstellt. Nach dem Vermerk der Verkehrspolizeiinspektion
E. vom 06. 03. 2004 hat der Antragsteller
gegenüber dem Polizeihauptkommissar G. eingeräumt,
am 05. 03. sowie am 04. 03. 2004 jeweils
einen Joint mitgeraucht zu haben. Der Senat hat keinen
Anlass, an der Richtigkeit dieses Aktenvermerks in
Bezug auf die Angaben des Antragstellers zur Häufigkeit
seines Cannabiskonsums zu zweifeln. Zwar hat
der Antragsteller nach Bekanntgabe der Entziehungsverfügung
vom 03. 06. 2004 diese Angaben im Schriftsatz
seines Prozessbevollmächtigten vom 15. 06. 2004
bestreiten lassen. Dieses Vorbringen ist aber unsubstantiiert
geblieben. Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren
ist insbesondere deshalb von der Richtigkeit
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005