Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Fahrerlaubnisbehörde nämlich die Fahrerlaubnis zu
entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder
Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen und
dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.2 i.V. m. der Vorbemerkung
Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV ist ein Kraftfahrer,
der gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall
als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
anzusehen, wenn der Kraftfahrer nicht zwischen dem
Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs
unterscheiden kann, er also trotz Cannabiskonsums
am Straßenverkehr teilnimmt.
Dabei kann im vorliegenden Fall dahin stehen, ob –
anders als in dem vorliegenden Gutachten des rechtsmedizinischen
Instituts der J.-L.-Universität G. angenommen
– dem Antragsteller nach dem gegenwärtigen
Sach- und Streitstand eine regelmäßige Einnahme von
Cannabis nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV vorgeworfen
werden kann, bei der eine Prüfung der „Trennfähigkeit“
im obigen Sinne unterbleibt. Insoweit wird
in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Auseinandersetzung
mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen
teilweise die Auffassung vertreten, dass
auf regelmäßigen Cannabiskonsum bei kurzfristig erfolgenden
Blutuntersuchungen nicht schon bei einem
THC-Carbonsäurewert ab 75 Nanogramm pro Milliliter,
sondern erst ab 150 Nanogramm pro Milliliter
geschlossen werden könne (vgl. OVG Lüneburg,
Beschluss vom 11. Juli 2003 – 12 ME 287/03 –, NVwZ-
RR 2003, 899, 900; im Einzelnen: Geiger, Harald:
Aktuelle Probleme des Fahrerlaubnisrechts unter
besonderer Berücksichtigung von Alkohol- und
Drogenauffälligkeit, VBlBW. 2004, 1, 5 m. w. N.).
Beim Antragsteller wurde jedoch „nur“ ein THC-
Carbonsäurewert von 111 Nanogramm pro Milliliter
festgestellt.
Jedenfalls liegt beim Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsum
und fehlende Trennung zwischen Konsum
und Führen eines Kraftfahrzeuges vor. Das ergibt sich
aus dem festgestellten THC-Wert von 10,5 ng/ml in Verbindung
mit der Stellungnahme des rechtsmedizinischen
Instituts der J.-L.-Universität.
Dieser Wert liegt deutlich über dem zu § 24a Abs. 2
StVG durch die Grenzwertkommission am 20. November
2002 festgesetzten Grenzwert von 1,0 ng/ml
(vgl. dazu auch Weibrecht, Blutalkohol 2003, 130,
135), der die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums
mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit
rechtfertigt.
Die Behauptung des Antragstellers, der Cannabiskonsum
habe weit vor der Blutentnahme gelegen, ist
daher als Schutzbehauptung zu werten. Vielmehr muss
aufgrund der festgestellten Werte die Aufnahme einer
wirksamen Cannabisdosis zeitnah zu seiner Teilnahme
am Straßenverkehr stattgefunden haben, zumal bei
normalem Konsum (die wirksame Einzeldosis liegt
bei 15 mg THC, die als Konsumeinheit bezeichnet
wird) davon auszugehen ist, dass THC regelmäßig nur
bis zu 6 Stunden nach dem Konsum im Blut nachge-
Rechtsprechung
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wiesen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, a. a. O.,
m. w. N.).
Diese Ausführungen zeigen im Übrigen auch, dass
der unter Bezugnahme auf die Laboruntersuchung des
Laborarztes Dr. S. erhobene Einwand des Antragstellers,
im September 2003 – also zwei Monate nach der
Drogenfahrt – sei bei ihm im Blut kein Cannabisabbauprodukt
mehr nachzuweisen gewesen, völlig neben
der Sache liegt. Wegen der zeitlich beschränkten
Nachweisbarkeit im Blut wäre jedenfalls der negative
Befund einer Haaranalyse aussagekräftiger gewesen.
Der weitere Einwand, die Blutprobe vom Juli 2003
stamme nicht von ihm, ist unsubstantiiert und nicht
glaubhaft gemacht.
In Fällen der vorliegenden Art hätte demnach
grundsätzlich von der Anordnung eines weiteren Gutachtens
nach § 11 Abs. 7 FeV abgesehen werden können
(so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 7. März 2003 – 10 S 323/03 –, DAR 2003, 236
[= BA 2003, 335]; Geiger, a. a. O.). Denn der Antragsteller
hat bereits durch sein Verhalten gezeigt, dass er
keine Trennungsfähigkeit zwischen seinem Cannabiskonsum
und der Teilnahme am Straßenverkehr besitzt.
Anders als der Antragsteller meint, begegnet die
Fahrerlaubnisentziehung auch keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken, etwa aus dem Gesichtspunkt
der fahrerlaubnisrechtlichen Ungleichbehandlung von
Alkohol- und Cannabismissbrauch.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(vgl. Beschluss vom 20. Juni 2002 –
1 BvR 2062/96 –, NJW 2002, 2378 [= BA 2002, 362])
der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum
ohne Bezug zum Straßenverkehr nach den neueren
wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als hinreichendes
Verdachtselement zu bewerten, der die Anordnung
eines ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen
Gutachtens rechtfertigt (vgl. im Einzelnen:
BVerfG, NJW 2002, S. 2378 ). Diese Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ist zwar zu
der vor dem Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung
ergangenen Rechtslage ergangen (vgl. § 4 Abs. 1
StVG a.F., § 15b Abs. 2 StVZO a.F.). Sie ist aber nach
dem Beschluss des Senats vom 28. August 2002 –
2 EO 421/02 – [BA 2003, 329] auf die hier dem Streit
zugrunde liegende neue Rechtslage zu übertragen. In
der genannten Entscheidung geht das Bundesverfassungsgericht
aber auch davon aus, dass die Fahrtüchtigkeit
einer Person im akuten Cannabisrausch und
während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase
aufgehoben ist. Es nimmt ferner an, dass charakterlich-sittliche
Mängel einen verfassungsrechtlich tragfähigen
Anlass zur Entziehung der Fahrerlaubnis darstellen.
Solche Mängel seien gegeben, wenn der
Betreffende bereit sei, das Interesse der Allgemeinheit
an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen
eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus
resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen
des Verkehrs in Kauf zu nehmen. Ausdruck
eines Mangels dieser Art sei es, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber
ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden
oder jedenfalls nicht auszuschließenden dro-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005