Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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Gewicht beikommen und eine ausreichende Grundlage für den Tatnachweis einer Trunkenheit
im Straßenverkehr darstellen.
2. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,75 Promille kann Schuldunfähigkeit i. S. d. § 20
StGB nicht sicher ausgeschlossen werden, wenn nähere Feststellungen zum Tatgeschehen und zu
psychodiagnostischen Kriterien nicht getroffen werden können.
3. Muss ein Angeklagter freigesprochen werden, weil aus Rechtsgründen eine Wahlfeststellung
zwischen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Vollrausch (§ 323a StGB) nicht
möglich ist, so ist eine Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des Führerscheins
und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erlittenen Schaden ausgeschlossen,
da der Angeklagte durch seine in erheblich alkoholisiertem Zustand erfolgte Teilnahme am
Straßenverkehr die Strafverfolgungsmaßnahme grob fahrlässig verursacht hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 21. September 2004 – 1 Ss 102/04 – ...................... 249
48. – Ausnahme von § 56 Abs. 3 StGB bei Verkehrsvergehen unter Alkoholeinfluß mit schweren
Unfallfolgen –
Bei auf Trunkenheit zurückzuführenden Verkehrsvergehen mit schweren, insbesondere tödlichen
Unfallfolgen gebietet § 56 Abs. 3 StGB vielfach die Versagung der Strafaussetzung zur
Bewährung. Dennoch dürfen auch bei der Ahndung solcher Taten die besonderen Umstände des
Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden.
Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 04. August 2003 – 1St RR 88/03 – ...................... 251
49. – Voraussetzungen für zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch
und Versagung der Strafaussetzung nach § 56 Abs. 3 StGB bei Trunkenheitsdelikt mit tödlichen
Folgen –
*) 1. Bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr mit tödlichen Folgen werden die Voraussetzungen
der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB häufiger vorliegen
als bei den meisten anderen Straftaten. Wer alkoholbedingt fahruntüchtig am Straßenverkehr
teilnimmt, beschwört – in aller Regel bewußt – nicht mehr beherrschbare Gefahren für Leib
und Leben anderer Verkehrsteilnehmer herauf. Solche mit einem erheblichen Maß an Verantwortungslosigkeit
bewußt hervorgerufene Gefahren erfordern ein nachdrückliches und energisches
Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, wobei bei tödlichem Ausgang – unter Beachtung
der Umstände des Einzelfalles – eine Versagung der Strafaussetzung häufig näher liegen
wird als deren Bewilligung. Zwar steht dem Tatrichter bei der Frage, ob die Verteidigung der
Rechtsordnung die Strafvollstreckung gebietet, ein Beurteilungsspielraum zu; nicht jedoch,
wenn sie schlechterdings unvertretbar erscheint.
2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfähigkeit
des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils voraus. Die Straffrage muß losgelöst von dem nicht
angegriffenen Teil der Entscheidung rechtlich und tatsächlich beschränkt beurteilt werden können.
Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn
die tatsächlichen Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß
sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkennen lassen und damit keine
hinreichende Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts über die
Rechtsfolge sein können.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 22. Oktober 2004 – 1 Ss 210/04 I 82/04 – ...................... 253
50. – Eingeschränkte Pupillenadaption als ausreichendes Beweisanzeichen für drogenbedingte
relative Fahrunsicherheit i. S. d. § 316 StGB bei hohen Wirkstoffwerten –
*) Der Senat konkretisiert seine Rechtsprechung, wonach bei der drogenbedingten relativen
Fahruntüchtigkeit weitere Beweisanzeichen in Form von Ausfallerscheinungen zur Feststellung
der Fahruntüchtigkeit hinzukommen müssen, dahingehend, daß bei hohen Wirkstoffwerten ein
einzelnes weiteres Anzeichen (hier: eingeschränkte Pupillenadaption) genügen kann. Es sind in
diesem Fall hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der festgestellten Ausfallerscheinungen
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005