Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

182 Rechtsprechung
haltspunkte für die Einnahme von Betäubungsmitteln
bestanden.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist zulässig (vgl. §§ 147,146 Abs. 4
VwGO).
Sie ist aber unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts,
mit dem es die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 05. November 2001
wiederhergestellt hat, ist nicht abzuändern. Die Voraussetzungen
für den Entzug der Fahrerlaubnis des
Antragstellers liegen nach der im Eilverfahren gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage
nicht vor.
Die Antragsgegnerin wie auch das Verwaltungsgericht
sind generell zu Recht davon ausgegangen, dass
die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen,
die die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, dann
angenommen werden kann, wenn sich der Betroffene
weigert, sich untersuchen zu lassen oder er der Fahrerlaubnisbehörde
das von ihr geforderte Gutachten nicht
fristgerecht beibringt (vgl. § 3 Abs. 1 StVG, §§ 46
Abs. 1; 11 Abs. 2 und 8; 14 Fahrerlaubnisverordnung –
FeV –).
Dies setzt aber voraus, dass die Behörde eine entsprechende
Anordnung zu Recht erlassen konnte. Die
Voraussetzungen zur Einholung eines Gutachtens sind
im vorliegenden Fall aber wohl nicht erfüllt. Grundsätzlich
gilt, dass die Behörde die Beibringung eines
ärztlichen Gutachtens anordnen kann, wenn Tatsachen
die Annahme begründen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln
i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes vorliegt
(vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV).
Es sprach im vorliegenden Fall bereits aufgrund
der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
der Antragsgegnerin bekannten Umstände viel dafür,
dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens
mit den damit verbundenen Eingriffen in das Grundrecht
der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2.
Abs. 1 GG den verfassungsrechtlichen Anforderungen
aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
gerecht wurde.
Bezogen auf den von der Behörde behaupteten Verdacht,
der Antragsteller habe Cannabis konsumiert, ergibt
sich dies daraus, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 20. Juni
2002 – 1 BvR 2062/96 –, NJW 2002, 2378 [= BA 2002,
362]) der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum
ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht als hinreichendes
Verdachtselement zu bewerten ist (vgl. im
Einzelnen: BVerfG, NJW 2002, S. 2378 ). Diese
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar
zu der vor dem Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung
ergangenen Rechtslage ergangen (vgl. § 4 Abs. 1
StVG a. F., § 15b Abs. 2 StVZO a. F.). Sie ist aber nach
dem Beschluss des Senats vom 28. August 2002 – 2 EO
421/02 – auf die hier dem Streit zugrunde liegende neue
Rechtslage zu übertragen.
Im vorliegenden Fall bestand zu keinem Zeitpunkt
der Verdacht, dass der Antragsteller mit Bezug zum
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Straßenverkehr Cannabis eingenommen hat. So konnte
im Jahre 1998 lediglich der Besitz, nicht aber der
Konsum von Cannabis beim Antragsteller festgestellt
werden.
Die im Zusammenhang mit den Drogenvortests und
der Blutuntersuchung bei der Grenzkontrolle im März
2001 zu Tage getretenen Umstände ergaben bezogen
auf Cannabis – versteht man das erste Gutachten des
Instituts für Rechtsmedizin vom 02. April 2001 im
Sinne der Antragsgegnerin – allenfalls einen Hinweis
auf einen einmaligen Haschischkonsum, der zudem
nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Blutentnahme und deshalb mit der Teilnahme des Antragstellers
am Straßenverkehr stand. Unter diesen
Umständen war die Anordnung mithin nach der oben
genannten Rechtsprechung – auch ohne Berücksichtigung
der ergänzenden Stellungnahme des Instituts für
Rechtsmedizin – bereits unverhältnismäßig und damit
rechtswidrig.
Bezogen auf den von der Antragsgegnerin behaupteten
Verdacht, der Antragsteller habe Amphetamin
eingenommen, folgt die Unverhältnismäßigkeit und
Rechtswidrigkeit der Maßnahme aus folgenden Erwägungen:
Der Antragsgegnerin war bekannt, dass sich dieser
Verdacht allein aus dem bei der Grenzkontrolle im
März 2001 vorgenommenen Hauttest ergeben konnte.
Anders als bei dem auf den Nachweis von Cannabiskonsum
gerichteten Urintest werden jedoch bei diesem
Test – auch für den Laien und deshalb erst recht
für eine Fachbehörde, wie die Fahrerlaubnisbehörde
der Antragsgegnerin, erkennbar – nicht nur Betäubungsmittelrückstände
in körpereigenen Ausscheidungen
erfasst, sondern werden auch andere, von außen
auf die Hautoberfläche gelangte Stoffe nachgewiesen.
Letzterer Umstand begründet daher nur den einfachen
Verdacht des Kontakts mit solchen Stoffen. Bei dieser
Ausgangslage konnte der hinreichende Verdacht auf
die Einnahme von Amphetamin nur durch eine positive
Blutuntersuchung begründet werden. Im vorliegenden
Fall war die Blutuntersuchung aber negativ. Ein
hinreichender Verdacht, dass der Antragsteller Amphetamin
eingenommen hat, lag vor der Anordnung des
Drogenscreenings nicht vor.
Selbst wenn die Behörde aus dem Ergebnis des
Hauttests erste Hinweise auf den Konsum von
Amphetamin hätte entnehmen können, so musste sie
jedoch in Wahrnehmung ihrer Aufklärungspflicht
unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
vor einer das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers
berührenden Maßnahme das untersuchende
Institut zu einer ergänzenden Stellungnahme auffordern.
In diesem Falle hätte sich – wie das Schreiben
des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik
E. vom 16. Dezember 2002 zeigt – ergeben, dass gerade
wegen der Besonderheiten des Hauttests nur
eine positive Blutuntersuchung den von der Antragsgegnerin
behaupteten Verdacht des Amphetaminkonsums
begründet hätte. Dann hätte sich schon im Verwaltungsverfahren
und nicht erst im Klageverfahren
ergeben, dass im vorliegenden Fall „in der Gesamt-