Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

des Milderungsgrundes in der Tat und der günstigen
Persönlichkeitsprognose hielt der Senat die Verhängung
der Höchstmaßnahme nicht für erforderlich,
allerdings angesichts der Schwere der Verfehlungen
auch aus generalpräventiven Gründen eine Dienstgradherabsetzung
in den Mannschaftsdienstgrad eines
Gefreiten für geboten.
31. 1. Die Anordnung eines Drogenscreenings
bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums
ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig
(Fortsetzung der Senatsrechtsprechung,
vgl. Beschluss vom 28. August 2002 – 2 EO 421/02 –
[BA 2003, 329]).
2. Ein positiver Drogenvortest, bei dem über
einen Hauttest Hinweise auf einen Kontakt des Betroffenen
mit Amphetamin festgestellt wird, rechtfertigt
die Anordnung eines Drogenscreenings
allein und insbesondere dann nicht, wenn die
Untersuchung des sofort entnommenen Blutes negativ
ist.
Thüringer Oberverwaltungsgericht,
Beschluß vom 03. März 2004 – 2 EO 419/03 –
– 2 E 569/03.We (VG Weimar) –
Zum Sachverhalt:
Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Weimar vom 07. April
2003, mit dem es dem Begehren des Antragstellers
nachgekommen ist, im Wege der Abänderung des Beschlusses
vom 14. Dezember 2001 die aufschiebende
Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die mit
der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Entziehung
seiner Fahrerlaubnis wieder herzustellen.
Bei dem Antragsteller, der im Besitz der Fahrerlaubnis
der früheren Klassen 1, 2 und KOM ist, wurde
im Juni 1998 am Flughafen in M. der Besitz von 0,17
Gramm Marihuana festgestellt. Das deswegen eingeleitete
strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Die Antragsgegnerin nahm von straßenverkehrsrechtlichen
Maßnahmen Abstand.
Am 19. März 2001 wurden bei dem Antragsteller
am Grenzübergang W. bei seiner Einreise nach
Deutschland im Rahmen einer Kontrolle der Grenzpolizei
zwei Drogenvortests durchgeführt. Der Urintest
reagierte positiv auf THC, der Hauttest positiv auf
Amphetamine. Die Untersuchung der daraufhin an Ort
und Stelle durchgeführten Blutentnahme durch das
Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik E.
ergab nach dem Gutachten vom 02. April 2001 keine
Anhaltspunkte für die Aufnahme von Cannabisprodukten
sowie von Amphetamin „in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Blutentnahme“. Die Staatsanwaltschaft
W. stellte das deswegen eingeleitete Ermittlungsverfahren
nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Mit Schreiben vom 06. Juli 2001 forderte die Antragsgegnerin
den Antragsteller auf, ein amtsärztliches
Gutachten in Form eines Drogenscreenings mit Haaranalyse
über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen
bis zum 07. September 2001 vorzulegen.
Rechtsprechung
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Nachdem sich der Antragsteller weigerte dem nachzukommen,
entzog die Antragsgegnerin nach einer Anhörung
dem Antragsteller mit Bescheid vom 05. Oktober
2001 die Fahrerlaubnis aller in seinem Besitz
befindlichen Klassen und ordnete den Sofortvollzug
an. Die Ungeeignetheit des Antragstellers zur Führung
von Kraftfahrzeugen sei anzunehmen, da er seiner Verpflichtung
zur Klärung von Eignungsbedenken nicht
nachgekommen sei.
Gegen diesen ihm am 11. Oktober 2001 zugestellten
Bescheid legte der Antragsteller am Montag, dem
12. November 2001, Widerspruch ein.
Gleichzeitig hat er beim Verwaltungsgericht W. beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
wiederherzustellen. Diesen Antrag lehnte das
Verwaltungsgericht W. mit Beschluss vom 14. Dezember
2001 – 2 E 2089/01.We – ab. Seinen dagegen gestellten
Antrag auf Zulassung der Beschwerde nahm der
Antragsteller zurück.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt wies mit Bescheid
vom 30. April 2002 den Widerspruch zurück.
Daraufhin erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht
W. Klage (Az.: 2 K 818/02. We), über die
bislang nicht entschieden ist. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts
in diesem Klageverfahren erläuterte
das Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik
E. mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 die Wirksamkeit
sowie Leistungsfähigkeit der Drogenvortests
und machte Ausführungen zum Verhältnis der Ergebnisse
der Vortests zu dem Ergebnis der Blutuntersuchungen.
Mit Beschluss vom 18. Februar 2003 gewährte das
Verwaltungsgericht dem Antragsteller für das Klageverfahren
Prozesskostenhilfe und führte zur Begründung
aus, die Klage habe hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei aller
Voraussicht nach deswegen rechtswidrig, weil die
Antragsgegnerin ohne hinreichenden Verdacht die
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet
habe. Dies sei mit dem ergänzenden Gutachten vom
16. Dezember 2002 erwiesen.
Am 18. März 2003 hat der Antragsteller erneut um
einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht
W. nachgesucht. Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen
auf das Schreiben des Instituts für Rechtsmedizin
der Universitätsklinik E. vom 16. Dezember
2002 und die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts
vom 18. Februar 2003 bezogen.
Mit Beschluss vom 07. April 2003 – 2 E 569/03.We –
hat das Verwaltungsgericht W. dem Antrag stattgegeben.
Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen
die Ausführungen aus seinem Beschluss vom 18. Februar
2003 wiederholt.
Am 24. April 2003 hat die Antragsgegnerin gegen
diesen ihr am 11. April 2003 zugestellten Beschluss
beim Verwaltungsgericht W. Beschwerde erhoben und
am 08. Mai 2003 gegenüber dem Oberverwaltungsgericht
begründet. Sie trägt vor, die Entziehung der Fahrerlaubnis
sei rechtmäßig, weil sich der Antragsteller
geweigert habe, ein zu Recht angeordnetes Eignungsgutachten
vorzulegen. Wegen der positiven Drogenvortests
hätten bei dem Antragsteller hinreichende An-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005