Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

176 Rechtsprechung
Unter dem 02. 08. 2004 beantragte die Staatsanwaltschaft,
dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß
§ 111a StPO vorläufig zu entziehen.
Aus den Gründen:
Der Antrag war abzulehnen.
Der Beschuldigte ist zwar nach dem gegenwärtigen
Stand der Ermittlungen dringend verdächtig, sich der
fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs und des
unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht
zu haben. Ungeachtet dessen war der Antrag der
Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
abzulehnen, da die Anordnung deshalb entbehrlich
ist, weil der Beschuldigte seinen Führerschein
den Strafverfolgungsorganen zum Zwecke der Sicherstellung
der Einziehung freiwillig herausgegeben und
später auch keine gerichtliche Entscheidung beantragt
hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 111a Rn. 3;
SK StPO-Rudolphi, § 111a Rn. 6).
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erübrigt
sich in den Fällen, in denen die Sicherung der
Allgemeinheit gegen weitere Gefährdung auf andere
Weise gewährleistet ist. Dies ist insbesondere bei
widerspruchslos gebliebener Sicherstellung des Führerscheins
der Fall (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1999,
86, 87). Wenn der Beschuldigte den Führerschein freiwillig
herausgegeben oder bei der Beschlagnahme keinen
Widerspruch erhoben und später auch keine richterliche
Entscheidung beantragt hat, kann das Gericht
von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis absehen,
weil diese Sicherstellung der vorläufigen Entziehung
der Fahrerlaubnis weitgehend rechtlich gleichgestellt
ist und insbesondere auch zu einem gemäß
§ 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG mit Strafe bewehrten Fahrverbot
führt (ebenso LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 111a
Rn. 15; LK-Geppert, StGB, 11. Aufl., § 69 Rn. 130;
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 111a StPO
Rn. 5; a. A. KK StPO-Nack, 5. Aufl., § 111a Rn. 4 mit
der Begründung, die Strafandrohung für diesen Fall sei
geringer als nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG).
Das Gericht hat deshalb den Antrag der Staatsanwaltschaft
auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
abgelehnt, da für die Anordnung dieser vorläufigen
Maßnahme derzeit kein gesetzlicher Grund besteht.
Nur wenn der Beschuldigte seine Ansicht ändert und
den Führerschein zurückverlangt, ist eine Entscheidung
nach § 111a StPO geboten (vgl. Michel, DAR
1997, 393, 394).
(Mitgeteilt von Richter am Amtsgericht
Andreas G. Spahn, Saalfeld)
29. 1. Der Meineid eines Soldaten ist regelmäßig
mit der höchsten gerichtlichen Disziplinarmaßnahme
zu ahnden, von der nur ausnahmsweise wegen
besonderer Milderungsgründe in der Tat abgesehen
werden kann.
2. Eine fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt
eines Soldaten stellt eine nicht leicht zu
nehmende Pflichtwidrigkeit dar.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
3. Entzieht sich ein Soldat zusätzlich durch vorsätzliche
Straßenverkehrsgefährdung und vorsätzliche
Unfallflucht der Verantwortung für den von
ihm verursachten Schaden, so begeht er ein schwerwiegendes
Dienstvergehen, das gewichtige Zweifel
an seiner Vertrauenswürdigkeit und dienstlichen
Zuverlässigkeit hervorruft.
Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 16. Oktober 2002
– BVerwG 2 WD 23.01/BVerwG 2 WD 32.02 –
Zum Sachverhalt:
Ein Hauptbootsmann im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
befuhr gegen 4.00 Uhr morgens mit einem
BAK-Wert von 2,98 ‰ mit einem Kraftfahrzeug öffentliche
Straßen, verursachte infolge seiner alkoholbedingten
absoluten Fahruntauglichkeit einen nicht unerheblichen
Sachschaden und setzte trotz des von ihm
bemerkten Unfalls seine Fahrt fort, ohne seiner Feststellungs-
und Wartepflicht gemäß § 142 StGB zu entsprechen.
Nach dem Ergebnis des von dem Sachverständigen
erstatteten Gutachtens bestanden keine Zweifel
daran, dass der Soldat zum Tatzeitpunkt – wenn auch erheblich
vermindert – schuldfähig war. Bei dem an der
Schwelle zur Schuldunfähigkeit liegenden BAK-Wert
hatte der Senat aufgrund entsprechender aussagekräftiger
Beweisanzeichen von einer erheblich verminderten
Schuldfähigkeit des Soldaten auszugehen.
Des Weiteren wurde der Soldat durch rechtskräftiges
Urteil des Amtsgerichts wegen Meineids zu einer
Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren
Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung
ausgesetzt wurde, weil er vor dem Amtsgericht
– Familiengericht – als Zeuge eidlich der Wahrheit
zuwider angegeben hatte, er sei mit Frau H., der
Ehefrau eines Kameraden, nur platonisch befreundet
gewesen und könne ausschließen, eine Liebesbeziehung
mit ihr unterhalten zu haben.
Die 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord
fand ihn am 24. Januar 2001 eines Dienstvergehens
schuldig und verurteilte ihn zur Herabsetzung in den
Dienstgrad eines Bootsmannes; sie stellte ihn zwar
von den Tatvorwürfen der Trunkenheitsfahrt und der
Unfallflucht frei, würdigte aber den Tatvorwurf des
Meineides als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflicht
zu außerdienstlichem Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2
Satz 2 SG):
Ferner fand sie ihn in einem weiteren – im Juli 2001
ordnungsgemäß eingeleiteten – gerichtlichen Disziplinarverfahren
am 20. März 2002 erneut eines Dienstvergehens
schuldig und verurteilte ihn zu einem Beförderungsverbot
auf die Dauer von zwölf Monaten.
Sie sah den angeschuldigten Sachverhalt aufgrund der
von ihr getroffenen Feststellungen als erwiesen an und
würdigte das Handeln des Soldaten zu Lasten des
Dienstherrn als vorsätzlichen Verstoß gegen die
Dienstpflichten gemäß §§ 7, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und
§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG, insgesamt als einheitliches
Dienstvergehen gemäß § 18 Abs. 2 WDO.
Nach Verbindung der beiden Verfahren zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung hob der Senat