Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

27.*) 1. Fehlen tatrichterliche Feststellungen zur
Höhe der Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt
der Tat (hier: Fahrt in alkoholisiertem Zustand),
kann in einem Verfahren gemäß § 69a Abs. 7 StGB
die vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist nicht deshalb
versagt werden, weil die Blutalkoholkonzentration
bei der Tat bei etwaiger Zurückrechnung
erheblich oberhalb von 1,62 Promille gewesen sein
kann. Hier ist auf die Zuständigkeit der Führerscheinbehörde
zu verweisen, die über die tatsächliche
Wiedereignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
zu entscheiden haben wird.
2. Zur Verkürzung der Sperrfrist gemäß § 69a
Abs. 7 StGB aufgrund der Teilnahme an einem Kurs
„avanti 16 plus“ zur Förderung der Fahreignung.
Amtsgericht Lüdinghausen,
Beschluß vom 16. August 2004
– 16 Cs 23 Js 1544/03 (210/03) –
Aus den Gründen:
Durch das Urteil des hiesigen Gerichts vom
06. 11.2003, rechtskräftig am 02.12. 2003, hat das Gericht
gegen den Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung
des Straßenverkehrs eine Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu je 35,00 EUR festgesetzt, ihm die
Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen
und (angesichts der Führerscheinsicherstellung
seit dem Tattage) eine Sperre von noch 12 Monaten
gem. § 69a StGB angeordnet. Die dieser Verurteilung
zugrunde liegende Tat fand am 01. 08. 2003 statt. Es
handelte sich um eine Fahrt in alkoholisiertem Zustand.
Die dem Verurteilten am Tattage um 2.34 Uhr
entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration
von 1,62 Promille. Weitere Feststellungen
zur Tatzeitblutalkoholkonzentration sind in dem Urteil
ebenso wenig getroffen worden, wie weitere Angaben
zu Trinkzeitpunkten, aus denen sich nunmehr der Tatzeitalkohol
allein aufgrund der Urteilsfeststellungen
ausrechnen lassen könnte.
Der Angeklagte hat nunmehr die Abkürzung der
Sperre um 3 Monate beantragt. Die Ermittlungen des
Gerichts haben ergeben, dass der Verurteilte in der
Zeit vom 12. 06. 2004 – 18. 07. 2004 einen insgesamt
16-stündigen (4 Sitzungen zu je 4 Stunden nebst Praxisphase)
Kurs „avanti 16 plus“ zur Förderung der
Fahreignung durchgeführt hat.
Auf den Antrag des Verurteilten, dem sich die Staatsanwaltschaft
angeschlossen hat, war die Sperrfrist nunmehr
gem. § 69a Abs. 7 StGB zu verkürzen, jedoch nur
um 2 Monate. Es ist sowohl der formellen Voraussetzung
des § 69a Abs. 7 S. 2 StGB genüge getan, als auch
der materiellen Voraussetzung des § 69a Abs. 7 S. 1
StGB. Grund zur Annahme, dass der Verurteilte zum
Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist,
ergibt sich insbesondere aus der Tatsache der verstrichenen
Sicherstellungszeit/Sperrfrist von zur Zeit etwa
einem Jahr und der hiermit in den letzten Monaten begleitend
durchgeführten Schulung. Dabei verhält es sich
so, dass vom Gericht nur zu prüfen ist, ob der in der Tat
in Erscheinung getretende Eignungsmangel möglicherweise
wieder entfallen ist; über die tatsächliche Wieder-
Rechtsprechung
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eignung wird die Fahrerlaubnisbehörde zu entscheiden
haben (umfassend hierzu: Himmelreich, DAR 2004, 8).
Aus der vorgelegten Bescheinigung ergibt sich zur
Überzeugung des Gerichtes durchaus, dass der Verurteilte
sich mit der von ihm begangenen Tat im Rahmen
des absolvierten Kurses inhaltlich umfassend und erschöpfend
auseinandergesetzt hat, so dass also erhebliche
neue Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen,
dass er nunmehr entgegen der Prognose des
erkennenden Gerichts in dem ursprünglichen Urteil das
für einen Kraftfahrer unerlässliche Verantwortungsbewusstsein
besitzt und die Allgemeinheit in Zukunft
nicht mehr gefährden wird. Mangels tatrichterlicher
Feststellungen zur Höhe der Blutalkoholkonzentration
zum Zeitpunkt der Tat kann in dem jetzigen Verfahren
gem. § 69a Abs. 7 StGB die vorzeitige Aufhebung der
Sperrfrist nicht deshalb versagt werden, weil die Blutalkoholkonzentration
bei der Tat bei etwaiger Zurückrechnung
erheblich oberhalb von 1,62 Promille gewesen
sein kann. Auch hier ist auf die Zuständigkeit der
Führerscheinbehörde zu verweisen. Das Gericht hält
dementsprechend eine Abkürzung um zwei Monate den
Umständen angemessen.
(Mitgeteilt von Richter am Amtsgericht
Carsten Krumm, Lüdinghausen)
28. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
ist entbehrlich, wenn der Ausschluß des Kraftfahrers
aus dem Straßenverkehr auf andere Weise
hinreichend sichergestellt ist, weil der Beschuldigte
den Führerschein freiwillig herausgegeben oder bei
der Beschlagnahme keinen Widerspruch erhoben
und auch in der Folgezeit eine richterliche Entscheidung
nicht beantragt hat.
Amtsgericht Saalfeld,
Beschluß vom 11. August 2004
– 630 Js 23230/04 2 Ds jug. –
Zum Sachverhalt:
Der Beschuldigte fuhr am 05. 07. 2004 gegen 05.15
Uhr im Beisein seiner Freunde M. und R. mit einem
Personenkraftwagen Ford Taunus in Saalfeld von der
Straße „Am Mittleren Boden“ bis in die Straße „Am
Brendelsgarten“. Bei der Fahrt stand der Beschuldigte
unter Alkoholeinfluß. Die Untersuchung der um
06.55 Uhr entnommenen Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt
von 2,03 ‰. Infolge der Alkoholeinwirkung
kam der Beschuldigte ohne jeden äußeren Anlaß
nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen
Gartenzaun, wodurch ein Fremdschaden in Höhe
von 200,00 Euro entstand. Anschließend verließ der
Beschuldigte gemeinsam mit seinen Freunden, die bei
dem Unfallereignis unverletzt geblieben waren, zu
Fuß die Unfallstelle, ohne irgendwelche Feststellungen
zu ermöglichen. Die von dem Zeitungsausträger J.
herbeigerufene Polizei stellte in der Folgezeit den Führerschein
des Beschuldigten sicher, den dieser den Beamten
freiwillig aushändigte.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005