Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

auch OLG Hamm, a. a. O.; OLG Düsseldorf, a. a. O.;
OLG Stuttgart, a. a. O.). Auch Rundungsfehler sind
mittlerweile ausgeschlossen. Zwar sind solche in der
Einführungsphase des Atemalkoholmessgeräts Dräger
vorgekommen, was darauf beruhte, dass das Gerät den
Mittelwert entsprechend mathematischer Regeln ggf.
durch unzulässige Aufrundung der dritten Dezimalstelle
gebildet hat (vgl. dazu z. B. BayObLG NZV
2001, 524; OLG Köln NZV 2001, 137). Inzwischen ist
jedoch die Gerätesoftware 1.5 ausgetauscht worden,
so dass dieses Problem nunmehr nicht mehr auftritt
(OLG Hamm a. a. O.; OLG Stuttgart a. a. O.). Nach
allem kann damit auch auf die Feststellung der Einzelmessergebnisse
in der Regel verzichtet werden. Der
Betroffene ist jedenfalls, wie bei anderen standardisierten
Messverfahren, auch hier dadurch hinreichend
geschützt, dass der Tatrichter (nur) bei Anhaltspunkten
von (Mess-)Fehlern, insbesondere also dann, wenn der
Betroffene diese geltend macht, verpflichtet ist, nähere
Feststellungen zu treffen (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
Aufgrund der Abweichung von der Rechtsprechung
des BayObLG und anderer Oberlandesgerichte ist nach
Auffassung des Senats eine Vorlage zum BGH nicht erforderlich.
Der 3. Strafsenat des OLG Hamm, der dieselbe
Frage schon zu entscheiden hatte, hat eine solche
Verpflichtung verneint, da er sich im Einklang mit der
Rechtsprechung des BGH sieht (OLG Hamm VA 2004, 64 = NStZ 2004, 323 =
BA 2004, 268). Dem schließt sich der Senat an.
d) Die tatsächlichen Feststellungen tragen auch
noch ausreichend die Verurteilung des Betroffenen
wegen eines fahrlässigen Verstoßes. Der gemessene
Atemalkoholwert hat 0,46 mg/l betragen. Damit ist der
Grenzwert von 0,25 mg/l erheblich überschritten. Der
Betroffene hat ein Geständnis abgelegt, so dass auf der
Grundlage des festgestellten Atemalkoholwertes die
Annahme von Fahrlässigkeit nicht zu beanstanden ist
(siehe aber den Beschluss des Senats vom 13. September
2004 – 2 Ss OWi 449/04 –).
Die Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung hat
ebenfalls Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen
nicht erkennen lassen.
Das Amtsgericht hat die für den Fall einer Zuwiderhandlung
gegen § 24a Abs. 1 Alternative 1 StVG von
der BußgeldkatalogVO vorgesehene Regelbuße festgesetzt.
Das ist insbesondere im Hinblick darauf, dass
der Betroffene bereits zweimal straßenverkehrsrechtlich
in Erscheinung getreten ist, nicht zu beanstanden.
Auch die Festsetzung des Regelfahrverbotes von
einem Monat begegnet keinen Bedenken. Der Betroffene
ist wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zur
Verantwortung gezogen worden. Damit kommt nach
ständiger Rechtsprechung des Senats ein Absehen
vom Fahrverbot nur bei Vorliegen außergewöhnlicher
Umstände in Betracht (vgl. dazu grundlegend VRS 98,
381 = BA 2000, 513 = NZV 2001, 486). Diese sind
vorliegend nicht ersichtlich. Dahinstehen kann in dem
Zusammenhang die Frage, ob der Betroffene – wie in
der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein üblich
und wie es auch das Amtsgericht getan hat – immer
auch darauf verwiesen werden kann, dass er ggf. einen
Rechtsprechung
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(Aushilfs)-Fahrer einstellen könne. Der Senat weist insoweit
darauf hin, dass bei Verhängung des Fahrverbotes
immer auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachtet sein muss (vgl. BVerfG NJW 1969, 1623;
DAR 1996, 196; BayObLG DAR 2000, 222; jeweils
mit weiteren Nachweisen). Der kann aber wegen der
ggf. durch die Einstellung eines Fahrers entstehenden
Kosten möglicherweise verletzt sein. Darauf kommt es
hier indes nicht an, da bei einer Verurteilung nach
§ 24a StVG nur außergewöhnliche Umstände zum Absehen
vom Fahrverbot führen und diese auch insoweit
nicht ersichtlich und auch mit der Rechtsbeschwerde
nicht vorgetragen sind.
(Mitgeteilt von Richter am Oberlandesgericht
Detlef Burhoff, Hamm)
25.*) Die Dauer von einem Jahr zwischen Tat
und Urteil führt noch nicht zu einer „fahrverbotsfeindlichen“
Verfahrensdauer.
Amtsgericht Lüdinghausen,
Urteil vom 10. Februar 2005
– 16 Cs 82 Js 441/04 -130/04 –
Aus den Gründen:
Der Angeklagte befuhr am 03. 03. 2004 nachts die
BAB 1 in Fahrtrichtung B. Im Bereich A. kam sein
Fahrzeug in Folge widriger Witterungsverhältnisse ins
Schlingern und stieß gegen die an der linken Fahrbahnseite
angebrachte Schutzplanke. Hierdurch wurde
ein Schaden von 1.281,73 EUR zu Lasten des Landes
NRW verursacht. Der Angeklagte fuhr noch einige
Meter weiter und hielt an der rechten Fahrbahnseite
auf dem Standstreifen. Er sah den Schaden an seinem
eigenen Fahrzeug an der linken Fahrzeugseite, konnte
jedoch an der Schutzplanke am Mittelstreifen keinen
weiteren Schaden erkennen und hielt es nicht für nötig,
des nachts bei weiteren ankommenden Fahrzeugen die
Fahrbahn zu überqueren und sich über einen etwaigen
Schaden bzw. dessen Umfang ein eigenes Bild zu
machen. Vielmehr setzte er seine Fahrt fort. Der Angeklagte
war nach seinem glaubhaften Geständnis
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem.
§ 142 Abs. 1 StGB zu bestrafen.
Darüber hinaus war ein Fahrverbot gem. § 44 StGB
festzusetzen, da es sich bei der in Rede stehenden Tat
um eine Straftat handelt, die der Angeklagte beim Führen
eines Kraftfahrzeuges und unter Verletzung der
Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.
Bei Verlassen eines Unfallortes trotz einer Schadenshöhe
von über 1.281,73 EUR hält das Gericht es auch
nach einer Zeit von etwa einem Jahr seit der Tatbegehung
noch für erforderlich, dem Angeklagten die
Denkzettel- und Besinnungsstrafe eines Fahrverbotes
aufzuerlegen; seinen erzieherischen Zweck kann das
Fahrverbot nach dieser Zeit noch unzweifelhaft erfüllen.
Erst ab einer Zeit von 18 Monaten oder mehr
zwischen Tat und Verurteilung wird eine Fahrverbotsanordnung
nach der neueren obergerichtlichen Recht-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005