Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines
fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG zu
einer Geldbuße von 250 € verurteilt und außerdem ein
Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen
richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde
zu verwerfen.
Aus den Gründen:
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache
jedoch keinen Erfolg.
1. Der an sich seit dem 01. September 2004 aufgrund
der Änderungen des § 80a OWiG durch das
1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004
allein zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat die
Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung
mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen.
Zu entscheiden ist nämlich über die Frage, ob der
Senat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an
die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung
nach § 24a StVG (vgl. dazu grundlegend Senat in VA
2001, 112 = VRS 101, 53 = DAR 2001, 416 = zfs 2001,
428) aufrecht erhält und demgemäß wegen anderer
obergerichtlicher Rechtsprechung in dieser Frage eine
Vorlage an den BGH nach § 121 Abs. 3 GVG zu beschließen
wäre.
Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine
Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters.
2. a) Der Betroffene hat seine Rechtsbeschwerde
auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Diese Beschränkung
ist wirksam. Nach allgemeiner Meinung,
die der aller Senate für Bußgeldsachen des OLG
Hamm entspricht, kann die Rechtsbeschwerde ebenso
wie die Revision auf abtrennbare Teile beschränkt
werden (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 79 OWiG Rn. 32
mit weiteren Nachweisen). Insoweit gelten die im
Strafverfahren für die Beschränkung der Berufung
oder Revision auf das Strafmaß geltenden Grundsätze
entsprechend (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 47. Aufl., 2004, § 318 StPO Rn. 16 ff. mit zahlreichen
weiteren Nachweisen). Die Beschränkung der
Rechtsbeschwerde ist danach nur wirksam, wenn in
der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen
für die vom Rechtsbeschwerdegericht zu
treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen
werden (Göhler, a. a. O., mit weiteren Nachweisen).
Das ist vorliegend der Fall. Der Tatrichter hat folgende
tatsächliche Feststellungen getroffen:
„Am 31. März 2003 befuhr der Betroffene mit
dem Pkw in S. die H.-Straße. Gegen 23.35 Uhr geriet
er in eine Verkehrskontrolle. Dabei stellten die
Polizeibeamten Alkoholgeruch in seiner Atemluft
fest. Sie führten daraufhin bei dem Betroffenen mit
dem Dräger-Alcotest-Messgerät, das bis Ende Mai
2003 geeicht ist, eine Alkoholmessung durch. Dabei
stellte sich heraus, dass der Atemalkoholwert 0,41
mg/l betrug.“
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen
Rechtsprechung
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eines Verstoßes gegen § 24a StVG. Der Tatrichter teilt
mit, dass eine Atemalkoholmessung mit dem Dräger-
Alcotest-Messgerät durchgeführt worden und welcher
Atemalkoholwert dabei gemessen worden ist. Das ist
ausreichend.
b) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit im
Fall einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen
§ 24 a StVG weitere tatsächliche Feststellungen für erforderlich
gehalten (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung
des Senats VA 2001, 112 = VRS 101, 53 = DAR
2001, 416 = zfs 2001, 428 = BA 2001, 373; Senat in
NJW 2002, 2485 = NZV 2002, 414 = VRS 103, 204
= BA 2002, 489 = StraFo 2002, 400; Senat in VRS
104, 310 = NZV 2003, 538; offen gelassen von OLG
Düsseldorf NZV 2002, 523 [= BA 2003, 58] sowie KG
NZV 2001, 388 [= BA 2001, 369]). Diese Auffassung
hat der Senat mit dem Leitsatz der Entscheidung des
BGH vom 3. April 2001 – 4 StR 507/00 – vgl. u. a.
NZV 2001, 267 [= BA 2001, 280] begründet. Der
BGH hat im Leitsatz dieser Entscheidung das Einhalten
bestimmter Kriterien als Voraussetzung dafür aufgeführt,
dass das Messergebnis einer Atemalkoholmessung
ohne Sicherheitsabschläge verwertet werden
dürfe. Es seien daher – so der Senat – entsprechende
Feststellungen erforderlich, damit das Rechtsbeschwerdegericht
prüfen könne, ob die Verwertung des
Ergebnisses ohne Sicherheitsabschläge zulässig sei.
Diese Auffassung des Senats ist von der überwiegenden
Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung
abgelehnt worden (vgl. u. a. OLG Hamm
VRS 102, 115/117 und
BA 2004, 268; Beschl. des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen
vom 29. April 2004 – 4 Ss OWi 256/04 –;
BayObLG NZV 2000, 295 [= BA 2000, 247]; NZV
2001, 524; NJW 2003, 1752 [= BA 2003, 380]; OLG
Düsseldorf NZV 2002, 523; OLG Hamburg NZV
2004, 269, jeweils mit weiteren Nachweisen). Dies ist
damit begründet worden, dass der BGH in seiner Entscheidung
vom 03. April 2001 lediglich zu den Anforderungen
an eine Verwertung des Messergebnisses
ohne Sicherheitsabschläge, nicht aber zum erforderlichen
Umfang der Feststellungen Stellung bezogen
habe. Außerdem solle durch die Einordnung der Atemalkoholmessung
als standardisiertes Messverfahren
gerade die Pflicht zu zeitraubenden Feststellungen im
Bereich der alltäglichen Ordnungsverstöße entfallen,
zumal im Ordnungswidrigkeitenrecht ohnehin keine
überzogenen Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
gestellt werden dürften (BayObLG NJW 2003,
1752; OLG Hamm, – 4 Ss OWi 256/04 –).
Nach nochmaliger Überprüfung hält der Senat –
schon zur Vermeidung noch weiterer Innendivergenzen
– an seiner Rechtsauffassung nicht mehr fest. Das
Atemalkoholmessverfahren mit dem Dräger Alcotest
Evidential ist vom Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden
Entscheidung als so genanntes standardisiertes
Messverfahren qualifiziert worden (vgl. BGH,
a. a. O.). Damit sind die Grundsätze der Entscheidung
des BGH vom 19. August 1993 in BGHSt 39, 291 anwendbar.
Danach sind, damit standardisierte Messverfahren
die Grundlage gerichtlicher Entscheidungen
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005