Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

168 Rechtsprechung
stoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße von 300,00 €
und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr
der als Kraftfahrer bei einem Speditionsunternehmen
beschäftigte Betroffene mit einem Lkw-Gespann
die Autobahn A 30, obwohl er alkoholisiert war. Eine
um 10.02 Uhr von der Polizei durchgeführte Atemalkoholmessung
mit dem Messgerät Dräger Alcotest
Evidential ergab eine Atemalkoholkonzentration von
0,371 mg/l. Der Betroffene hat die Richtigkeit der
Messung nicht in Frage gestellt. Das Amtsgericht hat
die Regelgeldbuße in Höhe von 250,00 € wegen mehrerer
verkehrsrechtlicher Vorbelastungen des Betroffenen
auf 300,00 € erhöht und zudem das Regelfahrverbot
von einem Monat verhängt. Ein Absehen davon
komme, so das angefochtene Urteil, nicht in Betracht.
Zwar müsse der Betroffene als Berufskraftfahrer mit
der Beendigung seines befristeten Arbeitsverhältnisses
rechnen. Dadurch würde er aber wegen dann anfallender
Arbeitslosenunterstützung nicht in seiner Existenz
gefährdet. Im Übrigen sprächen der deutliche Alkoholisierungsgrad
und die in der Vergangenheit von dem
Betroffenen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten
gegen ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit
seiner in zulässiger Form erhobenen Rechtsbeschwerde,
mit der er vorrangig die Aufhebung des amtsgerichtlichen
Urteils und die Zurückverweisung der
Sache an das Amtsgericht Ibbenbüren erstrebt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das
amtsgerichtliche Urteil aufzuheben, da diesem die
Feststellungsgrundlagen für den festgestellten Atemalkoholgehalt
nicht zu entnehmen seien.
Aus den Gründen:
Dem Rechtsmittel ist lediglich ein zumindest vorläufiger
Teilerfolg beschieden.
Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den
Schuldspruch richtet, ist sie, entgegen der Auffassung
der Generalstaatsanwaltschaft, unbegründet. Insoweit
hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden
Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben,
§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Die vom
Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen
tragen die Verurteilung wegen eines von dem Betroffenen
begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a
StVG.
Soweit das Amtsgericht die gemessene Atemalkoholkonzentration
von 0,371 mg/l zusätzlich im Wege
der Rückrechnung auf eine Blutalkoholkonzentration
von „mindestens“ 0,84 ‰ umgerechnet hat, war dieser
Schritt ebenso unnötig wie falsch. Atemalkoholkonzentrationswerte
sind nicht in Blutalkoholkonzentrationswerte
konvertierbar (vgl. BGH NJW 2001, 1952
[= BA 2001, 280]; Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
Rdnr. 52a zu § 316 StGB m. w. N.). Auf diesem Fehler
beruht das Urteil indes nicht. Die festgestellte
Atemalkoholkonzentration von 0,371 mg/l reicht allein
für eine Verurteilung gem. § 24a StVG aus. Auch
im Übrigen genügt das angefochtene Urteil noch den
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Anforderungen, die nach der höchst- bzw. obergerichtlichen
Rechtsprechung an die Urteilsfeststellungen im
Falle einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät
Dräger Alcotest Evidential zu stellen sind. Insofern
handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren
im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. BGHSt 39, 291; BGHSt 46, 358 [= BA 2001,
280]). Wenn, wie hier, keiner der Verfahrensbeteiligten
die Funktionstüchtigkeit des Messgerätes in Zweifel
zieht, müssen in den Entscheidungsgründen lediglich
Messmethode und Atemalkoholwerte mitgeteilt
werden (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Senats vom
02. Oktober 2001 – 3 Ss OWi 989/00 – in NZV 2002,
198; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523 [= BA 2003,
58]; BayObLG NZV 2003, 393 [= BA 2003, 380]).
Weitergehende Ausführungen, wie sie u. a. der hiesige
2. Senat für Bußgeldsachen fordert (vgl. Beschluss
vom 09. Dezember 2002 – 2 Ss OWi 1018/02 – in
NZV 2003, 538 [= BA 2003, 239]) sind, sofern die
Richtigkeit der Messung nicht in Zweifel gezogen
wird, entbehrlich. Ihre Notwendigkeit lässt sich, entgegen
der Auffassung des hiesigen 2. Senats, auch
nicht der grundlegenden Entscheidung des BGH vom
03. April 2001 (– 4 StR 507/00 – NZV 2001, 267
[= BA 2001, 280]) entnehmen, die sich mit der Vorlagefrage
eines etwaigen Sicherheitsabschlags bei der
Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung
des Messgeräts Dräger Alcotest Evidential
befasst, nicht aber mit den Darstellungserfordernissen
im Falle der Verurteilung nach § 24a StVG. Soweit das
Amtsgericht im vorliegenden Fall lediglich das Messergebnis
(Mittelwert) mitteilt, nicht aber die beiden
Einzelmesswerte, beruht das Urteil darauf in Anbetracht
der deutlichen Überschreitung des Mindestwertes
von 0,25 mg/l, wodurch Rundungsfehler ausgeschlossen
sind, erkennbar nicht (vgl. OLG Düsseldorf,
a. a. O.).
Dagegen kann der Rechtsfolgenausspruch jedoch
keinen Bestand haben.
Die Begründung, mit der das Amtsgericht ein Absehen
von der Verhängung des Regelfahrverbotes als
nicht zu rechtfertigen angesehen hat, begegnet durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.
Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus,
dass von der Verhängung des Regelfahrverbotes im
Falle einer Verurteilung nach § 24a StGB nur ausnahmsweise
ggf. unter Erhöhung der Regelgeldbuße
abgesehen werden kann. Das ist zum einen dann der
Fall, wenn die Tatumstände so aus dem Rahmen üblicher
Begehungsweisen fallen, dass die Vorschrift
über das Regelfahrverbot offensichtlich darauf nicht
zugeschnitten ist. Diese Ausnahme ist vorliegend, entgegen
der Auffassung der Rechtsbeschwerde, nicht gegeben.
Der Ehestreit am Vorabend, der den Betroffenen
zu offenbar erheblichem Alkoholkonsum mit der
Folge des gemessenen Restalkohols am nächsten Morgen
veranlasst hat, ist kein Umstand, der die Tat in
einem außergewöhnlich milden Licht scheinen lassen
könnte. Gerade als Berufskraftfahrer musste sich der
Betroffene über die Folgen erheblichen Alkoholgenusses
bis wenige Stunden vor Fahrtantritt im Klaren sein.