Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

166 Rechtsprechung
rückgenommen hätte (vgl. OLG Hamm VRS 63, 56).
Die Anordnung der Maßregel beruht daher auf dem
Verfahrensverstoß (§ 337 StPO).
Zwar betrifft der unter Nr. 2 dargestellte Verfahrensmangel
unmittelbar nur den Maßregelausspruch.
Da der Angeklagte aber nach Erteilung des rechtsfehlerhaft
unterbliebenen Hinweises möglicherweise
seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen
hätte und ihm diese Verfahrensweise nicht
abgeschnitten werden darf, ist das Urteil insgesamt mit
den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben
(§ 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der
Revision, an einen anderen Strafrichter des Amtsgerichts
Passau zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO).
Würde die Aufhebung und Zurückverweisung dagegen
auf die Maßregel oder den Rechtsfolgenausspruch
beschränkt, käme eine Rücknahme des Einspruchs
nicht mehr in Betracht (vgl. LR/Hanack StPO 25.
Aufl. § 302 Rn. 14).
21. Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Verurteilung
wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG.
Oberlandesgericht Hamm,
Beschluß vom 26. Februar 2004 – 3 Ss OWi 58/04 –
Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene
Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes
gegen die Promillegrenze (Verkehrsordnungswidrigkeit
nach § 24a StVG) eine Geldbuße von
1 000,– a festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbotes
jedoch abgesehen.
Nach den getroffenen Feststellungen führte der Betroffene
am 21. April 2003 gegen 07.00 Uhr in E. auf
der H.-B.-Straße ein Kraftfahrzeug, obwohl er 0,76 ‰
Alkohol im Blut hatte. Der Betroffene hatte sich
fälschlicherweise trotz Alkoholgenusses am vorangehenden
Abend für fahrtüchtig gehalten. Das Gericht
hat den Betroffenen aufgrund dieses Verhaltens wegen
einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 24a
StVG zu einer Geldbuße von 1 000,– a verurteilt. Bei
der Höhe des Bußgeldes hat es zum einen die finanziellen
Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt,
dessen Einkommen sich nach den Feststellungen auf
monatlich zwischen 3 000,– und 5 000,– a netto beläuft.
Ferner hat es zu Lasten des Betroffenen die Tatsache
berücksichtigt, dass er trotz seiner Vorbelastungen
offenbar bis zum Tatzeitpunkt nicht ausreichend
beeindruckt war, um unter Alkoholeinfluss sein Fahrzeug
nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr zu
führen. Der Betroffene ist bereits zuvor nach den Feststellungen
mit Strafbefehl des Amtsgerichts Essen
vom 01. 03. 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
60,– a verurteilt worden; sein Führerschein war eingezogen
und eine Sperre für die Wiedererteilung der
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Fahrerlaubnis bis zum 31. 08. 2001 verhängt worden.
Ferner ist gegen den Betroffenen am 07. 08. 2002
wegen einer Geschwindigkeitsübertretung innerhalb
geschlossener Ortschaften um 25 km/h ein Bußgeld in
Höhe von 50,– a festgesetzt worden.
Zu seinen Gunsten hat das Amtsgericht indes berükksichtigt,
dass der Betroffene unumwunden sein Fehlverhalten
eingeräumt und in der mündlichen Verhandlung
glaubhaft Besserung gelobt habe. Von der
Verhängung eines Fahrverbots hat das Gericht mit der
Begründung abgesehen, dass die Verhängung eines
Fahrverbotes eine unbillige Härte darstellen würde,
weil der Betroffene, der als Geschäftsführer einer Gesellschaft
tätig ist, die als Zwischenhändlerin Lebensmittel
vertreibt, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit
auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Statt der Verhängung
eines Fahrverbotes hat das Gericht die Geldbuße
erhöht und im Übrigen berücksichtigt, dass der
Betroffene wegen zwischenzeitlicher Sicherstellung
seines Führerscheins 25 Tage nicht hat fahren dürfen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft
Essen mit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten
Rechtsbeschwerde, weil das Absehen von
der Verhängung eines Regelfahrverbotes rechtsfehlerhaft
sei und zudem die Geldbuße unrichtig festgesetzt
worden sei. Der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
ist die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten.
Im Rahmen seiner Gegenerklärung macht der Betroffene
geltend, dass die Beschränkung der Rechtsbeschwerde
auf den Rechtsfolgenausspruch unzulässig
sei, weil das angefochtene Urteil keine ausreichenden
Feststellungen enthalte. Im Übrigen bestehe auf Seiten
des Betroffenen durchaus eine Existenzgefährdung,
wenn gegen ihn ein Fahrverbot verhängt werde.
Aus den Gründen:
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache einen
zumindest vorläufigen Erfolg, denn die Rechtsfolgenentscheidung
des angefochtenen Urteils weist einen
materiell-rechtlichen Rechtsfehler auf. Die Begründung,
mit der das Amtsgericht von der Verhängung des
Regelfahrverbots abgesehen hat, hält der rechtlichen
Überprüfung nicht stand.
Nach §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 2 StVG, 4 Abs. 3
BKatV i.V. m. lfd. Nr. 241.1 des Bußgeldkataloges ist
eine Geldbuße in Höhe von 500,– a sowie ein Fahrverbot
von drei Monaten vorgesehen. Zwar ist die
Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung eines Regeltatbestandes
der Bußgeldkatalogverordnung der
Einzelfall einen solchen Ausnahmecharakter hat, dass
von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, in erster
Linie der tatrichterlichen Würdigung unterworfen
(BGH NZV 1992, 286, 287). Dem Tatrichter steht aber
kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu (vgl.
OLG Hamm NZV 1997, 185); vielmehr ist der ihm
verbleibende Entscheidungsspielraum durch gesetzlich
niedergelegte und durch von der Rechtsprechung
herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und
unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit
der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der
Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht. § 4 der