Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

164 Rechtsprechung
sche konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf
NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von
Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am
allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich
keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang
mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG
Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG
NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988,
2191). Ein Verfahrenshindernis wegen Amtsimmunität
(vgl. BayObLG NJW 1974, 431; BayObLG NJW
1992, 641) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn
der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer
konsularischen Aufgabe stand (vgl. BayObLG NJW
1974,431; OLG Schleswig VRS 62,277 f.; OLG Düsseldorf
NZV 1997, 92 f.).
Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist vorliegend
– auch unter Berücksichtigung des Zweifelgrundsatzes
(OLG Schleswig VRS 62, 277 f.) – nicht
erkennbar. Den Akten kann entnommen werden, dass
eine Frau K. am 19. 03. 2003 namens der Z-GmbH,
deren Geschäftsführer der Betroffene ist, bei der Bußgeldbehörde
um die Vorlage eines Fotos des Fahrers
gebeten hatte, da es sich bei dem betreffenden Fahrzeug
um ein Firmenfahrzeug handele und festgestellt
werden solle, wer zum fraglichen Zeitpunkt gefahren
sei. Dieser Vortrag wurde mit Schreiben vom
22. 04. 2004 anlässlich der Anhörung und bei der Einlegung
des Einspruchs sowie in einem vom Betroffenen
selbst stammenden Schreiben vom 07. 07. 2003
an die Bußgeldbehörde wiederholt. Erst mit Schreiben
vom 19. 11. 2003 hat der zwischenzeitlich eingeschaltete
Verteidiger des Betroffenen mitgeteilt, dass der
Betroffene Honorarkonsul sei. In der Begründung der
Rechtsbeschwerde wird nun erstmals vorgetragen,
dass der Betroffene das Fahrzeug in Ausübung seines
Amtes als Honorarkonsul benutzt habe und die Fahrt
am 23. 02. 2003 „durch die konsularische Tätigkeit
des Betroffenen bedingt“ gewesen sei. Der Anregung
des Senats, die damalige konsularische Aufgabe zu
konkretisieren, ist der Betroffene nicht nachgekommen.
Er hat durch seinen Verteidiger lediglich vortragen
lassen, die verfahrensgegenständliche Fahrt sei
durch eine konsularische Tätigkeit notwendig geworden,
deren Einzelheiten nicht dargelegt werden könnten.
Damit vermag der Senat den geforderten engen Sachzusammenhang
zwischen der Fahrt am 23. 02. 2003
und einer konkreten konsularischen Tätigkeit des Betroffenen
nicht zu erkennen. Vielmehr entnimmt er
dem von Frau K. für die Z-GmbH und dem Betroffenen
mit der Bußgeldstelle und dem Gericht geführten
Schriftwechsel, dass das auf die GmbH zugelassene
Fahrzeug, bei dem es sich nach Aktenlage um einen
Geschäftswagen handelt, trotz der möglichen Kennzeichnung
mit „CC“ in erster Linie geschäftlich genutzt
wird und sowohl Frau K. als auch der Betroffene
jedenfalls zunächst auch für den 23. 02. 2003 von
einer Geschäftsfahrt ausgingen. Der damit naheliegende
Schluss, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen
Fahrt um eine Geschäftsfahrt gehandelt hat,
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
wird durch die nun aufgestellte Behauptung des Betroffenen,
die Fahrt sei durch eine konsularische Tätigkeit
notwendig geworden, nicht in Frage gestellt. Vielmehr
begründet der Umstand, dass der Betroffene die
behauptete konsularische Tätigkeit nicht konkretisiert
hat, Zweifel, ob die Fahrt überhaupt eine konsularische
Veranlassung hatte. Davon abgesehen ergeben
sich aber auch weder aus den Akten noch aus dem allgemein
gehaltenen Vortrag des Betroffenen Anhaltspunkte
für einen engen sachlichen Zusammenhang der
Fahrt mit einer konkreten konsularischen Aufgabenerfüllung.
Eine allgemeine Immunität, wie sie § 18 GVG
für die Mitglieder diplomatischer Missionen vorsieht,
hat der Betroffene als Honorarkonsul aber gerade nicht.
(Mitgeteilt von Vorsitzendem Richter am
Oberlandesgericht Joachim Schubart, Karlsruhe)
20. Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen
einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat
als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet
wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach
§ 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis
entzogen werden soll.
Bayerisches Oberstes Landesgericht,
Beschluß vom 08. April 2004 – 1 St RR 056/04 –
(AG Passau)
Zum Sachverhalt:
1. Durch Strafbefehl vom 31. 10. 2003 wurde gegen
den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung
und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine
Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 € verhängt
sowie ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet.
Auf seinen Einspruch hin verurteilte das Amtsgericht
Passau den Angeklagten am 13. 01. 2004 wegen
fahrlässiger Körperverletzung in Tatmehrheit mit unerlaubtem
Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe
von 70 Tagessätzen zu je 25 €. Außerdem
wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen;
der Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde
wurde angewiesen, dem Angeklagten vor
Ablauf von neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu
erteilen.
2. Mit der Sprungrevision rügt der Angeklagte vor
allem die Verletzung formellen Rechts. Die Entziehung
der Fahrerlaubnis im Urteil stelle gegenüber dem
im Strafbefehl verhängten Fahrverbot eine wesentliche
Verschlechterung dar und sei für den Angeklagten
völlig überraschend gewesen. Der nach § 265 Abs. 2
StPO erforderliche Hinweis sei unterblieben. Als
wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung
könne ein solcher Hinweis nur durch das Sitzungsprotokoll
bewiesen werden. Mit der Sachrüge wird
geltend gemacht, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte den
Unfall tatsächlich bemerkt habe.