Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Abs. 2a StVG nicht sofort, sondern erst nach Ablauf
von vier Monaten wirksam wird, so dass der Betroffene
sich hierauf einrichten und ggf. seinen Jahresurlaub
in diese Zeit legen kann (ähnlich: OLG Düsseldorf
VRS 87, 450 f.: Taxifahrer).
c.) Unabhängig davon würde selbst das Vorliegen
einer besonderen Härte i. S. e. tatsächlich drohenden
Verlustes des Arbeitsplatzes nicht zwingend dazu führen,
in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbots
abzusehen. Auch in einem solchen Fall muss zu
berücksichtigender Maßstab gleichwohl bleiben, ob
bei Verzicht auf eine solche Sanktion wirksam auf den
Betroffenen noch eingewirkt werden kann. Ist dies
nicht der Fall, weil sich der Betroffene gegenüber verkehrsrechtlichen
Ge- und Verboten vollkommen uneinsichtig
zeigt, so muss ein Fahrverbot auch bei erheblichen
Härten seine Berechtigung finden, denn
ansonsten würde einem solchen Verkehrsteilnehmer
ein dauerhafter „Freifahrtschein“ erteilt und eine
wegen besonderer Umstände bevorzugte Behandlung
gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern nicht mehr zu
rechtfertigen sein.
d.) In diesem Sinne lassen die Erwägungen des
Amtsgerichts keinen Rechtsfehler, auf dem das Urteil
beruhen könnte, erkennen. Bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung
von 46 km/h (gemessene Geschwindigkeit
innerorts: 96 km/h) stellt einen schweren
Verstoß gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
dar und kann zu erheblicher Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
führen. Es handelt sich auch nicht um
einen Einzelfall, sondern der Betroffene ist in jüngster
Vergangenheit bereits mehrfach und sogar – wie hier –
beharrlich i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatVO wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
auffällig geworden,
wobei die Bußgeldbehörde bereits bei der letzen Ahndung
am 30. 04. 2003 unter Erhöhung der Geldbuße
von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hatte.
Bei dieser Sachlage hat das Amtsgericht zu Recht
von der Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße unter
Wegfall des Fahrverbots abgesehen. In Anbetracht von
drei einschlägigen Vorverurteilungen bedarf es vorliegend
einer nachdrücklichen Einwirkung, um den Betroffenen,
der als Taxifahrer auch eine Vorbildfunktion
für andere Verkehrsteilnehmer hat, zukünftig zu verkehrsgerechtem
Verhalten zu veranlassen. Durch Bemessung
der Dauer des Fahrverbots auf einen Monat
hat das Amtsgericht dabei den persönlichen Umständen
des Betroffenen ausreichend Rechnung getragen.
3. Auch der Umstand, dass die Tat im April 2002 begangen
wurde und damit nunmehr mehr als 22 Monate
zurückliegt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom
06. 11. 2003 – 1 Ss 133/03 –; BayObLG NZV 2002,
280 f.: zweieinhalb Jahre), rechtfertigt keine andere
Beurteilung, denn die Verhängung eines Fahrverbots
ist auch nach Auffassung des Senats – wie dargelegt –
zur Einwirkung auf den in der Zwischenzeit wieder
verkehrsrechtlich auffällig gewordenen Betroffenen
notwendig, so dass das Fahrverbot seinen Sinn nicht
verloren hat. Im Übrigen hat die lange Verfahrensdauer
auch darin ihre Ursache, dass der Betroffene zur
Hauptverhandlung am 12. 06. 2003 nicht erschienen
Rechtsprechung
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ist und ihm seitens des Amtsgerichts nachträglich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
wurde.
(Mitgeteilt von Richter am Oberlandesgericht
Klaus Böhm, Karlsruhe)
19. Die Amtsimmunität von Honorarkonsuln
betrifft nur solche Taten, die sie in Wahrung konsularischer
Aufgaben begangen haben. Deshalb
unterliegt die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
grundsätzlich keiner Beschränkung. Ein
Verfahrenshindernis ist nur dann anzunehmen,
wenn der Gebrauch des Fahrzeugs in einem engen
sachlichen Zusammenhang mit einer konsularischen
Aufgabe stand.
Oberlandesgericht Karlsruhe,
Beschluß vom 16. Juli 2004 – 2 Ss 42/04 –
Aus den Gründen:
Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid
vom 23. 06. 2003 wegen einer am 23. 02. 2003 begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung (Überschreitung
um 42 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften)
ein Bußgeld von 100 € und ein einmonatiges
Fahrverbot verhängt. Den durch die Bevollmächtigte
des Betroffenen zulässig eingelegten Einspruch hat
das Amtsgericht F. mit Urteil vom 04. 12. 2003 gem.
§ 74 Abs. 2 OWiG verworfen.
Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde, mit der
der Betroffene mit der Sachrüge (OLG Düsseldorf
NStZ 1992, 39) das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
geltend macht, da er Honorarkonsul der Republik
Y. und die verfahrensgegenständliche Ordnungswidrigkeit
„durch die konsularische Tätigkeit …
bedingt“ gewesen sei, führt in der Sache nicht zum
Erfolg. Eine Einstellung des Verfahrens wegen eines
Verfahrenshindernisses kommt entgegen den übereinstimmenden
Anträgen des Betroffenen und der Generalstaatsanwaltschaft
nicht in Betracht.
Ein Prozesshindernis wegen Immunität des Betroffenen
kann der Senat nicht erkennen. Zwar ist aufgrund
der vom Betroffenen im Verfahren vorgelegten
Ablichtungen von Dokumenten davon auszugehen,
dass er als Honorarkonsul für die Republik Y. tätig und
als solcher vom Wiener Übereinkommen über konsularische
Beziehungen vom 24. 04. 1963 erfasst ist, so
dass gem. § 19 Abs. l GVG eine Befreiung von der
deutschen Gerichtsbarkeit in Betracht zu ziehen ist.
Die vom Senat im Freibeweisverfahren erforschten
Tatsachen (vgl. BGHSt 16, 164, 166) belegen indes
keine ein Verfahrenshindernis begründende Immunität
des Betroffenen.
Nach Art. 43 Abs. l WÜK unterfallen Honorarkonsule
nur mit solchen Taten nicht der deutschen Gerichtsbarkeit,
die sie in Wahrnehmung konsularischer
Aufgaben vorgenommen haben. Da die Durchführung
von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifi-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005