Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
38. – Voraussetzungen für das Vorliegen eines „Hanges“ i. S. d. § 64 StGB –
*) Ein Hang im Sinne des § 64 StGB liegt nur dann vor, wenn entweder eine chronische, auf
Sucht beruhende körperliche Abhängigkeit gegeben ist, oder wenn zwar noch keine körperliche
Abhängigkeit besteht, jedoch eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende
oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol (oder andere berauschende
Mittel) zu konsumieren.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06. November 2003 – 1 StR 451/03 – .................................... 237
39. – Besondere Begründung des Vorsatzes bei alkoholbedingter Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit
und notwendige Vernehmung eines Sachverständigen für Entscheidung
nach § 64 StGB –
*) 1. Wenn ein Täter durch Alkohol oder andere Rauschmittel in seiner Wahrnehmungsfähigkeit
beeinträchtigt war, bedarf es besonderer Begründung, wenn der Tatrichter das Wissenselement
des bedingten Vorsatzes aus der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung herleiten will.
2. Eine Unterbringungsentscheidung (§ 64 StGB) ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es
unterläßt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten
und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Sowohl bei der Feststellung eines Hanges als
auch bei der erforderlichen Gefährlichkeitsprognose ist das Gericht gehalten, sich sachverständiger
Hilfe zu bedienen. Dieses Verfahrenserfordernis kann nicht etwa durch die in anderen Verfahren
erworbenen und andere Angeklagte betreffende „eigene Sachkunde“ des Gerichts ersetzt
werden.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20. Januar 2004 – 4 StR 464/03 – .......................................... 237
40. – Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB –
*) § 64 StGB setzt voraus, daß der Täter den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere
berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Ein derartiger Hang ist nicht gegeben,
wenn der Täter sich gelegentlich oder auch öfter betrinkt und dann im Rausch Straftaten begeht.
Gleiches gilt für Fälle, in denen der Täter gelegentlich oder häufig Rauschgift konsumiert.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28. Januar 2004 – 2 StR 493/03 – .......................................... 238
41.– Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB –
*) 1. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB setzt neben der positiven Feststellung der
Schuldunfähigkeit oder der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit voraus, daß diese auf
einem länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt beruht, das heißt mit
diesem in einem ursächlichen und symptomatischen Zusammenhang steht. Nötig ist, daß die
Tatbegehung durch den (nicht nur vorübergehenden) Zustand ausgelöst oder doch mitausgelöst
worden ist und daß auch die für die Zukunft zu erwartenden Taten sich als Folgewirkung dieses
Zustandes darstellen.
2. In Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein durch
einen länger andauernden geistigen Defekt, sondern letztlich durch Alkoholgenuß bewirkt
wurde, ist § 63 StGB nur dann anwendbar, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht
leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist. Für den Drogenkonsum kann nichts
anderes gelten.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24. Juni 2004 – 4 StR 210/04 – .............................................. 239
42. – Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB in Abgrenzung zu § 63 StGB –
*) 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt – im Gegensatz zur
Unterbringung nach § 63 StGB – nicht voraus, daß bei Begehung der Tat die Voraussetzungen
des § 21 StGB vorlagen. Sicher feststehen muß allein, daß die Tat im Rausch begangen wurde
oder auf die Rauschmittelabhängigkeit des Täters zurückzuführen ist.
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005