Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

162 Rechtsprechung
Die aufgrund der erhobenen Sachrüge erfolgte
Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hat keinen
durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen
ergeben, insbesondere ist das vom Amtsgericht
verhängte Fahrverbot – die Geldbuße entspricht
dem Regelfall nach Nr. 11.3.7 BKat – im Ergebnis
nicht zu beanstanden, da der Betroffene durch Überschreitung
der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit
um 46 km/h sowohl einen groben (Regelfall
nach § 4 Abs.1 Nr. 1 BKatV i.V. m. Nr. 11.3.7 BKat)
als auch einen beharrlichen Verstoß begangen hat, da
gegen ihn innerhalb der Frist eines Jahres, nämlich am
28. 02. 2002, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
um mindestens 26 km/h eine seit 25. 03. 2002
rechtskräftige Geldbuße festgesetzt worden war, bevor
er nunmehr am 06. 04. 2002 erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung
von mindestens 26 km/h begangen
hat (Regelfall nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV). Beide
Regelfälle indizieren Pflichtverstöße nach § 25 Abs. 1
S. 1 StVG, die ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit
offenbaren, so dass es regelmäßig der Denkzettelund
Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf
(BGH NZV 1992, 117, 119; BayObLG NZV 1994,
327; OLG Köln NStZ-RR 1996, 52; OLG Karlsruhe
VRS 88, 476). Ausnahmsweise kann jedoch von einer
solchen Anordnung abgesehen werden, wenn greifbare
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat
von den genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen
unterscheidet und hierdurch die tatbestandsbezogene
oder die rechtsfolgenbezogene Vermutung entkräftet
wird (vgl. Senat DAR 2000, 371 f.) und der
notwendige Warneffekt auch ohne Verhängung eines
Fahrverbots – etwa durch bloße Erhöhung der Geldbuße
– erreicht werden kann (§ 4 Abs. 4 BKatV). Dies
ist vorliegend aber nicht der Fall.
1. Der Umstand, dass der Verkehrsverstoß nach Einlassung
des Betroffenen zu einer angeblich verkehrsarmen
Zeit – die Feststellungen verhalten sich hierzu
nicht näher was morgens um 6.40 Uhr geschehen ist –,
vermag einen Ausnahmefall nicht zu begründen, weil
es bei den in der Bußgeldkatalogverordnung beschriebenen
Verhaltensweisen, die als besonders gravierend
und gefahrtragend eingestuft und mit der Verhängung
eines Fahrverbots verknüpft werden, auf die Einzelheiten
der Verkehrssituation nicht ankommt. Den Betroffenen
kann daher im Allgemeinen nicht entlasten,
wenn die Verkehrsdichte zur Tatzeit gering war (vgl.
BGH NJW 1997, 3252 f.; Senat DAR 2000, 370 f. und
Beschluss vom 05. 08. 2002 – 1 Ss 55/02 –).
2. Es liegt auch kein Fall vor, in welchem ausnahmsweise
von der Verhängung eines Fahrverbots
abgesehen werden kann, weil das Fahrverbot zu einer
beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art wie
dem Existenzverlust bei einem Selbstständigen oder
dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer
führen würde (Senat VRS 104, 454 ff.; OLG
Frankfurt NStZ-RR 2000, 313 f.; 2001, 344 f.). Allerdings
hat sich das Amtsgericht nicht näher mit den
beruflichen Verhältnissen des Betroffenen auseinandergesetzt,
sondern lediglich ausgeführt, beim Betroffenen
handele es sich um einen verheirateten Taxi-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
fahrer mit zwei Kindern, der in erhöhtem Maße auf
seine Fahrerlaubnis angewiesen sei, und die Notwendigkeit
der Anordnung eines Fahrverbots auf die mehrfachen
einschlägigen Vorverurteilungen des Betroffenen
wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestützt.
Auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen und
die wirtschaftlichen und beruflichen Auswirkungen
eines Fahrverbots geht der Tatrichter nicht näher ein.
Dies ist im Ergebnis aber nicht zu beanstanden.
a.) Zwar muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht
eine Nachprüfung des Urteils zu ermöglichen,
grundsätzlich auch die Auswirkungen
eines verhängten Fahrverbots bedenken, wenn der
Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug beruflich nutzt und
besondere Härten nahe liegen. Bei einem Taxifahrer,
der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes
benötigt, gehört hierzu insbesondere die Frage, welche
beruflichen Nachteile der Betroffene zu erwarten hat,
ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des
Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene
durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme
von Urlaub während der Vollstreckung
des Fahrverbotes, eine Kündigung vermeiden
kann (OLG Hamm NZV 1995, 366 f.; OLG Oldenburg
Zfs 1995, 275).
b.) Eine solche vertiefte Befassung in den Urteilsgründen
setzt jedoch nach Auffassung des Senates voraus,
dass zu solchen Ausführungen überhaupt Veranlassung
besteht (ebenso OLG Oldenburg NZV 1993,
198 f.), denn berufliche Folgen auch schwerwiegender
Art reichen für die Annahme eines Ausnahmefalles
allein nicht aus, da sie mit einem Fahrverbot sehr häufig
verbunden sind. Einem Betroffenen ist es daher
grundsätzlich zuzumuten, diese Nachteile durch Inanspruchnahme
von Urlaub oder der vorrübergehenden
Beschäftigung eines Fahrers, die Aufnahme eines Kredites
oder die Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen
(Senat VRS 104, 275 ff.; OLG Frankfurt
NStZ-RR 2000, 313).
Dass hier ein Verlust des Arbeitsplatzes allein
wegen der Anordnung des Fahrverbots drohen würde
(zu den hierfür notwendigen Feststellungen einer
nachgewiesenen tatsächlichen Gefahr der Kündigung
vgl. OLG Koblenz NZV 1997, 48; OLG Celle NZV
1996, 182), hat das Amtsgericht weder festgestellt,
noch hat sich der Betroffene in der Hauptverhandlung
oder in seiner Rechtsbeschwerde hierauf berufen (vgl.
hierzu auch BVerfG NJW 1995, 1541). Der Begründung
seines Rechtsmittels kann lediglich entnommen
werden, dass der drohende Einnahmeverlust von vier
Wochen für den Betroffenen und seine Familie eine
besondere Härte darstellen würde, so dass Sozialhilfe
beansprucht werden müsste. Dass ihm als angestelltem
Taxifahrer eine endgültige Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
und nicht nur eine zeitweise Aussetzung
seiner Fahrertätigkeit droht, ist seinem Vortrag nicht
zu entnehmen. Letztere mit einem Fahrverbot häufig
verbundenen finanziellen und wirtschaftlichen Einschränkungen
muss der Betroffene aber hinnehmen,
zumal diese vorliegend dadurch erheblich abgeschwächt
werden, dass das Fahrverbot nach § 25