Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Tschechien geht verstärkt gegen Führerscheintourismus vor
Immer wieder versuchen Fahrzeuglenker, die ihren Führerschein wegen Eignungsmängeln
insbesondere aufgrund von Alkohol- oder Drogenproblemen abgeben mussten,
rechtswidrig die Fahrerlaubnis im benachbarten EU-Ausland zu erwerben. Besonders beliebt
war hierbei das Nachbarland Tschechien. „Durch eine Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom April 2004 [BA 2004, 450], die manche offensichtlich falsch
interpretiert haben, versuchten noch mehr Fahrer mit Alkohol- oder Drogenproblemen im
benachbarten EU-Ausland rechtswidrig eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Mit der Umsetzung
des EU-rechtlichen Wohnsitzprinzips in nationales tschechisches Recht geht Tschechien verstärkt
gegen den Führerscheintourismus vor und leistet somit einen wichtigen Beitrag für
mehr Sicherheit auf unseren Straßen“, betont Innenstaatssekretär GEORG SCHMID. Das so genannte
Wohnsitzprinzip besagt, dass jeder Bürger der EU dort seinen Führerschein machen
muss, wo er seinen Wohnsitz hat. Als Wohnsitz gilt der Ort, an dem sich die betreffende Person
mindestens 185 Tage im Jahr aufhält. Die Tschechische Republik hat diese europarechtliche
Vorgabe nun ausdrücklich in nationales Recht umgesetzt. Die neue tschechische Regelung
ist am 17. Januar 2005 in Kraft getreten.
(Aus der Pressemitteilung Nr. 22/05 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 20. Januar 2005)
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005