Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechungsübersicht
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34. – Keine günstigere Bewertung sog. Passivrauchens gegenüber aktiven Eigenkonsums von
Cannabis –
Eine für den Fahrerlaubnisinhaber günstigere Bewertung des sog. Passivrauchens von Cannabis
gegenüber dem aktiven Eigenkonsum im Hinblick auf die Voraussetzungen der Fahrungeeignetheit
nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist nicht gerechtfertigt, wenn
sich der Betreffende vor der Autofahrt längere Zeit bewusst in einem Raum mit stark cannabishaltigem
Rauch aufgehalten hat.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Mai 2004 – 10 S 427/04 – ...... 189
35. – Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme am Straßenverkehr
unter Cannabiseinfluß –
*) 1. Hat ein Fahrzeugführer ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl in seinem Blut eine THC-
Konzentration von 18,3 ng/ml festgestellt werden konnte, bedarf es für die sofortige Entziehung
der Fahrerlaubnis keiner vorherigen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung
nach §§ 46 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 4 FeV.
2. Im Rahmen von § 24a Abs. 2 StVG ist bei einer THC-Konzentration im Blut des Fahrzeugführers
von mindestens 1,0 ng/ml und höher die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit
entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt.
3. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist für den Fall, daß nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluß ausreichende
Anhaltspunkte für eine Wiederherstellung der Fahreignung bestehen, ein medizinischpsychologisches
Gutachten einzuholen, wenn seit dem Vorfall eine gewisse Zeit verstrichen ist
oder sonst Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verhaltensänderung als möglich erscheinen lassen.
Dies kann allerdings auch schon während des Widerspruchsverfahrens der Fall sein, so daß der
Fahrerlaubnisinhaber nicht stets auf das Neuerteilungsverfahren (§ 20 FeV) verwiesen werden
darf.
4. Ein regelmäßiger Cannabiskonsum läßt sich erst dann nachweisen, wenn die zeitnah mit
dem Konsum durchgeführten Blutproben des Betroffenen einen THC-COOH-Wert von mehr als
150 ng/ml enthalten.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluß vom 06. Januar 2004 – 7 B 5288/03 –.......................... 191
36. – Vorliegen von Tatsachen für die Annahme eines Alkoholmissbrauchs i. S. d. § 13 Nr. 2 a FeV –
Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch [i. S. d. § 13 Nr. 2 a FeV] sind gegeben,
wenn ein Kraftfahrer ein Fahrzeug mit einer BAK von 1,1 Promille führt, Fahrerflucht begeht
und zwei Stunden später einen BAK-Wert von 2,26 Promille erreicht.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 11. Mai 2004 – Au 3 K 04.458 – ................................ 193
37. – Klarstellung: Nicht geringe Menge bei Amphetamin nach wie vor bei 10 g Amphetaminbase
–
*) Der Senat sieht keinen Anlaß, für Methamphetamin eine nicht geringe Menge i. S. von
§ 29a I Nr. 2 BtMG unterhalb 30 Gramm Methamphetaminbase anzunehmen. Trotz der Unterschiede
in der Wirkungsintensität und in der Dosierung hat der BGH angesichts der Gleichartigkeit
der Wirkungsweisen und aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit den Grenzwert der
nicht geringen Menge für die Methylendioxyethyalamphetamin – MDE/MDEA –, Methyldioxyamphetamin
– MDA –, Methylendioxymethamphetamin – MDMA – und Amphetamin
(BGH, NJW 2001 = NStZ 2002, 267; BGH, NStZ-RR 2001, 379) einheitlich auf 30 Gramm der
jeweiligen Base festgesetzt, orientiert an MDE, dem Amphetaminderivat mit der geringsten
Wirkstoffintensität. Grundlegende neue Erkenntnisse, die dennoch eine Neubestimmung des
Grenzwertes für Methamphetamin gebieten, haben sich seit den Entscheidungen des 5. Strafsenats
vom 25.07.2001 (BGH, NStZ 2002, 267) und vom 23.08.2001 (BGH, NStZ-RR 2001, 379)
nicht ergeben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2002 – l StR 340/02 –
(mit Klarstellung von Winkler) ...................................................................................................... 236