Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
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2. Eine fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Soldaten stellt eine nicht leicht zu
nehmende Pflichtwidrigkeit dar.
3. Entzieht sich ein Soldat zusätzlich durch vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und vorsätzliche
Unfallflucht der Verantwortung für den von ihm verursachten Schaden, so begeht er ein
schwerwiegendes Dienstvergehen, das gewichtige Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit und
dienstlichen Zuverlässigkeit hervorruft.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2002
– BVerwG 2 WD 23.01/BVerwG 2 WD 32.02 – ............................................................................ 176
30. – Maßnahmebemessung bei Veruntreuung von Bundeswehrmaterial durch einen alkoholkranken
Soldaten –
1. Zur Maßnahmebemessung bei Zugriff eines alkoholkranken Versorgungsfeldwebels auf
Material der Bundeswehr [unter Berücksichtigung einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt].
2. Alkoholkrankheit als Tatmilderungsgrund.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2003 – BVerwG 2 WD 10.03 – .................... 179
31.– Unverhältnismäßige Anordnung eines Drogenscreenings und kein hinreichender Verdacht
auf Drogenkonsum bei positivem Vortest und negativer Blutuntersuchung –
1. Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums
ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung,
vgl. Beschluss vom 28. August 2002 – 2 EO 421/02 – [BA 2003, 329]).
2. Ein positiver Drogenvortest, bei dem über einen Hauttest Hinweise auf einen Kontakt des
Betroffenen mit Amphetamin festgestellt werden, rechtfertigt die Anordnung eines Drogenscreenings
allein und insbesondere dann nicht, wenn die Untersuchung des sofort entnommenen
Blutes negativ ist.
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 03. März 2004 – 2 EO 419/03 – .................... 181
32. – Mangelndes Trennungsvermögen bei THC-Wert von 10 ng/ml kurz nach der Fahrt und kein
VA-Charakter der Anordnung eines Drogenscreenings –
1. Wird bei einem Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach der Fahrt ein THC-Wert von
10,5 ng/ml festgestellt, ist der Schluss auf mangelndes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
zulässig (im Anschluss an das OVG Niedersachen, Beschluss vom 11. Juli 2003 –
12 ME 287/03 – [BA 2004, 183]).
2. Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Drogenscreening beizubringen, ist auch
unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung kein Verwaltungsakt (im Anschluss an das
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 – 19 B 1757/00 – [BA 2001, 474]).
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 11. Mai 2004 – 2 EO 190/04 – ...................... 183
33. – Unzureichendes Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges
bei THC-Wert unter 2 ng/ml kurz nach der Fahrt –
Wird bei einer im unmittelbaren Anschluss an eine Autofahrt beim Fahrer entnommenen Blutprobe
eine geringere THC-Konzentration als 2 ng/ml festgestellt, so ist bei summarischer Prüfung
das unzureichende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
als belegt anzusehen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluß vom 15. November 2004 – 10 S 2194/04 – .................................................................... 187
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005