Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

140 Dokumentation
III. Empfehlung der Kommisssion zu Durchsetzungsmaßnahmen im
Bereich der Straßenverkehrssicherheit
Vergleich zwischen den empfohlenen vorbildlichen Verfahren und der Situation in
Deutschland 18 )
1) Empfehlung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
Die in den Empfehlungen genannten intensiven Durchsetzungsmaßnahmen für die
Bereiche Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und Nichtverwendung
von Rückhalteeinrichtungen sollten von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit
für das jeweilige Problem begleitet werden. Diese Informationskampagnen sind
für jeden der drei Bereiche getrennt durchzuführen und in Form von Hinweisen an den
Straßen, auf denen diese Durchsetzungsmaßnahmen stattfinden.
Die Situation in Deutschland:
Wie bereits in der Einleitung erwähnt, werden in Deutschland Durchsetzungs- und Aufklärungsmaßnahmen
miteinander kombiniert 19 ).
2) Empfehlung zu Geschwindigkeitsübertretungen
Automatisierte Kontrollausrüstungen sollten eingesetzt werden, um auf Autobahnen,
Landstraßen und städtischen Verkehrswegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erfassen.
Diese Kontrollen sind möglichst effektiv und deshalb insbesondere auf Straßenabschnitten
durchzuführen, wo regelmäßige Verstöße vorkommen und zu einem erhöhten
Unfallrisiko führen.
3) Empfehlung zu Folgemaßnahmen
Durch geeignete Verfahren ist zu gewährleisten, dass alle durch automatisierte Kontrollausrüstungen
erfassten Geschwindigkeitsübertretungen verfolgt werden.
Die Situation in Deutschland:
Von grundlegenderer Bedeutung erscheint der von Dr. SCHÄPE vorgebrachte Einwand
zu der Frage, wer nach Feststellung einer Geschwindigkeitsübertretung das Bußgeld zu
bezahlen hat. In Deutschland ist dies der Fahrer. Im Fall von Überwachungskameras
erfordert dies, die Vorderseite des Fahrzeugs zu fotografieren und so den Fahrer zu identifizieren.
In der Empfehlung der Kommission heißt es zwar nicht ausdrücklich, dass die
verantwortliche Person diejenige ist, auf die das Fahrzeug zugelassen ist (nachfolgend
„der Fahrzeughalter“), doch ist es in der Tat am effizientesten, das Nummernschild an
der Fahrzeugrückseite zu fotografieren und anschließend den Fahrzeughalter haftbar zu
machen. Sollte der Fahrzeughalter das Fahrzeug nicht gefahren haben, so müsste er den
Fahrer feststellen und diesen das Bußgeld bezahlen lassen, oder er bezahlt das Bußgeld
selbst und fordert es vom Fahrer anschließend zurück. So wird in den Niederlanden verfahren,
wo hinsichtlich der Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und der Verbesserung
der Straßenverkehrssicherheit große Erfolge erzielt werden.
Das in den Niederlanden praktizierte Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass es vom
Moment der Feststellung einer Geschwindigkeitsübertretung durch automatische Messgeräte
bis zur Versendung des mit einer Zahlungsfrist versehenen Bußgeldbescheids an den
Fahrzeughalter vollständig automatisiert ist; es ist nicht erforderlich, den jeweils verant-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005