Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Dokumentation
Die Abgabe der Atemprobe kann – anders als die Blutprobe – schlechterdings nicht erzwungen
werden. Jedoch ist an eine Fiktion zu denken, dass die verweigerte Mitwirkung
an der Atemalkoholmessung für einen konkreten Tatverdacht im Sinne des § 81a StPO genügt.
Ebenso wie bei der Halterhaftung wäre auch hier dogmatisch bedenklich, wenn das
völlige Schweigen des Betroffenen trotz des bestehenden Schuldstrafrechts die Vermutung
erlaubt, der Betroffene habe etwas zu verbergen und mache sich dadurch bereits hinreichend
tatverdächtig. Ein Verstoß gegen das Nemo-tenetur-Prinzip ist daher zu prüfen.
Allerdings gibt es hier einen gravierenden Unterschied zur Halterhaftung, da es lediglich
darum geht, die für eine erste Atemmessung erforderlichen Anzeichen einer Alkoholisierung
zu ersetzen. Beim Alkoholvortest geht es nur darum, ob eine relevante Alkoholisierung
am Steuer vorliegt oder ob dies gerade nicht der Fall ist.
Ergibt der Vortest das Fehlen relevanter Alkoholmengen, hat dies keine weiteren Folgen
für den Betroffenen. Nur wenn eine Alkoholisierung des Fahrers festgestellt wird, führt
dies zum Anfangstatverdacht. Dieser ist für die weiter zu ergreifenden Maßnahmen erforderlich
und ermöglicht die beweissichere Atemalkoholermittlung bzw. die Anordnung der
Blutentnahme nach § 81a StPO.
Die Folgen des unterstellten Anfangsverdachtes sind damit weitaus geringer als die Folgen
der Halterhaftung mit der unterstellten Fahrereigenschaft, da dort der Tatnachweis
gegenüber dem Halter als geführt anzusehen wäre. Unter diesen Vorzeichen ist die Frage
der Verhältnismäßigkeit wohlwollend zu prüfen.
Die Unfallursache Alkohol ist in besonderer Weise dadurch reduzierbar, dass durch eine
hinreichend große Zahl von Kontrollen ein erhöhtes Entdeckungsrisiko geschaffen wird.
Das Risiko, das von einem alkoholisierten Fahrer ausgeht, kann nicht den anderen Verkehrsteilnehmern
aufgebürdet werden (HÖFLE VGT 1992, 325). Die Atemalkoholkontrolle
wirkt sich – ebenso wie eine Geschwindigkeitskontrolle mit Anhalteposten – in hohem
Maße verkehrserzieherisch aus, zumal dem Betroffenen der beweissicher erhobene Befund
vorgehalten wird. Zudem dient die Atemalkoholkontrolle in besonderer Weise der
Verkehrssicherheit, da die Weiterfahrt des Betroffenen unterbunden wird. Unter diesem
Aspekt der Verhältnismäßigkeit ist die Atemalkoholerhebung besonders geeignet, die Zahl
der Unfalltoten zu senken.
Hinsichtlich der Bedenken wegen des Nemo-tenetur-Prinzips hilft die sog. Fahrtenbuchentscheidung
des BVerfG (NJW 1982, 568): „Wer selbst die Freiheit des Straßenverkehrs
in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, dem können in
den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten
auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und
Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind.“
Der von einem Alkoholvortest betroffene Kraftfahrer ist selbst ein Teil der gesetzlich vor
alkoholisierten Fahrern geschützten Gemeinschaft. Da die Werteordnung des Grundgesetzes
die individuellen Rechte nicht absolut, sondern im Spannungsfeld mit den Rechten der
Gemeinschaft sieht, müssen dogmatische Bedenken gegen eine verdachtsfreie Atemalkoholkontrolle
zurückstehen.
Die Schaffung eines verdachtsfreien Atemalkoholvortests benötigt Rechtsfolgen für die
Nichtmitwirkung, um praktikabel zu sein. Die Mitwirkung an der Atemalkoholmessung ist
nicht erzwingbar. Eine Bußgeldbewehrung für die verweigerte Mitwirkung (so BOUSKA
VGT 1993, 122) erscheint ungeeignet, da hier dieselben Verfassungsgrundsätze wie bei
der Halterhaftung verletzt würden. Zudem könnte sich der finanziell gut gestellte Fahrer,
135
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005