Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

16
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechungsübersicht
Seite
Messmethode und der festgestellte Atemalkoholwert mitgeteilt wird. Weitere Angaben sind in
der Regel nicht erforderlich. Insbesondere müssen auch nicht die Einzelmesswerte mitgeteilt
werden (Aufgabe entgegenstehender Senatsrechtsprechung – 2 Ss OWi 455/01 – [BA 2001,
373]).
*) 2. Obwohl bei einer Verurteilung nach § 24a StVG nur außergewöhnliche Umstände zum
Absehen vom Fahrverbot führen, so ist doch bei Verhängung eines Fahrverbotes stets der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser könnte bei dem Verweis auf die Einstellung
eines (Aushilfs-)Fahrers durch die damit ggf. verbundenen Kosten verletzt sein.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13. September 2004 – 2 Ss 462/04 –............................ 170
25. – Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB bei Verfahrensdauer von einem Jahr –
*) Die Dauer von einem Jahr zwischen Tat und Urteil führt noch nicht zu einer „fahrverbotsfeindlichen“
Verfahrensdauer.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 10. Februar 2005 – 16 Cs 82 Js 441/04-130/04 –............ 173
26. – Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB –
1. Die Teilnahme an der verkehrstherapeutischen Schulung des Kreuzbund e.V. in Dortmund
kann zu einer vorzeitigen Aufhebung der Sperre nach § 69a VII StGB führen, obwohl die Maßnahme
des Kreuzbund e.V. bislang nicht in der Rechtsprechung Widerhall gefunden hat.
2. Sind aus dem tatrichterlichen Urteil weder die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, noch
hinreichende Angaben zur nachträglichen Berechnung derselben zu entnehmen, so kann nicht
wegen der möglichen Tatzeitblutalkoholkonzentration die Sperrfristverkürzung versagt werden.
Amtsgericht Lüdingshausen, Beschluß vom 23. März 2004 – 16 Cs 25 Js 2185/02 (37/02) – ...... 174
27. – Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB –
*) 1. Fehlen tatrichterliche Feststellungen zur Höhe der Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt
der Tat (hier: Fahrt in alkoholisiertem Zustand), kann in einem Verfahren gemäß § 69a
Abs. 7 StGB die vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist nicht deshalb versagt werden, weil die
Blutalkoholkonzentration bei der Tat bei etwaiger Zurückrechnung erheblich oberhalb von
1,62 Promille gewesen sein kann. Hier ist auf die Zuständigkeit der Führerscheinbehörde zu
verweisen, die über die tatsächliche Wiedereignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entscheiden
haben wird.
2. Zur Verkürzung der Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 7 StGB aufgrund der Teilnahme an einem
Kurs „avanti 16 plus“ zur Förderung der Fahreignung.
Amtsgericht Lüdinghausen, Beschluß vom 16. August 2004 – 16 Cs 23 Js 1544/03 (210/03) – .. 175
28. – Entbehrlichkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO –
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist entbehrlich, wenn der Ausschluß des Kraftfahrers
aus dem Straßenverkehr auf andere Weise hinreichend sichergestellt ist, weil der Beschuldigte
den Führerschein freiwillig herausgegeben oder bei der Beschlagnahme keinen Widerspruch
erhoben und auch in der Folgezeit eine richterliche Entscheidung nicht beantragt hat.
Amtsgericht Saalfeld, Beschluß vom 11. August 2004 – 630 Js 23230/04 2 Ds jug. – .................. 175
29. –Maßnahmebemessung bei außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt, Straßenverkehrsgefährdung,
Unfallflucht und Meineid eines Soldaten –
1. Der Meineid eines Soldaten ist regelmäßig mit der höchsten gerichtlichen Disziplinarmaßnahme
zu ahnden, von der nur ausnahmsweise wegen besonderer Milderungsgründe in der Tat
abgesehen werden kann.