Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

132 Dokumentation
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Arbeitskreis IV:
Verkehrsüberwachung in Deutschland und Europa * )
MARKUS SCHÄPE
Verfassungsrechtliche Würdigung der Empfehlung 2004/345/EG ** )
Alle Bemühungen um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sind zunächst
begrüßenswert. Dies gilt auch für das hochgesteckte Ziel der Kommission, die Zahl
der tödlichen Unfälle bis zum Jahr 2010 zu halbieren. Bezweifelt werden muss jedoch,
ob dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Durchsetzungsmaßnahmen erreicht werden
kann.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen
auf, nämlich der Geschwindigkeitsüberschreitung, des Führens von Kraftfahrzeugen unter
Alkohol und der Nichtverwendung von Rückhalteeinrichtungen, also Sicherheitsgurt und
Kindersitz. Würden diese Risikofaktoren konsequent angegangen, wäre – so die Kommission
– bereits mehr als die Hälfte des angestrebten Unfallrückgangs erreicht.
Diese Vorgaben wecken große Erwartungen, erscheinen sie doch als Patentlösung für
die Verkehrssicherheitsarbeit. Die nähere Betrachtung der Kommissionsempfehlungen
(2004/345/EG) zeigt jedoch, dass deren Ansätze nicht das versprochene Allheilmittel sind,
sondern vielmehr neue, rechtlich kaum lösbare Probleme hervorbringen.
1. Geschwindigkeitsüberwachung
(…) Abzulehnen ist die Empfehlung 5 … unter dem Gesichtspunkt, dass durch geeignete
Verfahren eine „vollständige und konsequente Verfolgung der durch automatisierte
Durchsetzungssysteme erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen“ gewährleistet werden
muss. Diese Verpflichtung stellt eine Einschränkung des Opportunitätsprinzips dar,
das sich auch in den polizeilichen Richtlinien niederschlägt. Danach sollen unbedeutende
Geschwindigkeitsüberschreitungen ungeahndet bleiben. Diese Kulanz gegenüber Bagatellen,
die sich nicht Gefahr erhöhend auswirken, müsste zu Lasten eines enormen Verwaltungsaufwands
aufgegeben werden, ohne hierdurch nennenswert zur Reduzierung
schwerer Unfälle beizutragen. Stattdessen würden zahllose Bagatellvorwürfe erhoben,
deren Verwarnungsgelder nicht einmal kostendeckend sind, beim Betroffenen aber den
Eindruck des „Abkassierens“ hervorrufen. Eine „kostenwirksame Durchsetzung unter
breiter Zustimmung in der Öffentlichkeit“, wie die Kommission ihre Empfehlungen versteht,
wäre dies sicher nicht.
Schließlich lässt diese Empfehlung erkennen, weshalb die Kommission automatisierte
Verfahren als „effektive Maßnahmen“ ansieht. Um alle erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen
zu verfolgen, muss in allen Fällen der Betroffene feststellbar sein. Anhand des
Kennzeichens kann lediglich der Zulassungsbesitzer ermittelt werden, der nicht mit dem
Fahrzeugführer zur Tatzeit identisch sein muss. Die Einschränkung des Opportunitätsprinzips
bezieht sich also nicht nur auf die erzwungene Verfolgung von Bagatellen, sondern ver-
** ) Der Beitrag von Albrecht wird demnächst veröffentlicht in der Zeitschrift „Straßenverkehrsrecht“ (SVR).
** ) Gekürzte Fassung des auf dem 43. VGT gehaltenen Vortrages.