Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

130 Dokumentation
Wir tun in Grenzen gut daran, auch die Kontrolleure zu kontrollieren. Z. B. sollte auch
der Amtsrichter, der über Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr entscheidet, nicht mit
dem sicheren Wissen darüber entscheiden, über ihm sei nur noch der viel zitierte „blaue
Himmel“, wenn er über Geldbußen bis zu 500 Euro oder Fahrverbote bis zu einem Monat
entscheidet; das sind die Vorstellungen der Justizministerkonferenz. Das Wissen des Amtsrichters
um die Möglichkeit einer Rechtsmittelkontrolle dürfte vielfach die Grundlage
dafür bilden, dass ihm tatsächlich Vertrauen entgegengebracht wird – und dass tatsächlich
nur wenig zur Kontrolle ans Oberlandesgericht transportiert wird.
Wie sehr das prinzipielle Fehlen von Kontrolle dargebrachtes Vertrauen gefährden kann
möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen, mit dem ich meine Ausführungen dann auch
beenden will. Es handelt sich in meinen Augen um einen stillen Skandal des Rechtsstaats.
Die dritte Gewalt im Staate heißt nicht zufällig so, sie ist eben auch die letzte der drei Gewalten.
Dementsprechend heißt es im Grundgesetz ja auch nicht etwa, die rechtsprechende
Gewalt sei „Sache der Richter“ oder „wird von Richtern wahrgenommen“ o. ä., nein
nach Art. 92 GG ist sie den Richtern „anvertraut“.
Ein solches Vertrauen ist kraft Natur der Sache dort die einzige Regelungsgrundlage, wo
es um Zeit geht, die bekanntlich flüchtig ist und unwiederbringlich verstreicht. Dort, wo es
um schnelles richterliches Handeln geht, versagt zwangsläufig auch die Möglichkeit nachträglicher
Kontrolle durch Rechtsmittel. Wer um schnellen, um einstweiligen Rechtsschutz
bei Gerichten nachsucht, dem bleibt nichts als das Vertrauen darauf, dass die Richter
schnell entscheiden. Soweit ich es beurteilen kann, geschieht das auch weithin im
Bereich der ordentlichen Justiz; Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügungen werden
innerhalb von Tagen beschieden, wenn es nicht am selben Tag geschieht.
Ganz anders sieht das leider im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Wird hier
einem Bürger von der Verwaltung die Fahrerlaubnis entzogen, weil sie ihn für ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen hält, so wird für diese Verwaltungsentscheidung regelmäßig
zugleich die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, d.h. der betreffende Bürger darf
nach Zustellung dieses Bescheides – bei Strafe nach § 21 Abs. 1 StVG – kein Kraftfahrzeug
mehr führen. Wendet er sich nun mit der Bitte um einstweiligen Rechtsschutz an das
zuständige Verwaltungsgericht, stellt er also den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO, so wird ihm in vielen Fällen der Rechtsschutz
letztlich schlicht verweigert. Denn anders kann man es kaum werten, wenn sich
Verwaltungsgerichte mehrere Monate Zeit lassen, bevor sie eine Entscheidung über solche
Anträge erlassen. Das aber scheint die traurige Regel in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit
zu sein, soweit es um den angeblichen vorläufigen Rechtsschutz geht. So
stellt sich das für mich jedenfalls ausweislich der veröffentlichten Entscheidungen über
solche Anträge dar, die ich in den letzten Jahren aufmerksam auf die – vielfach in diesen
Entscheidungen mitgeteilten – Daten hin gesichtet habe.
Um zu verdeutlichen, warum ich das einen (stillen) Skandal genannt habe, mag ein Verweis
auf die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte genügen, nach der der drohende
Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch ein an sich verwirktes Fahrverbot
dazu führen kann, dass dieses nicht verhängt wird – die Gerichte haben das jeweils zu prüfen.
Entscheidet hingegen ein Verwaltungsgericht – ein durchaus noch nicht extraordinärer
Vorgang – erst drei Monate nach dem Bescheid der Verwaltungsbehörde über den Antrag
des Betroffenen auf einstweiligen Rechtsschutz über den Antrag, so mag sich diese
wirtschaftliche Existenzvernichtung bereits ereignet haben (und das wird vielfach der Fall
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005