Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

128 Dokumentation
nicht über die Besorgnisse, die sich einem erfahrenen Leser politischer Lyrik aufdrängen,
wenn er in dem einschlägigen Eckpunktepapier der Länderjustizminister den Satz liest:
„Die richterliche Unabhängigkeit ist dabei uneingeschränkt zu wahren.“ (Da nicht alle
Verfassungsnormen in dem Papier beschworen werden, rätselt man als Leser zunächst
über den Zusammenhang, bis man Wörter liest wie „Führung“, „Qualitätsmanagement“,
„flexiblerer Richtereinsatz“.)
Was erwarten sich diese Rechtspolitiker und auf welcher Beurteilungsgrundlage wollen
sie schon wieder am Rechtsmittelsystem herumoperieren? Sie sprechen von einem
Zuwachs an Transparenz und Effizienz, sprich: Kostenersparnis. Dazu nämlich hätten
die bisherigen Reformen nicht geführt. Statt nun über den entsprechenden Nutzen solcher
Reformen nachzudenken, fordern sie mehr davon – merkwürdig; denn ein aufwendiges
rechtsvergleichendes und empirisch fundiertes Gutachten des Max-Planck-Instituts
für ausländisches und internationales Strafrecht führte zu dem Ergebnis, dass unser
strafrechtliches Rechtsmittelsystem im internationalen Vergleich keineswegs besonders
umfangreich ausgestaltet sei und dass es durchaus effizient sei. Es funktioniert zur Zeit
mit anderen Worten ganz gut – warum also wollen die Politiker ein bewährtes System
zugunsten einer ungewissen Zukunftsstruktur zerschlagen? Ich wage dazu eine Prognose:
Sollte es zu einer solchen Änderung kommen, würden Reparaturen schnell nötig,
und die personellen Einsparungen, sollten sie denn überhaupt erfolgen, würden nicht
einmal das Maß an juristischer Arbeitskraft aufwiegen, das allein schon für die Vorarbeiten
zu einer solchen Reform erforderlich wird. Wo bisher durch die Existenz von
richterlicher Kontrolle Vertrauen in richterliches Tun herrscht, wird letzteres mit dem
Wegfall von Kontrollen auch als Systemkapital schwinden.
Zum Thema „Kontrolle und Vertrauen“ möchte ich zurückkehren zu einem Aspekt
der Straßenverkehrssicherheit. Die Gurtanlegequote ist in Deutschland erfreulich hoch.
Das war nicht immer so, ist also erreicht worden, und das kaum wesentlich durch Kontrolle
und Repression, sondern durch Aufklärung und nicht zuletzt Zivilrechtsprechung.
Ein Bereich der Unfallstatistik allerdings ist in diesem Zusammenhang alarmierend:
Fast die Hälfte aller im Straßenverkehr tödlich verunglückten Kinder waren „Mitfahrer“
in einem Pkw, und sie wurden meist deshalb tödlich verletzt, weil sie nicht optimal
gesichert waren – durch die für Kleinkinder vorgeschriebenen, je nach Alter divergierenden
technischen Vorrichtungen, die im Bürokratendeutsch z. T. als „Kinderrückhaltesysteme“
bezeichnet werden. Das ist schlimm, und es sind hochgradig vermeidbare
Opfer. Deshalb, so wurde mir einmal gesprächsweise vorgehalten, sei es nicht richtig
davon zu sprechen, für eine Verschärfung repressiver Vorschriften im Straßenverkehr
bestehe in Anbetracht erfreulich sinkender Opferzahlen kein Anlass. Mir scheint dies
ein Punkt zu sein, an dem die Begrenztheit des Schemas Kontrolle/Repression besonders
deutlich sichtbar wird:
Normalerweise sorgen sich Eltern um das Wohl ihrer Kinder – darauf kann man auch
vertrauen. Macht man ihnen also hinreichend klar, dass das größte Risiko für einen plötzlichen
Tod ihres Kleinkindes nicht in falschem Bettzeug, Bauchlage oder in dem liegt, was
sonst immer noch in entsprechenden Kursen für junge Eltern als statistische Gründe für
den plötzlichen Kindstod genannt werde, sondern in einer mangelhaften Sicherung im
Auto, oder weist man sie z. B. anlässlich einer Kontrolle darauf hin, dass sie ggf. das Sterberisiko
für ihr Kind bei einem Unfall auf das Siebenfache erhöhen, dürfte das mehr Erfolg
versprechen als irgendeine Sanktionsverschärfung.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005