Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Dokumentation
kann? Die Niederländer, für ihren Pragmatismus bekannt, mögen mit einem solchen
System arbeiten, und ich will mich da – auch als „Nachbar“ aus Münster – nicht einmischen.
Für Europa insgesamt halte ich es für prinzipiell verfehlt, und ich will das Prinzip
benennen, um das es geht: Das Schuldprinzip, das nicht nur Verfassungsrang nach der
Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat, sondern das auch ein europäisches
Rechtsprinzip ist, wie sich aus Art. 6 der EMRK ergibt. Das Europa des Europarats,
dessen Verfassung diese Konvention gewissermaßen ist, ist das Europa der traditionellen
(nicht nur, aber auch) europäischen Freiheits- und Menschenrechte, und es
garantiert jedem einer Straftat Beschuldigten bis zum gesetzlichen Nachweis seiner
Schuld einen fairen Prozess, bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld.
Dem Einwand, es gehe ja bei dem vorgeschlagenen Bußgeld um eine verwaltungsrechtliche,
keine strafrechtliche Reaktion, mag man im Europa der EU Gewicht beimessen, im
Europa der Menschenrechtskonvention zählt er nicht, denn der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat zu einem solchen Einwand (der Bundesrepublik im Zusammenhang
mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht), schnöde vereinfacht, geäußert, man könne
eine Strafe nennen wie man möge, es bleibe doch eine Strafe. Diese Rechtsprechung folgt
zu Recht der Definition der Strafe durch den großen niederländischen Juristen HUGO
GROTIUS, nach welcher Strafe ein Übel sei, das einer Person auferlegt werde, weil sie ein
Übel begangen hat – poena est malum passionis quod affligitur propter malum actionis.
Gleichgültig, ob man die „poena“ „a fee“ oder ob man „requiring the fee“ denn doch hinreichend
deutlich als „sanctioning“ bezeichnet (die englischen Vokabeln beziehe ich wie
meine Informationen aus dem dankenswerten Referat von Frau DE VRIES), es bleibt ein
malum passionis, und es wird wegen „mala actionum“ auch dann verhängt, wenn man die
Geschwindigkeitsübertretungen nicht so benennt, sondern als „offences“.
Kontrollen ja – aber sie sind weder kostenfrei zu haben noch lassen sich die ökonomischen
Kosten bedenkenlos in Einbußen an Rechtsstaatlichkeit umwandeln. Europa soll
nach einem Programmsatz des Entwurfs einer EU-Verfassung ein „Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts“ sein. Das ist so lange erstrebenswert, wie diese Elemente im
rechten Verhältnis zueinander stehen; nicht aber darf das Recht die Freiheit in eine Sicherheitszelle
sperren.
Das heißt auch, dass bei aller Notwendigkeit von Kontrollen auch die Kontrolle der
Kontrolleure gewährleistet bleiben muss. Nun führt das natürlich leicht in einen infiniten
Regress – wer kontrolliert die Kontrolleure der Kontrolleure (u.s.w.)? Um einen solchen
zu vermeiden, muss man Rechtsmittel in irgendeiner Weise begrenzen. Das zu tun ist seit
einiger Zeit beliebte Beschäftigung unserer Rechtspolitiker; mit einem Teil der Folgen einschlägigen
Tuns beschäftigt sich auf diesem Verkehrsgerichtstag ein Arbeitskreis. Aber
bevor diese Änderungen auch nur einigermaßen bewältigt sind und bevor ihre Auswirkungen
beurteilt werden können, sind schon wieder die Rechtsmittel Gegenstand politischer
Aktivitäten. Diesmal sind es die Landesjustizminister, die unter anderem dem System
strafrechtlicher Rechtsmittel zu Leibe rücken wollen. Ins Auge gefasst sind eine weitgehende
Abschaffung von Rechtsbehelfen überhaupt gegen Urteile der Amtsrichter in (u.a.)
Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie die Reduzierung der Rechtsmittel gegen Strafurteile
der Amtsgerichte auf nur noch eines – wahlweise Berufung oder Revision. Ich erlaube mir
dazu nur einige wenige Sätze, bei denen ich mir verkneife, auf den sicherlich seltenen, aber
doch nicht wegzudiskutierenden Typ des selbstherrlichen Amts- oder Berufungsrichters
einzugehen und auf die Begrenztheit revisionsrechtlicher Kontrolle. Ich spreche auch
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005