Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Dokumentation
Eröffnungsansprache
Im vergangenen Jahr habe ich an RICHARD SPIEGELS Mahnung erinnert, nach der jede Verkehrsvorschrift
nur so viel wert sei, wie sie überwacht werde. Da mir die Souveränität des
ersten Kanzlers dieser Republik, KONRAD ADENAUER, fehlt, der auf den Vorhalt eigener
früherer Aussagen mit dem geflügelten Wort reagierte „Was kümmert mich mein
Geschwätz von gestern?“, möchte ich darauf zurückkommen und Grenzen des Prinzips
„Kontrolle“ ansprechen. Kontrolle ist gut, Kontrolle ist nötig, aber es kommt nicht nur darauf
an, was, wie, und zu welchem Zweck kontrolliert wird; es muss auch für die Kontrolle
der Kontrolleure gesorgt sein, und es gilt zu akzeptieren, dass manchmal Vertrauen nicht nur
unabdingbar ist, sondern auch das bessere Prinzip.
Vertrauen freilich ist nicht gerade das typische Grundprinzip von Verwaltungshandeln,
und das um so weniger, je zentraler die jeweilige Verwaltungsebene angesiedelt ist, d. h. ja
auch, je weiter weg von den konkreten Problemsachverhalten. Sie sehen, ich beginne von
Europa zu reden.
Bis 2010, so hat der seinerzeit zuständige Brüsseler Kommissar LIIKAANEN postuliert,
solle die Zahl der Verkehrstoten in Europa halbiert werden. Mein verehrter Vorgänger Dr.
MACKE hat das an dieser Stelle als ein lohnenswertes Ziel bezeichnet. Wer wäre ich, dem
zu widersprechen? Indes, als aufmerksamer Bürger dieser Republik fühlt man sich auch
bei einer solchen Agenda für das Jahr 2010 doch zur Skepsis aufgerufen, da man sich noch
an das erklärte Ziel eines früheren Kanzlers erinnern mag, die damals wesentlich niedrigere
Arbeitslosenzahl zu halbieren. Aber nicht nur deshalb bin ich skeptisch. Beziffert man
die Forderung LIIKAANENS konkret, könnte man wie folgt formulieren: Die Brüsseler
Kommission strebt an, dass im Jahre 2010 20 000 Menschen in Europa im Straßenverkehr
sterben. Das klingt freilich weniger gut, es ist aber nur eine – zugegeben – unfreundliche
sprachliche Umformulierung; warum diese?
Wir könnten uns sicher alle einigen auf den Satz, dass jeder Tod, dass jede Verletzung im
Straßenverkehr, letztlich also, dass jeder Verkehrsunfall einer zu viel ist. Also gilt es unablässig
daran zu arbeiten, dass deren Zahl verringert wird.
Planzahlen für Verkehrstote vorzugeben aber könnte zu dem Fehlverständnis führen, das
sei planbar nach dem Prinzip „Ziel bestimmen, Mittel für die Zielerreichung festlegen,
umsetzen und schließlich: Ziel erreicht.“ Mir scheint eine solche, sicherlich in Brüssel
nicht gewollte, Bürokratendenkweise nicht der richtige Weg, vielmehr gilt es sich darauf
einzurichten, dass Verkehr immer zu Unfällen führen wird, und dass es immer Ziel aller
Beteiligten sein muss, schon die Zahl der Unfälle zu verringern, und sodann die bei den
doch zu erwartenden Unfällen zu befürchtenden Folgen insgesamt so gering wie möglich
zu halten. Eine solche Sicherheitsarbeit auf allen Ebenen ist nötig. Hilfreich dafür ist es,
Unfallursachen zu ermitteln und sich aufmerksam den Fragen zuzuwenden, wie man dort
präventiv ansetzen kann. Kontrolle wird dabei sicherlich ein zentrales Element sein. Was
aber heißt Kontrolle genau?
Nach den Brüsseler Vorstellungen, wie sie in zwei Arbeitskreisen dieses Verkehrsgerichtstages
diskutiert werden, heißt Kontrolle im wesentlichen repressives Vorgehen gegen
Verkehrsverstöße und offenbar auch eine regelmäßige Überprüfung der Kraftfahrer, vor
allem wenn sie älter werden, auf ihre Gesundheit. Begonnen sei mit letzterem, weil sich
solche Pläne in einer Richtlinie, also bindendem Recht für alle Staaten der Union, zu ver-
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005